Rathaus
Im vergangenen Sozialausschuss wurden die finanziellen Auswirkungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ der Bundesregierung thematisiert. Das Gesetz, welches zunächst gut klingt, belastet Dortmund mit 110.000 Euro jährlich. 30.000 Euro entfallen davon auf Sozialhilfeempfänger, 80.000 Euro auf den "Rechtskreis Asyl“.Ich stimmte im Namen der AfD-Fraktion als einziger gegen einen Waschsalon für Armutsmigranten aus dem…
Nächste Stufe im Kampf gegen die Autofahrer: Die Abmahngesellschaft „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und die Stadt Dortmund haben sich vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) auf ein einschneidendes Maßnahmenpaket geeinigt. Konsequenz: Auf den Dortmunder Straßen wird der Verkehr noch langsamer fließen, genervte Autofahrer werden Nebenstrecken suchen und…
Unser Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde von den Altparteien in der heutigen Ratssitzung abgelehnt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Dortmund vom 23.4.1998 ersatzlos zum…
Ein Antrag der AfD-Fraktion für ein Moratorium zu den Grundsteuerhebesätzen wurde in der heutigen Ratssitzung von den Altparteien abgelehnt. Die Hebesätze seine über lange Zeit konstant geblieben, aber man brauche - so Kämmerer Stüdemann - die Flexibilität um in Notfällen reagieren zu können. Dies sei in der Vergangenheit schon erforderlich…
In der heutigen Ratssitzung wurde der Antrag der AfD, die Sitzungen des höchsten kommunalen Gremiums in Dortmund aufzuzeichnen und ins Netz zu stellen von den Altparteien abgelehnt. Ein besonders helles Köpfchen auf den hinteren Bänken der SPD entblödete sich dabei nicht, in der Debatte auf den CO2-Ausstoß durch Internetstreaming hinzuweisen.…