In den letzten fünf Jahren baute die Westphal-Stadtverwaltung das Tempo-30-Streckennetz kontinuierlich im Sinne der Verkehrswende aus.

Für die Ratssitzung am 22.05. ist nun die Verabschiedung eines Beschlusses zur Ausweisung neuer Tempo-30-Streckenabschnitte geplant. Lücken von bis zu 500m zwischen schon bestehenden Tempo-30-Bereichen sollen dadurch geschlossen werden. Primär werden davon Streckenabschnitte im Bereich der Innenstadt betroffen sein. Weitere Stadtgebiete sollen in den nächsten Jahren folgen.

Der Lärmaktionsplan 2024 formulierte noch den Gesundheitsschutz als primäres Ziel der Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diesmal spricht die Beschlussvorlage zwar auch vom Ziel der Verkehrssicherheit und des Gesundheitsschutzes, den die neue Anpassung verfolge.

Doch gleichermaßen soll der PKW-Verkehr durch weitere Tempo-30-Zonen seinen „Zeitvorteil“ gegenüber dem ÖPNV verlieren. In anderen Worten: Autofahrer sollen durch schleppenden Verkehr zermürbt werden und auf „klimafreundliche“ Alternativen umsteigen. Wenn es also nicht gelingt, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, so muss der Autoverkehr eben an Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit einbüßen.

Die AfD wird diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Andauernde Verknappungen von Parkplätzen und die Erweiterung von „klimafreundlichen“ Tempo-30-Zonen sind abzulehnen. Städtische Eingriffe in den Straßenverkehr müssen sich stattdessen wieder auf die Instandhaltung der Verkehrswege und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer fokussieren.

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AfD-Ratsfraktion Dortmund

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