Hier ist sie also endlich wieder, die Zeitung der Dortmunder AfD-Ratsfraktion. 60 000 Exemplare unseres „Wall Journal“ haben über die Post ihren Weg in die Dortmunder Haushalte gefunden. Das ist schon eine ganze Menge, dennoch konnten natürlich aus Kostengründen nicht alle Haushalte erreicht werden. Daran arbeiten wir aber. Die Auflage werden wir sicherlich Jahr für Jahr vergrößern. Wir freuen uns darüber, dass die Aussendung bestens bei unseren Bürgern angekommen ist. Das beweist die große Menge positiver Reaktionen.

Wer übrigens kein Wall Journal erhalten hat, kann natürlich eine elektronische Version hier downloaden. Unser drittes Wall Journal bietet auf 6 Seiten einige Auswahl von Themen, mit denen wir uns im letzten Jahr auseinanderzusetzen hatten. Sie werden sehen: Der Niedergang Deutschlands spielt sich auch in unserer Stadt ab. Dennoch - nur Mut! Wir bleiben verlässlich für unsere Dortmunder Bürger am Ball und werden uns unser Land zurückholen. Viel Spaß beim Lesen wünscht

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)

Die große Angst vor der AfD. Sie hat auch in Dortmund die Altparteien erfasst, denn 2024 ist das Jahr der Europawahl und das Jahr dreier Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dann folgen 2025 die Kommunalwahl und die Bundestagswahl. Die größte und einzig echte Oppositionspartei AfD hat die besten Karten, sensationelle Wahlergebnisse bei der EU-Wahl und den Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einzufahren. Mit Blick auf das Wahlergebnis im Bund liegt die AfD dazu mit über 20 % weiterhin hoch und stabil in den Wahlumfragen. Dazu hält auch der Mitglieder-Zustrom in die Partei an. Kein Wunder, denn die Menschen durchschauen den medialen Manipulationsversuch um frei erfundene AfD-Aussagen zu „Deportationen“ mit dazu phantasierter „Wannsee-Konferenz“.

Natürlich: Die AfD-Ratsfraktion hält den Druck hoch im Stadtrat, während immer mehr Bürger auch in Dortmund hinter der AfD stehen und zu uns kommen. Welch Wunder also, dass Dortmunds Oberbürgermeister Westphal am Samstag nunmehr vollends die Contenance verlor und mit der zum großen Teil wohlorganisierten Demonstrantenmenge brüllte: „Ganz Dortmund hasst die AfD“.  Zuvor hatte der SPD-Mann eine Petition unterzeichnet, die zum Verbot der AfD auffordert. Und auch Björn Höcke, Fraktions- und Parteichef der AfD in Thüringen, mag der Oberbürgermeister offenbar so gar nicht. Dem möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten Thüringens will der OB mit viel Gratismut gar persönliche Grundrechte aberkennen lassen. So viel zum Demokratieverständnis eines Mannes, der zum Oberbürgermeister gewählt wurde, offenbar aber vom demokratischen Meinungsaustausch und dem fairen Kampf um Meinung und Mehrheit gar nichts hält. Der politisch gefährliche Gegner soll ausgeschaltet werden. Alle diese Äußerungen des OB werden natürlich mit Blick auf das Neutralitätsgebot juristisch zu prüfen sein.

Was wir hier aber zunächst einmal konstatieren müssen, ist ein extremer Niveauverlust unseres „ersten Bürgers der Stadt“. Es ist bestürzend, dass ausgerechnet ihm und anderen Vertretern der Altparteien in der Auseinandersetzung mit der AfD wieder nur „die Nazis“ einfallen. Hier wäre es eher die AfD, die die „Nazi-Karte“ im Umgang mit den politischen Gegnern schon längst hätte dauerhaft spielen können - und das mit Recht! Denn nach dem II. Weltkrieg machten massenhaft NSDAP-Mitglieder über viele Jahre Karriere in den Reihen aller Altparteien.

(https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren)

Das waren übrigens echte Nazis und keine „Fake-Nazis“ wie sie heute von den Altparteien im Kampf gegen die AfD erfunden werden. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang für Dortmund Günter Samtlebe (SPD), der 26 Jahre lang bis 1999 Dortmunder Oberbürgermeister war. Viele Jahre hielt es Westphals SPD damals geheim, dass Samtlebe Mitglied der Waffen-SS war. Es gibt heute auch einen Günter-Samtlebe-Platz, der in der Innenstadt vor DEW21 und nahe dem Adlerturm liegt. Vor dem Hintergrund in Dortmund laufend praktizierter Tilgungen von Straßennamen wegen „Nazi-Verdachtsfällen“, müsste Westphal hier ja wohl alsbald die Namenstilgung des „Nazi-Platzes“ in die Wege leiten.  

Ob Aberkennung der persönlichen Grundrechte für Björn Höcke oder Verbot der Partei Alternative für Deutschland. Unser Oberbürgermeister bedient sich hier klassischer Mittel aus einer dunklen Zeit. Weg mit Opposition - koste es, was es wolle! Ob der radikalisierte Wüterich das gar nicht merkt? Auch seine Aussage, die AfD-Fraktion im Stadtrat radikalisiere sich immer weiter, ist völlig abseitig und durch nichts zu belegen. Fakt ist: Die AfD-Ratsfraktion stellt sachlich gut begründete Anträge und stellt auch solche Anfragen, die letztlich in eine kommunal wichtige Arbeit münden.

Am Ende dürften bei Westphal auch die Nerven blank liegen, weil er auch angesichts des bundesweit anhaltenden Absturzes seiner SPD keine Chance hat, 2025 als Oberbürgermeister antreten zu können geschweige denn wiedergewählt zu werden. Westphals Zeit und die Zeit seiner SPD läuft ab. Unsere Bürger wollen Westphal und die Seinen längst nicht mehr.   

Natürlich goutieren unsere Bürger auch die aktuellen OB-Entgleisungen nicht. Es ist schwer zu verstehen, warum Westphal & Co. jetzt noch verstärkt diese „Nazi-Karte“ spielen, obwohl sie doch an den Wahlumfragen seit langem hätten erkennen müssten, dass die Bürger diese „Nazi-Tour“ nicht mehr interessiert. Unsere Bürger wollen einfach, dass sie nicht mit immer höheren Steuern und Gebühren belastet werden, dass ihnen nicht eine unbezahlbare Heizung aufs Auge gedrückt wird und sie wollen, dass die Energiekosten bezahlbar bleiben und ihnen endlich gesagt wird, wer die Gas-Pipeline „North Stream II“ gesprengt hat. Die Bürger wollen nicht, dass die Wirtschaft weiterhin zum Abwandern gedrängt wird und sie wollen ganz bestimmt nicht mehr das Märchen von mehr als zwei biologischen Geschlechtern hören. Die Bürger wollen ihr Deutschland, aber normal! Sie wollen vor allem ein Deutschland, das wieder in erster Linie an die eigenen Bürger denkt. Und natürlich gehört dazu, dass rund 300 000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer das Land verlassen. Und es gehört auch dazu, dass im optimalen Fall niemand mehr illegal dieses Land betritt. Remigration nach Recht und Gesetz ist das Gebot der Stunde, wenn wir unsere Heimat retten wollen. 

Leider haben die Altparteien im Stadtrat schon seit jeher auf die Nazi-Karte gesetzt. Das ist in Dortmund nicht neu. Man hetzt gegen die AfD auf Ratssitzungen und setzte sich mit so gut wie keinem der zahlreichen Anträge der AfD auseinander. In über 10 Jahren wurde - immer begleitet von Diffamierungen aller Art - übrigens noch jeder AfD-Antrag abgelehnt. Wahlkampf-Debatten auf offener Bühne mit der AfD? Fehlanzeige! Immer wieder schworen die selbsternannten Demokraten, uns, die AfD, vorführen zu wollen - um dann feige vor der Kraft unserer Argumente wieder zu kneifen.

Heiner Garbe                                                                                   Peter Bohnhof

(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)                                      (Vorsitzender AfD-Kreisverband Dortmund)

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Die Schweigepresse sagt es uns ja nicht. Stattdessen informiert jetzt die AfD-Ratsfraktion unsere Bürger zeitnah darüber, dass die ersten Migranten am kommenden Donnerstag im ehemaligen IBIS-Hotel am Sorbenweg einziehen sollen. Das ist die seit einigen Tagen fixierte Planung, die die engen Asyl-Kooperationspartner Regierungspräsidium Arnsberg und Stadt Dortmund einvernehmlich abgestimmt haben. 400 Migranten aus Afghanistan, Syrien, Westafrika und arabischen Ländern werden in dem ehemaligen Hotel untergebracht, das zu einer „Zentralen Unterbringungseinheit“ des Landes NRW wurde.

