Rathaus
Heute waren wir bei einer Kunstinstallation vor dem Dortmunder U. Es zeigt ein vermeintliches Flüchtlingsboot, welches von den Ausstellungsbesuchern mit blauer Farbe und wohligen Botschaften verziert werden darf. Der Aufforderung der Künstlerin Yoko Ono sind wir natürlich gefolgt. Nur eine konsequente „Push-Back-Policy“, die strikte Bekämpfung der Schlepperei und eine Versorgung…
Zum 1. März 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 28,2 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung betreut. Bei der Betreuungsquote von U-3-Kindern ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich Schlusslicht. Die AfD-Fraktion fragt daher in der Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.11.2019: Wie viele Kita-Plätze waren zum Beginn des laufenden Kita-Jahres zum…
Darf sich Dortmunds Oberbürgermeister mit dem umfangreichen städtischen Internetauftritt „Dortmund.de“ eine Art „Ersatzpresse“ schaffen, weil ihm die Berichterstattung des Dortmunder Zeitungsmonopolisten Ruhr Nachrichten missfällt? Darf er wohl nicht. Das jedenfalls gab am Freitag die 3. Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Tim Schlözer zu erkennen. Verhandelt wurde am Landgericht Dortmund eine bundesweit…
Unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe und sein Stellvertreter Peter Bohnhof waren am Samstag, 28.09.2019 beim IV. Kommunalkongress der AfD-Landtagsfraktion NRW und vertraten dort die Dortmunder Interessen. Themen waren u. a. Neuerungen im Kommunalwahlrecht, Kunstrasenplätze, „Klimanotstand“ in Gemeinden und das Gemeindefinanzierungsgesetz. In angenehmer Arbeitsatmosphäre wurden die Themen zügig abgearbeitet und diskutiert. So…
In der heutigen Sitzung des Dortmunder Rates beantragen Linke, SPD und Grüne zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich für ein bundesweites Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" einzusetzen. Da es sich bei diesem Zusammenschluss zweifelsfrei um eine Gruppierung handelt, die sich in Worten und Taten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung…