Liebe Oespeler und Kleyer Bürger,                                     

nur 400 Meter entfernt vom Oespeler Dorfkern will das Land NRW eine Zentrale Flüchtlingsunterkunft (ZUE) für rund 400 Personen im angemieteten IBIS-Hotel einrichten. Bereits am 1. Januar 2024 sollen hier zumeist aus Nord- und Westafrika, Syrien und Afghanistan stammende Migranten einziehen. Die SPD im Stadtrat bejubelte sofort lautstark die Standortwahl und die SPD-Fraktionsvorsitzende Neumann-Lieven belobigte Oberbürgermeister Westphal (SPD) für „die Geräuschlosigkeit“, mit der er das brisante Thema angegangen habe. Schon klar: Die Bürger sollen eben erst sehr spät etwas mitbekommen!

Uns, der AfD im Stadtrat und in der Kreispartei in Dortmund, ist natürlich nicht zum Jubeln zumute.

Diese Entscheidung gehört in die Hand unserer Bürger!

Für die kommende Ratssitzung am 8.11.2023 haben wir deshalb inzwischen beantragt, in Sachen Einrichtung einer sogenannten Sammelunterkunft sowie über die Aufnahme von Migranten, die über die Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg hinausgehen, einen Ratsbürgerentscheid gem. § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung für NRW (GO NRW) einzuleiten.

Die weiter ungebremste Zuwanderung bedroht unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur. Alle von der Regierung bisher angekündigten Maßnahmen werden bei weitem nicht ausreichen, um des Problems Herr zu werden. Sie sollen offenbar nur die Bevölkerung beruhigen. Wöchentlich gibt es über 2000 neue Migranten, die allein in NRW Einzug halten. Daher lehnt die AfD in Dortmund inzwischen generell solche ZEU- und andere ähnliche Einrichtungen ab, da sie die zunehmenden Missstände nur verwalten und zementieren, die Kommunen dabei mit immer mehr Migranten-Zuweisungen überfordern und eben nicht dazu beitragen, endlich den Migranten-Zustrom in unser Land konsequent zu stoppen.

Für die kleinen Ortsteile Oespel und Kley ist eine Dauer-Massenunterkunft für 400 Personen völlig unakzeptabel. Die Lösung des Migrationsproblems liegt in einer lückenlosen Sicherung unserer Grenzen mit robuster Abweisung und massiven Abschiebungen.

Liebe Oespeler und Kleyer,

wir stehen auch hier aktiv an Ihrer Seite! Kommen Sie zur Ratssitzung am 8.11.2023 um 15 Uhr in die Westfalenhalle und kommen Sie zur geplanten Bürgerinfoveranstaltung der Bezirksregierung zum Thema „Asylanten-Hotel Oespel“ am 15.11.2023.

AfD-Kreisverband Dortmund                                   AfD-Ratsfraktion Dortmund

Peter Bohnhof (Vorsitzender)                                 Heiner Garbe (Vorsitzender)

Postfach 10 01 01                                                   Südwall 23
44001 Dortmund                                                     44135 Dortmund

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Die Chaos-Tage am Klinikum Dortmund dauern an: Es geht um Millionen teure Entlassungen von Spitzen-Personal nebst einer bis dato ungeregelten Nachfolge an einer der größten deutschen Kliniken, die eine 100-prozentige Stadt-Tochter ist. Nach nur eineinhalb Jahren wurde Klinik-Chef Markus Polle vom Aufsichtsrat im Juni abberufen. Ebenfalls entlassen wurde im Monat darauf Klinikum-Arbeitsdirektor Dr. Karsten Schneider. Er war erst 2021 ans Klinikum gekommen. Schneider, ein ehemaliger Abteilungsdirektor beim DGB, wechselte vom Posten des Beigeordneten der Stadt Herten an das Klinikum. Zu allem Überfluss kündigte dann auch noch Dr. Thomas Schwenzer (69), seit 30 Jahren Chefarzt und Direktor der Frauenklinik.  