Wahnsinn Deutschland, Wahnsinn Dortmund: 72,2 Millionen Euro musste Dortmund zwischen 2018 und 2022 allein für vollziehbar ausreisepflichtige (!) Migranten aufbringen. Gezahlte Pauschalen des Landes NRW reichten bei weitem nicht aus, um die kommunalen Migrationskosten zu decken. 2022 musste unsere hoch verschuldete Stadt daher rund elf Mio. € selbst stemmen. Doch auch das hält Dortmunds migrationssüchtige Altparteien nicht von weiteren Suchthandlungen ab. Kaum ist das Asylhotel in Oespel eröffnet, geht es schon u.a. auch um die Ansiedlung weiterer Migranten in Derne. Hier sollen 120 Personen in der ehemaligen Hauptschule untergebracht werden.

Die AfD in Dortmund hat zu dem Asyl-Hotel eine klare Position: Nicht nur für den kleinen Ortsteil Oespel ist eine Dauer-Massenunterkunft für mindestens 400 Personen völlig unakzeptabel. Die Lösung des Migrationsproblems liegt in einer lückenlosen Sicherung unserer Grenzen mit robuster Abweisung und massiven Abschiebungen. Die weiter ungebremste Zuwanderung bedroht unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur. Wöchentlich gibt es über 2000 neue Migranten, die allein in NRW Einzug halten.

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Trotz Übererfüllung der Aufnahmequoten „beschenkte“ Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal seine Stadt unlängst mit einer Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Oespel. Nur kurz nach deren Inbetriebnahme droht nun die Errichtung einer weiteren Asylunterkunft. Lediglich die Ratsfraktion der AfD stellt sich den wahnwitzigen Plänen der roten Stadtverwaltung entgegen, die der schwer gebeutelten Kommune damit neue Bürden auferlegen will.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Sucht als „zwanghaftes Verlangen nach bestimmten Substanzen oder Verhaltensweisen“, deren Konsum beziehungsweise Beibehaltung auch dann fortgeführt wird, wenn „negative Konsequenzen für die betroffene Person und andere damit verbunden sind.“ Eine unter deutschen Altparteien-Funktionären weitverbreitete Form dieser Symptomatik ist die Migrationssucht. Anders als Alkohol-oder Drogensucht treibt diese jedoch weniger die Betroffenen, als vielmehr die ihnen anvertraute Umgebung in den Ruin. Mag der ein oder andere Dortmunder bereits durch den Anblick von Suchtkranken aller Couleur am Hauptbahnhof abgestumpft sein – die Auswüchse der Migrationssucht treffen ihn mit deutlich härterer Wucht.

Westphal bekommt den Hals nicht voll

Ebenso wie ein Junkie nicht von der Spritze lassen kann, fällt dem Dortmunder Oberbürgermeister die Forderung nach einem Aufnahmestopp sichtlich schwer. Und ebenso wie ein Alkoholkranker durch sein Verhalten den Zusammenhalt seiner Familie gefährdet, zerstört Westphal damit den sozialen Frieden innerhalb der Stadtgemeinschaft. Zu groß ist die Sucht nach weiteren Zuwanderern, die künftig als neues Wahlvolk dienen sollen. Obwohl Dortmund die vorgegebene Aufnahmequote des Landes NRW übertraf, begrüßte die Stadtverwaltung jüngst eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung. Eine IBIS-Pension im Stadtteil Oespel wurde so kurzerhand zum Asylhotel.

Boom der Asylhotelerie

72,2 Millionen Euro musste die Kommune zwischen 2018 und 2022 für vollziehbar ausreisepflichtige (!) Migranten aufbringen. Gezahlte Pauschalen des Landes NRW reichten bei weitem nicht aus, um die kommunalen Migrationskosten zu decken. 2022 musste die hoch verschuldete Kommune daher rund elf Millionen Euro selbst stemmen. Doch auch diese stichhaltigen Argumente halten Dortmunds Migrationsjunkies nicht von weiteren Suchthandlungen ab. Kaum ist das Asylhotel in Oespel eröffnet, steht die Ansiedlung weiterer Migranten in Dortmund-Derne kurz bevor. Einigen Berichten zufolge soll es sogar schon zum Einzug der Neu-Dortmunder gekommen sein. Diesmal soll eine ehemalige Hauptschule als Asylunterkunft dienen, welche bereits zwischen 2015 und 2017 von “Flüchtlingen“ bewohnt wurde.

Die AfD als Suchthelfer

Helfen weder Vernunft noch gutes Zureden, braucht der Suchtkranke Maßnahmen, die ihn von seinem Zerstörungswerk abhalten. Dann gilt es, die Allgemeinheit vor der ausgehenden Gefahr schützen. Diese Aufgabe fällt im parlamentarischen Kontext der AfD zu. Matthias Helferich (AfD) zeigte Westphal in seiner Rede vor dem Stadtrat einen sinnvollen Weg zur Behandlung seines Wahns auf. Er überreichte ihm ein Formular zur persönlichen Unterbringung sowie zur Kostenübernahme von Flüchtlingen und fügte hinzu: „Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und nehmen Sie in ihren eigenen vier Wänden junge Afghanen, Iraker oder Syrer auf und drücken Sie nicht nur Ihre Migrationssucht und Ihren Durst nach immer mehr Massenzuwanderung dem Dortmunder aufs Auge!„

Das geplante Gewerbegebiet „Im Dicken Dören“ in der Nachbarstadt Waltrop stößt in Dortmund nicht nur auf Gegenliebe. Ein Aktionsbündnis im Dortmunder Stadtteil Mengede gründete sich, und auch die Stadt selbst plante zunächst, rechtlich gegen das Gewerbegebiet vorzugehen. Letztendlich rückte die Stadt Dortmund jedoch von dem Vorhaben ab, rechtlich gegen die geplante Flächennutzung in Waltrop vorzugehen. Eine Aussicht auf Erfolg sei laut Stadtverwaltung und deren Juristen nicht gegeben.

Anders sieht es die SPD: Vermutlich aus populistischen Gründen und im Sinne des Stimmenfangs stellte sie in der letzten Ratssitzung den Antrag, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, das erneut prüfen soll, ob ein rechtliches Vorgehen gegen das geplante Gewerbegebiet möglich sei.

Scheinbar haben die Sozialdemokraten nicht bedacht oder bewusst ignoriert, dass diese juristische Geisterfahrt ohne Erfolgsaussicht Steuergelder verschwendet und dem eigenen SPD-Oberbürgermeister in den Rücken fällt.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof fand in der vergangenen Ratssitzung deutliche Worte zum skurrilen Treiben der Sozialdemokraten:

„Die Juristen der Stadt Dortmund haben in diversen Sitzungen deutlich gemacht, dass keine Aussicht auf Erfolg besteht. Die Expertise in diesem Fall ist inhäusig vorhanden und daher müssen wir auch kein weiteres Steuergeld ausgeben.“

„Hinzu kommt noch der Umstand, dass es anzuzweifeln ist, ob die Finanzierung des von der SPD beantragten Gutachtens rechtmäßig ist, da mit dem Gutachten möglicherweise Rechte Dritter – der Anwohner – wahrgenommen würden. Das dürfen wir schlicht und einfach nicht“, so Bohnhof weiter. Die Absicht, eventuellen Privatklägern Argumente durch das Gutachten zu liefern, ist offenkundig und verbietet sich aus Rechtsgründen.

Alle Ratsmitglieder, die für das Gutachten im Lichte der Diskussion stimmen, sollten über Haftung von Ratsmitgliedern nachdenken.

Liebe SPD, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

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Leerstände und Verwahrlosung charakterisieren alarmierend Teile der Dortmunder Innenstadt. Bis zur letzten Ratssitzung galt die Einführung eines kostspieligen, externen City-Managements als Lösungsansatz von Altparteien und Verwaltung.

Trotz der Begeisterung des Oberbürgermeister-Büros und der Altparteien für die Idee fand sich jedoch niemand, der sich auf die europaweite Ausschreibung meldete.

„Am Ende hat es zum Glück der Markt gerichtet: Teure externe City-Manager haben sich zum Glück auch über eine große öffentliche Ausschreibung nicht gewinnen lassen. Jetzt kommt es so, wie wir als AfD es von Anfang an gefordert hatten. Jetzt soll es eben ein Experten-Trio aus der Stadtverwaltung sein, dass diese Aufgabe im Amt für Stadterneuerung übernehmen soll. Gut so. Geht doch!“ so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in der letzten Ratssitzung.

