Unter dem Fähnlein ökologischer Korrektheit wird auch in Dortmund symbolpolitisch allerlei Unsinn gefordert, bis hin zur Dachbepflanzung von Unterständen des städtischen Nahverkehrs. Die Verwaltung beantwortet diese grüne Verrenkung der SPD betont nüchtern und erklärt den Genossen das niederschmetternde Kosten-Nutzen-Verhältnis ihrer Schnapsidee "Bee Stop" in der kommenden Sitzung des AUSW.Dabei wäre…

Unsere Stadt zwischen EU-Sozialtourismus und europäischer Armutsmigration Alljährlich präsentiert das Dortmunder Sozialdezernat den „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ und versucht dabei die wesentlichen Entwicklungen, Problemlagen sowie Lösungsansätze für die anhaltende Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren zu erfassen. Insbesondere das Ruhrgebiet ist Zielort vieler Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien. Vornehmlich Roma…

Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17. September stellt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag für eine Demenzstrategie für Dortmund: Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  in einer der vergangenen Sitzungen wies die CDU-Fraktion zu Recht auf die steigende Anzahl von Menschen hin, die im Alter an Demenz…

Es hat eine bedauerliche Tradition, daß die Bundesregierung Gesetze erläßt, welche zu deutlichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte führen, ohne daß der Bund den Städten die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schlägt Berlin neue Löcher in die ohnehin klammen Kassen der deutschen Kommunen. Die AfD-Fraktion stellt in…

699 Millionen Euro will der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr für sogenannte Integrationskurse ausgeben. Der Steuerzahler trägt einmal mehr die Kosten einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Weder das Kosten-Nutzen-Verhältnis, noch die Wirksamkeit solcher Schulungen hat man bisher systematisch evaluiert. Sofern Daten zu derlei Maßnahmen erhoben wurden, blieben diese in der Regel unter Verschluss.Auf…