Akteure in dem für das Klinikum und die Stadt teuren und rufschädigenden Personal-Theater sind neben einem inkompetenten Aufsichtsrat die Altparteien im Stadtrat und im Klinikum-Aufsichtsgremium. Die Kämpfe um die Besetzung des lukrativen Arbeitsdirektor-Postens zeigen einmal mehr schlaglichtartig den Filz aus SPD und Gewerkschaft. Wie zu Zeiten von Kohle und Stahl betrachten SPD und Gewerkschaft die Besetzung den für das Personal zuständigen Arbeitsdirektor-Posten schamlos als ihren politischen Erbhof. Traditionell verwöhnt man eben seit jeher im Revier verdiente Genossen bzw. Gewerkschafter mit dem Arbeitsdirektor-Posten in großen Gesellschaften. Erster Wunsch-Kandidat der Genossen für den Klinikum-Arbeitsdirektorposten war 2020 Jens Peick, heute Dortmunder SPD-Vorsitzender und Mitglied des Bundestages, damals auch nett mit einem Posten im Oberbürgermeisteramt ausgestattet. Peick scheiterte damals bei der Besetzung des Arbeitsdirektor-Postens letztlich am Widerstand der CDU. Es kam Dr. Schneider, Gewerkschafter und Beigeordneter in Herten. Auch er protegiert von der SPD, auch er trat schnell wieder ab.

Das alles ficht die schamlose SPD natürlich nicht weiter an: Jetzt möchten die Genossen Michael Kötzing, Chef des Verdi-Bezirks Westfalen, mit dem netten Job verwöhnen, der mit einem Jahresgrundgehalt von 270000 € ausgestattet ist. Zwei Hürden hat die Genossen-Seilschaft mit der Zustimmung der Findungskommission und der Betriebsräte bereits genommen. Pikant: Verdi-Chef Kötzing, wie auch Peick und Schneider ohne medizinische Ausbildung, hatte Herrn Schneider damals selbst vorgeschlagen - jetzt will er sich den vakanten Schneider-Posten selbst sichern. Was Wunder? Das Geld einschließlich der Altersversorgung könnte Kötzing bei Verdi nicht verdienen.

Wir meinen: Es muss endlich Schluss sein nicht nur mit der Versorgung der eigenen Klientel. Eine extrem hoch verschuldete Stadt wie Dortmund, die inzwischen nicht einmal die eigenen Straßen in Ordnung halten kann, lebt auch hier über ihre Verhältnisse, denn der Posten mit seinen zusätzlich hohen Pensionslasten ist einfach überflüssig. Dortmund ist das einzige kommunale Klinikum, das sich einen Arbeitsdirektor gönnt! Die Forderung muss lauten: Schluss mit dem SPD- und Gewerkschafts-Filz, weg mit dem Arbeitsdirektorposten!

Heiner Garbe

Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

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Wieder einmal soll in Dortmund eine Straße umbenannt werden, weil die Taten und das Leben der Person nach dem die Straße benannt wurde nicht mehr in den woken Zeitgeist paßt.

Diesmal hat es die Nettelbeckstrasse in der Dortmunder Nordstadt erwischt.

Diese einseitige und nur auf Einzelheiten fokussierte Sicht auf das Leben einer historischen Person entspricht nicht den Vorstellungen der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. Wenn es Punkte im Leben eines Namensgebers gibt, über die die Dortmunder Bevölkerung zu dieser Person zusätzliche Informationen erhalten sollte, kann dies auch auf einer zusätzlich angebrachten Tafel erklärt werden. Umbenennungen sollten aus der Sicht der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nur in absoluten Ausnahmen erfolgen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat beschlossen, zu dieser Umbenennung die Anwohner zu befragen. Die Afd-Fraktion hat daher einen Brief an die Anwohner erstellt und darin um Unterstützung gebeten, diese Umbenennung abzulehnen.

Nachfolgend der Text des Briefes, der am 02.10.2023 in alle zugänglichen Briefkästen der Nettelbeckstrasse verteilt wurde. 

