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In der vergangenen Sitzung des Stadtrates beantragte die AfD-Fraktion, wie schon in den Jahren 2019 und 2020, die Online-Übertragung der Ratssitzungen. Auf Antrag der Linken nahmen die etablierten Ratsparteien unseren Antrag von der Tagesordnung. Unser Ratsmitglied Peter Bohnhof begründete unseren Antrag wie folgt: „Und ewig grüßt das Murmeltier, liebe Kolleginnen…
2, 8 Mrd. Euro städtische Gesamtschulden und Millionen-Belastungen für den Stadthaushalt als Corona-Folgen, die in einen „Schattenhaushalt“ abgeschoben werden, um die Stadt überhaupt finanziell handlungsfähig zu halten. Trotz dieser Gesamtlage verbraten die Altparteien öffentliche Gelder als gäbe es kein Morgen. Auch hier zeigt sich mal wieder: Mit dem eigenen Geld…
Gleich zu Beginn der ersten Ratssitzung im neuen Jahr zeigten die alten Ratsfraktionen, dass sie Transparenz und Bürgernähe geringschätzen. Die AfD-Fraktion beantragte, die Verlängerung des Mietvertrages des „Hauses der Vielfalt“, die nicht unwesentliche Haushaltsbelastungen mit sich bringt, im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Dies wollten die linken Parteien von…
In der gestrigen Sitzung des Ordnungsausschusses hakten wir hinsichtlich ausgebliebener Zahlungen von Flüchtlingsbürgen nach und brachten in Erfahrung, dass die Stadt bisher zusätzlich 12 Migranten über das Projekt „Sicherer Hafen“ in Dortmund aufgenommen hat- hierfür fehlt derzeit jede rechtliche Grundlage. In Dortmund leben neben tausenden anerkannten Flüchtlingen auch 1900 ausreisepflichtige…
In der vorletzten Ratssitzung wollten sich die Vertreter der alten Ratsparteien die Entschädigungszahlungen für ihre Aufsichtsratstätigkeit in diversen städtischen Unternehmen erhöhen. Der Antrag sah vor, Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen nunmehr 2200 Euro jährlich (bisher 2000 Euro) und 220 Euro pro Sitzung (vorher 200 Euro) zu zahlen. Die…