Kaum zu glauben, aber wahr: Mehr als drei Stunden verbrachte der Stadtrat am Donnerstag vor der Bundestagswahl mit der Diskussion über eine neue Sitzordnung und die Neubesetzung von Ausschüssen. Vor laufender Kamera trugen die aufgespaltenen Fraktionen der FDP und der Linken untereinander einen Rosenkrieg um die neue Fraktion „Volt“ aus. aus. Der eine wollte nicht beim anderen sitzen, der andere nicht beim einen. Nur wenige Stunden nach dem islamistischen Terroranschlag von München waren das die drängenden Prioritäten der Altfraktionen.

Nachdem dieser Disput beigelegt worden war, herrschte wieder gewohnte Eintracht im Rat, als es um die gemeinsame Resolution „Wir sind die Brandmauer“ ging. Sämtliche linken Fraktionen forderten darin CDU und FDP auf, keine Anträge mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Die üblichen NS und Faschismus-Vergleiche mit der AfD blieben während der Debatte nicht aus.

CDU und FDP stimmten zwar gegen die Resolution, jedoch nur aus formalen Gründen. Inhaltlich bewerteten sie die AfD ähnlich wie ihre linken Kollegen. Die Gegenstimmen konnten eine Verabschiedung der Resolution nicht verhindern.

AfD-Fraktionschef Heiner Garbe merkte gegenüber den ängstlich wirkenden Linksparteien an:

„Nur wenige Tage, bevor das Volk Ihnen eine historische Niederlage bei den Bundestagswahlen verpassen wird, greifen Sie zu ihrem liebsten Diskreditierungsmittel und lassen es - die linken Massenmedien machen es ja fast täglich vor - mal wieder kräftig hitlern. Wow! Nur - Sie begreifen einfach nicht die Ursachen Ihres eigenen politischen Niedergangs: Unser Volk will einfach nicht gefühlte 80-mal pro Jahr 80 Jahre zurück blicken. Unsere Bürger wollen vielmehr die Neuzeit geregelt haben, und zwar von Politikern, die zwar ihre Verantwortung vor der Geschichte sehen, die aber im heute leben und für die Menschen handeln und nicht gegen sie – so wie Sie das tun.“

Zur wankenden Brandmauer äußerte sich zudem AfD-Ratsherr Matthias Helferich:

„Man will die migrationspolitische Wende. Und wenn Sie (SPD/Grüne) sich der Realität der Menschen in diesem Land versperren, dann wird die Union das mit uns machen müssen! Weil wir bald die Mehrheit in diesem Land stellen!“

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