Aufgrund eines erneuten, schwerwiegenden Verstoßes der Verwaltung gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Punkt für die Tagesordmung der kommenden Ratssitzung am 21. Februar vor: Massive Diskreditierung der AfD-Fraktion in der Öffentlichkeit durch Stadtdirektor Stüdemann  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  der AfD-Fraktion sind unerträgliche öffentliche Äußerungen von…

CDU und SPD begrüßen dauerhafte Verankerung von „Festi Ramazan“ in Dortmund. Auf Antrag der „Internationalen SPD-Liste“, der „Allgemeinen Aktive Liste der Türkischen Verbände“ und der „Polnischen Liste“ beschloss der Integrationsrat, dass die in der muslimischen Fastenzeit durchgeführte Ramadan-Veranstaltung „Festi Ramazan“ dauerhaft in Dortmund verankert werden solle. Der Integrationsrat forderte den…

Im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft organisierte auch der Jugendring Dortmund eine Veranstaltung in Dorstfeld. Dort richtete Dortmunds Polizeipräsident Georg Lange ein Grußwort an die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung. Der Polizeipräsident erklärte: „Dass es darauf ankommt auch heute wachsam zu bleiben, zeigen ein auch in Deutschland wieder…

Gemeinsame Pressemitteilung der AfD Fraktionen Dortmund, Bochum sowie dem AfD Vertreter im Rat der Stadt Essen:Den Städten Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg sowie Dinslaken und Oberhausen stehen stürmische Zeiten bevor. Die gemeinsame KSBG GmbH, Halter einer 100%-Beteiligung an der Steag AG, soll bis zu 100 Millionen Euro Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Mittel…

Städtische Sozialpolitik ist aufregend. Wie könnte man doch in Reihen der etablierten Parteien toben, wenn die AfD die Subventionierung „ethnischer Ökonomie“ fordern würde? Der Europäische Sozialfonds und das BMI unterstützen in Dortmund Projekte wie das „Deutsch-Internationale Wirtschaftszentrum Nordstadt“, welches als „Beratungszentrum für die Ethnische Ökonomie“ fungieren soll. Auch Unternehmensgründungen von…