„Geplante Umbenennung der Nettelbeckstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen bereits seitens der Stadt Dortmund mitgeteilt wurde, steht eine Abstimmung über die Umbenennung Ihrer Straße, der Nettelbeckstraße, bevor.

Der Grund für diese Abstimmung liegt darin, dass ein Bündnis aus verschiedenen linken Parteien und Verbänden in Dortmund sich zur Aufgabe gemacht hat, die Benennungen öffentlicher Orte im Hinblick auf heutige, teilweise sehr umstrittene, links-grüne Wertvorstellungen neu zu bewerten und gegebenenfalls Umbenennungen vorzunehmen. 

Joachim Christian Nettelbeck (1738-1824) war ein typisches Kind seiner Zeit und diente sein gesamtes Leben auf diversen Handelsschiffen als Kapitän. Zudem erwarb er sich Verdienste bei der Verteidigung von Kolberg gegen die napoleonischen Truppen.

Es ist bedauerlich, dass anstelle eines integrativen Historismus, der Denkmäler und Straßennamen historisch beleuchtet und in ihren damaligen Kontext kritisch einordnet, zukünftig eine linksliberale „Cancel Culture" Anwendung finden soll. 

Es scheint offenkundig, dass ein solches Vorgehen darauf abzielt, zukünftig deutsche historische Persönlichkeiten aus der Öffentlichkeit komplett zu verbannen. 

Des Weiteren entstehen sowohl der Stadt Dortmund als auch Ihnen persönlich durch die mögliche Straßenumbenennung Kosten und bürokratischer Aufwand. Dies schließt unter anderem die Notwendigkeit neuer Ausweispapiere, die Aktualisierung von Briefbögen und allgemeine Adressänderungen mit ein.

All dies wird Ihnen auferlegt, damit linke Parteien und Vereine sich profilieren können.

Wir, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, möchte Sie daher darum bitten, gegen die Umbenennung der Nettelbeckstraße zu stimmen und sich eindeutig gegen die Verschwendung von Steuergeldern sowie gegen die linke „Cancel Culture" in unserer Stadt zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund“

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Rund 190 Demonstranten fanden sich am Dienstag vor der Reinoldikirche zusammen, um Israel im Abwehrkampf gegen die palästinensische Terror-Miliz Hamas den Rücken zu stärken. Auch ich war dabei, um ein persönliches Zeichen zur Unterstützung der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu setzen.

Gleich nach dem Eintreffen wurde mir auch schon ein Solidaritätsfähnchen überreicht - doch das war es dann auch schon mit den Freundlichkeitbekundungen aus der bunten Demonstrantenrunde, die sich zusammensetzte aus Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, den üblichen Vertreter der linken radikalen Szene, aus „normalen“ Unterstützern wie mir sowie einigen, eher wenigen Vertretern des politisches Rats- und Stadtestablishments.

Aufgefallen sind mir hier der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Wassmann, Stadtdirektor Stüdemann und Ex-Bürgermeister Sauer. Alle Genannten begegneten mir lustiger Weise mit einem gehetzt-fliehenden Blick - so ganz anders als beim Umgang im Ratsumfeld. Befremdlich wirkten auch die zahlreichen muslimischen Migranten die - offenbar Verwünschungen gegen Israel bzw. Juden ausstoßend – zum Teil mehrfach um die überschaubare Versammlung kreisten. 

Kaum hatten die üblichen linken Meldegänger berichtet, dass der AfD-Ratsfraktionsvorsitzende anwesend war, eilten auch schon viele namenlose Aktivisten herbei, um mich zu beschimpfen und zu vertreiben. Am Ende tauchte dann auch Micha Neumann auf, sogenannter „Koordinator“ des Netzwerkes zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund. Er erklärte mich zur unerwünschten Person auf der von seinem Netzwerk angemeldeten Demonstration und forderte mich auf zu gehen. Da ich aber natürlich nicht als Störer sondern als Unterstützer aufgefallen war, war und es natürlich mein gutes Bürgerrecht war, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen, leistete ich der undemokratischen Willkür-Aufforderung natürlich keine Folge. Später kamen dann zwei Polizisten hinzu und wir einigten uns am Ende „um des lieben Friedens willen“, dass ich schließlich ein paar Meter weiter Aufstellung nahm.

Zu Ende ging dann meine kleine Solidaritätsexkursion zur Reinoldikirche, als dem Netzwerkprofi Micha ein Akku ausfiel, wie später berichtet wurde. Da war dann nichts mehr von den Ansprachen zu hören und eine interessante Solidar-Aktion ging für mich zu Ende.

Heiner Garbe

(AfD-Ratsfraktionsvorsitzender) 

Am 26.10. besucht die JA Südwestfalen-Ruhr die AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat. In den dortigen Fraktionsräumlichkeiten habt ihr die Möglichkeit, eure Fragen an die Ratsmitglieder zu stellen und erste Eindrücke auf der kommunalpolitischen Ebene zu erhalten.

Anmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per PN an mich.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen!

Beste Grüße

Dustin Düpon
Bezirksvorsitzender JA-BV Südwestfalen-Ruhr

Dortmund bleibt 2022 weiterhin ein Anziehungspunkt für Wirtschaftsmigranten aus Südosteuropa, wie der aktuelle Sachstandsbericht zur Zuwanderung aus Südosteuropa zeigt.

Im Jahr 2022 zog es 791 Personen aus Rumänien und Bulgarien, die oft als EU-2 Bürger bezeichnet werden, nach Dortmund. Dies entspricht einem Anstieg von 7,2 Prozent. Insgesamt leben nun 11.720 Menschen aus Südosteuropa in Dortmund. Es wird erwartet, dass die Zahlen in den nächsten Jahren weiter steigen und ein Ende des innereuropäischen Sozialtourismus ist nicht in Sicht.

Die Beschäftigungsquote innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe beträgt 44,3 Prozent. Es ist besorgniserregend, dass die Arbeitslosenquote beispielsweise bei bulgarischen Migranten 18,9 Prozent beträgt, während im Durchschnitt 43,3 Prozent der Bulgaren und 35,4 Prozent der Rumänen Leistungen nach dem SGB II beziehen. Lediglich 6 Prozent der zugewanderten EU2-Bürger verfügen über eine berufliche Qualifikation.

Diese besorgniserregende Entwicklung hat massive finanzielle Auswirkungen auf die Dortmunder Steuerzahler und belastet die Stadtkasse jährlich mit Millionenbeträgen.

Auch die sozialen und gesellschaftlichen Konsequenzen, die mit dieser Art von Sozialtourismus einhergehen, beeinflussen das tägliche Leben der Dortmunder Bürger. Dies schließt wild abgelagerten Müll, vernachlässigte Straßenzüge, einen Anstieg der Kriminalität und Probleme mit sogenannten „Problem-Immobilien“ ein. Dies sind nur einige Beispiele für die Auswirkungen dieser fehlgeleiteten Einwanderungspolitik. Besonders stark betroffen ist die Dortmunder Nordstadt.

Es scheint, dass die zunehmende Beeinträchtigung der Lebensqualität und Sicherheit der Dortmunder Bürger für die politische Führung keine Priorität mehr hat.

Dies beginnt mit frühkindlicher Bildung und endet mit Seniorentreffen in städtischen Begegnungszentren. Das soziale Unterstützungspaket umfasst Maßnahmen wie beispielsweise "strukturierende" Initiativen für Mädchen und Frauen aus Südosteuropa, ein Roma-Kulturfestival und spezielle Arbeitsvermittlung im Rahmen des Projekts InfADo. Der Umfang der Aufgaben, Maßnahmen und den damit verbunden Kosten sind enorm, aber völlig wirkungslos.

Der AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich äußert sich deutlich:

„Wer zu uns kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, muss die EU-Freizügigkeit entzogen werden. Dies ist rechtlich möglich und geboten. Um den jetzt schon gefährdeten sozialen Frieden in unserer Stadt zu wahren, darf Dortmund nicht länger ein attraktives Ziel für Wirtschaftsmigranten vom Balkan sein!'"

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