Am Donnerstag war wieder einmal Ratssitzung in Dortmund und wir haben für Euch das Thema Grundsteuer mit einem Antrag aufgegriffen. Mit unserem Antrag fordern wir den Oberbürgermeister auf, endlich die Dortmunder Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform und des damit einhergehenden Hebesatzes öffentlich zu machen und den Hebesatz um 15 %…

Im Laufe der Ratssitzung am Donnerstag den 26.09.2024 erhielten der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe und Ratsmitglied Matthias Helferich jeweils zwei Ordnungsrufe wegen Petitessen. Dem Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) ist es laut der Geschäftsordnung des Rates erlaubt, Ratsherren beim dritten Ordnungsruf aus der Sitzung zu entfernen. Dies muss vom übrigen Rat bestätigt…

Scheinvaterschaften von Schwarzafrikanern haben auch in Dortmund zu Millionenschäden geführt und hatten bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Der Rechnungsprüfungsausschusses befasste sich nun auf der letzten Sitzung mit dem Thema „Prüfung von Vaterschaftsanerkennungen im Jugendamt Dortmund“. Obwohl die Sitzung als „nichtöffentlich“ gekennzeichnet war, waren bereits wenige Tage später viele Details in den Dortmunder…

Im Jahr 2000 gründete sich der Verein „StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.“ mit dem Ziel, Dortmunds Stadtbezirke attraktiver und lebenswerter zu gestalten. 24 Jahre später muss man angesichts der desolaten Lage vieler Stadtteile erkennen, dass dieses einst lobenswerte Vorhaben weitgehend gescheitert ist. Ein möglicher Grund ist bereits beim Blick in den Geschäftsbericht…

Neben der wahnwitzigen Idee, die Nordstadt künftig in eine 30er-Zone zu verwandeln, begrüßte der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich eine weitere Maßnahme, um das Autofahren in Dortmund durch politische Eingriffe unattraktiver zu machen. Zukünftig plant man im öffentlichen Wohnungsbau eine Kürzung der nachzuweisenden Parkplätze an Mieter um bis zu…