Am 8.12. eroberten islamistische Rebellen die syrische Hauptstadt Damaskus und beendeten damit die langjährige Herrschaft der Assad-Familie. Für Deutschland ist diese Entwicklung von großer Bedeutung. Knapp eine Millionen Syrer halten sich derzeit in Deutschland auf, etwa 14.000 davon allein in Dortmund. Mit dem Sturz der Assad-Regierung und dem Ende der Kampfhandlungen entfallen die wichtigsten Fluchtgründe syrischer Asylbewerber.
Deshalb stoppte unter anderem das österreichische Innenministerium sämtliche offenen Asylverfahren von Syrern und untersagte Familiennachzüge aus dem nahöstlichen Staat. Innenminister Karner kündigte zudem ein Rückführungsprogramm für syrische Flüchtlinge an. Auch Deutschland setzte alle anhängigen Asylverfahren von syrischen Staatsbürgern vorübergehend aus.
Zehntausende Syrer feierten die jüngsten politischen Entwicklungen auf den deutschen Straßen. Es ist daher eine erhöhte Zustimmung vieler in Deutschland ansässiger Syrer zu den neuen Verhältnissen in ihrer Heimat erkennbar.
Die AfD-Ratsfraktion beantragte daher, unverzüglich eine Rückführungsoffensive vorzubereiten. Dazu forderte sie eine Sonderstabsstelle „Rückführungsoffensive Syrien“ im städtischen Migrationsamt sowie einen Einbürgerungsstopp und die unbefristete Aussetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts für syrische Staatsbürger. Trotz der neuen Situation in Syrien lehnten weiterhin alle Altfraktionen eine Rückführungsoffensive ab.
Vor dem Plenum kritisierte AfD-Ratsherr Matthias Helferich die ständigen Ausflüchte des Establishments:
„Es gibt bei Ihnen überhaupt keinen Grund für Abschiebungen. Jahrelang haben Sie hier in diesem Haus über Assad geschimpft und uns als Putinversteher diskrediert, die daher Assad nahestehen würden. Jetzt ist Assad gestürzt und man kann immer noch nicht abschieben.
Ja, wann kann man denn bei Ihnen abschieben? Sie wollen eben nicht, sind gehemmt und migrationssüchtig. Sie gieren danach, Massenmigration in diesem Land zu statuierten. Das haben Sie hier gut vorgeführt!“
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund