Liebe Oespeler und Kleyer Bürger,
nur 400 Meter entfernt vom Oespeler Dorfkern will das Land NRW eine Zentrale Flüchtlingsunterkunft (ZUE) für rund 400 Personen im angemieteten IBIS-Hotel einrichten. Bereits am 1. Januar 2024 sollen hier zumeist aus Nord- und Westafrika, Syrien und Afghanistan stammende Migranten einziehen. Die SPD im Stadtrat bejubelte sofort lautstark die Standortwahl und die SPD-Fraktionsvorsitzende Neumann-Lieven belobigte Oberbürgermeister Westphal (SPD) für „die Geräuschlosigkeit“, mit der er das brisante Thema angegangen habe. Schon klar: Die Bürger sollen eben erst sehr spät etwas mitbekommen!
Uns, der AfD im Stadtrat und in der Kreispartei in Dortmund, ist natürlich nicht zum Jubeln zumute.
Diese Entscheidung gehört in die Hand unserer Bürger!
Für die kommende Ratssitzung am 8.11.2023 haben wir deshalb inzwischen beantragt, in Sachen Einrichtung einer sogenannten Sammelunterkunft sowie über die Aufnahme von Migranten, die über die Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg hinausgehen, einen Ratsbürgerentscheid gem. § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung für NRW (GO NRW) einzuleiten.
Die weiter ungebremste Zuwanderung bedroht unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur. Alle von der Regierung bisher angekündigten Maßnahmen werden bei weitem nicht ausreichen, um des Problems Herr zu werden. Sie sollen offenbar nur die Bevölkerung beruhigen. Wöchentlich gibt es über 2000 neue Migranten, die allein in NRW Einzug halten. Daher lehnt die AfD in Dortmund inzwischen generell solche ZEU- und andere ähnliche Einrichtungen ab, da sie die zunehmenden Missstände nur verwalten und zementieren, die Kommunen dabei mit immer mehr Migranten-Zuweisungen überfordern und eben nicht dazu beitragen, endlich den Migranten-Zustrom in unser Land konsequent zu stoppen.
Für die kleinen Ortsteile Oespel und Kley ist eine Dauer-Massenunterkunft für 400 Personen völlig unakzeptabel. Die Lösung des Migrationsproblems liegt in einer lückenlosen Sicherung unserer Grenzen mit robuster Abweisung und massiven Abschiebungen.
Liebe Oespeler und Kleyer,
wir stehen auch hier aktiv an Ihrer Seite! Kommen Sie zur Ratssitzung am 8.11.2023 um 15 Uhr in die Westfalenhalle und kommen Sie zur geplanten Bürgerinfoveranstaltung der Bezirksregierung zum Thema „Asylanten-Hotel Oespel“ am 15.11.2023.
AfD-Kreisverband Dortmund AfD-Ratsfraktion Dortmund
Peter Bohnhof (Vorsitzender) Heiner Garbe (Vorsitzender)
Postfach 10 01 01 Südwall 23
44001 Dortmund 44135 Dortmund
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