Garbe ergänzte: „Es geht auch ohne teure externe Helfer. Mit der Inhouse-Lösung sparen wir in den nächsten beiden Jahren etwa 700.000 €. Auch wenn diese Einsparung nicht aus einer freiwilligen Sparaktion resultiert, ist es ein Gewinn: Das Geld wird nicht unnötig verbraten, sondern bleibt in unserer Kasse.“

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Zahlreiche Dortmunder Grundschulen sollen vergrößert werden, und man könnte annehmen, dass es sich hierbei um eine positive Entwicklung zur Entlastung von Familien handelt, die schon lange auf einen Grundschulplatz warten.

Doch der Schein trügt. Monatlich wandern allein in Dortmund 148 Schüler ein. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Grundschulklassengröße in Nordrhein-Westfalen entspricht dies etwa 1,5 Klassen pro Woche.

NRW hat bereits eine Klassenbelegung über dem Bundesdurchschnitt, und in Dortmund ist es noch voller. Das Schulsystem geht auf dem Zahnfleisch - die Leidtragenden sind Schüler, Eltern und Lehrer.

Schuld an dieser Misere tragen die Altparteien. Diese haben veranlasst, dass Migrantenkinder bereits nach wenigen Wochen in den regulären Schulbetrieb aufgenommen werden müssen.

AfD-Ratsherr Tino Perlick ergriff in der vergangenen Ratssitzung Partei für die Familien Dortmunder Bürger:

„Die Kerschensteiner Grundschule soll von drei auf fünf Züge erweitert werden. Nach Aussagen der Schulpflegschaft hatte man erst vor Kurzem davon erfahren und sich gefreut, dass die Schule endlich einen Anbau erhält. Nun stellt sich jedoch heraus, dass dieser Anbau keineswegs für den Eigenbedarf, also für die eigenen Schüler, gedacht ist, sondern für zugewanderte Kinder, die aus anderen Stadtteilen mit Bussen herangefahren werden.“

„Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass ihre Migrationssucht in die Klassenräume weiter hineingetragen wird. Diese Bustransporte sind eine neue Eskalationsstufe. Wir schaffen das nicht und es muss dringend ein Stopp gesetzt werden“, beendete Perlick sein Statement. 

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Inflationspolitik, sinnlose Sanktionen und das sogenannte „nachhaltige“ Bauen sowie völlig abseitige Bauvorschriften aus Berlin sind keine fiktiven Planspiele, sondern haben auch in Dortmund spürbare Auswirkungen.

So verhält es sich auch im Fall des Freibades Stockheide. Während die geplante Sanierung vor einigen Monaten noch mit Mehrkosten von 8 Millionen Euro veranschlagt wurde, sieht die aktuelle Planung eine Kostensteigerung von satten 14,6 Millionen Euro vor.

Angesichts der angespannten Haushaltslage brachte der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in der vergangenen Ratssitzung seinen Protest zum Ausdruck:

„Bei aller Liebe für das Bad: Das geht so nicht. Ja, auch wir befürworten eine Modernisierung des Freibades, aber natürlich nicht um jeden Preis. Kurzfristig hat die Stadtverwaltung Angaben zu den Ursachen der vielschichtigen Kostenexplosion geliefert, die der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 7. Dezember angefordert hatte. Die genannten Gründe für die Kostenexplosion reichen von kostentreibenden Denkmalschutzauflagen bis hin zu neuen Vorgaben in den Förderrichtlinien des Bundes. Laut Verwaltungsvorlage besteht allenfalls ein mögliches Einsparpotenzial von höchstens 900.000 Euro. In der Vorlage heißt es, dass, wenn die Finanzierung heute nicht beschlossen wird, der Neueröffnungstermin nicht eingehalten werden kann. Wir sehen also: Hier soll heute ein Beschluss durchgepeitscht werden, koste es, was es wolle. Hier machen wir nicht mit! Angesichts von 8 Millionen Euro an Mehrkosten, neuen komplexen Förder- und Planungsdetails und der Notwendigkeit, Einsparmöglichkeiten zu identifizieren, muss eine neue Vorlage mit einem neuen Beratungszyklus erstellt werden. Das verursacht ebenfalls Kosten, kann aber durch weitere Einsparungen kompensiert werden. Und wenn die Eröffnung dadurch nicht bis 2026 erfolgen kann, dann ist das eben so.“

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