Oh du fröhliche! Dortmund mit seinem weltgrößten Weihnachtsbaum hat wieder einen Engel auf der Baumspitze thronen. Der strahlende Cherubin war offenbar die erste Wahl der Bürger und dürfte künftig auch den möglichen Versuch verhindern, den traditionellen Weihnachtsmarkt - aktuelle Bezeichnung „Weihnachtsstadt“ - durch einen „Wintermarkt“ zu ersetzen. Verschwunden ist nunmehr die fußballähnliche Kugel, die der Schaustellerverein in diesem Jahr als Engel-Ersatz vorgesehen hatte. Tagelang erörterte das Lokalblättchen Ruhr Nachrichten das Für und Wider der Baumspitzenbestückung und sandte auch eine „Reporterin“ in die City, die, wie sie in die Kamera sagte, Passanten in der Sache „anlaberte“.
In der wöchentlichen Stadt-Pressekonferenz schien denn auch das Thema „Sicherheitskonzept“ die anwesenden Journalisten kaum zu interessieren. Nur eine Frage wurde dazu gestellt und OB Westphal sagte kurz und knapp, es sei eben das „bewährte Sicherheitskonzept“ der Vorjahre. Das war es dann.
Die „Vorjahre“, das sind die 7 Jahren nach dem 19. Dezember 2016, als der 2015 nach Deutschland eingereiste Asylant Anis Amri mit einem gekaperten und mit 25 Tonnen Baustahl beladenen LKW auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste. 11 Menschen fanden den Tod, zahlreiche weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Seitdem gibt es überall in Deutschland die berechtigte Angst vor ähnlichen Anschlägen islamischer Extremisten und seitdem läuft auch der Dortmund der Weihnachtsmarkt hinter tonnenschweren Betonblock-Barrikaden als irre Adventsnormalität ab. Vor dem Hintergrund des Konflikts im Nahen Osten wird darüber hinaus in diesem Jahr in Dortmund die Präsenz von Polizisten auch in Zivil noch weiter verstärkt. Aufgestockt hat die Stadtverwaltung auch die Streifen des Ordnungsamtes. Oh du fröhliche!
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Vor 100 Jahren wurde das Ruhrgebiet durch die Besetzung französischer und belgischer Truppen heimgesucht, was auch in Dortmund zahlreiche Opfer von Raub und Gewalt forderte.
Am 10. Juni 1923 wurden willkürlich sechs Dortmunder und ein Schweizer von französischen Truppen erschossen. Als Reaktion darauf versammelten sich 50.000 Menschen am Friedhof am Westpark, um ihrer zu gedenken.
Heute erinnern sechs eiserne Kreuze an die Gefallenen, jedoch sind sie mittlerweile von Moos überwuchert und bieten keinen angemessenen Ort für das Gedenken.
In der letzten Ratssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, in dem die Stadt Dortmund beauftragt wird, jährlich eine würdige Gedenkveranstaltung für die verstorbenen Dortmunder abzuhalten.
Die Reaktion der Altparteien auf diesen Antrag war schockierend und geradezu abstoßend. Sie gingen sogar so weit, der AfD eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie eine feindselige Haltung gegenüber Frankreich vorzuwerfen.
Matthias Helferich, AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr, erwiderte darauf: „Es ist wirklich absurd, was Sie in diesen Antrag hineininterpretieren. Wir legen einen Prüfantrag in die Hände der Verwaltung und damit auch die Ausgestaltung der Veranstaltung."
Helferich fügte hinzu: „Natürlich freuen wir uns über die deutsch-französische Freundschaft, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Marine Le Pen bald Präsidentin Frankreichs sein wird."
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Erneut genehmigt sich das Büro des Oberbürgermeisters einen gehörigen „Schluck aus der Pulle“ und gönnt sich zwei neue Mitarbeiter sowie zusätzliche Mehrausgaben von 132.000 Euro. All das geschieht, um die Städtepartnerschaften auszubauen sowie internationale Beziehungen zu pflegen. Als ob das allgegenwärtige internationale Klima innerhalb Dortmunds nicht schon reichen würde, wird nun zusätzlich eine Partnerschaft mit einer Stadt in Ghana angestrebt.
Als besonderes Indiz des scheinbar voranschreitenden Größenwahns in den Büroräumen des Oberbürgermeisters erhält der Leiter des Teams für Städtepartnerschaften den Titel „Chief International and Diplomacy Officer“.
„Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, internationale Beziehungen zu pflegen. Es wäre die Aufgabe der Stadt, die Beziehung zu ihren Bürgern zu pflegen“, so AfD-Ratsherr Tino Perlick gegenüber Oberbürgermeister Westphal.
In Anspielung auf einen mit mehreren Fehlern gespickten Solidaritätsbrief Westphals an Dortmunds israelische Partnerstadt Netanya, fügte er hinzu: „Für erheblich weniger Geld sollte sich die Verwaltung besser einen Lektor leisten, der des Englischen mächtig ist.“
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In der letzten Ratssitzung hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, endlich entschieden gegen Gewalttaten gegen Ordnungs- und Rettungskräfte vorzugehen und die Tätergruppen klar zu benennen und zu identifizieren. Es handelt sich dabei sowohl um Einzeltäter als auch in vielen Fällen um ganze Gruppen aufgebrachter Straftäter, von denen viele einen Migrationshintergrund haben. Die Zahl der Vorfälle nimmt kontinuierlich zu.
„Die Zunahme von Gewalt gegen Menschen, die uns allen helfen und Schutz bieten sollen, ist ein Phänomen der Neuzeit, das mit der unkontrollierten Massenmigration einhergeht. Gegenwärtig gibt es allein 16 Verurteilungen von Tätern, die Feuerwehrleute angegriffen haben", erklärte Heiner Garbe, der Fraktionsvorsitzende der AfD.
Wie erwartet, reagierten die etablierten Parteien mit einer Flut von links-grünen Parolen und Phrasen, anstatt sich sachlich mit der Problematik oder dem AfD-Antrag auseinanderzusetzen.
Die Altparteien verweigern weiterhin die Anerkennung der Realitäten und verschließen die Augen, anstatt für Aufklärung zu sorgen. Die Leidtragenden sind unsere Ordnungs- und Rettungskräfte, die sich täglich im Dienst für die Dortmunder Bürger befinden und deren Sicherheit aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz nicht verbessert wird.
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Für den 15.11.2023 wurden Dortmunder Bürger, insbesondere die Anwohner in Oespel, zu einer sogenannten Bürgerinformationsveranstaltung durch die Bezirksregierung Arnsberg und Vertreter der Stadt Dortmund in die evangelische Kirche der Elias-Gemeinde in Dortmund Oespel eingeladen.
Wie aber leider zu erwarten war, schien eine umfassende und faire Aufklärung aller Beteiligten gar nicht beabsichtigt gewesen zu sein.
Bereits rund 1 Stunde vor der Veranstaltung trafen sich nämlich diverse Vertreter sogenannter Hilfsorganisationen und stadtbekannte Verfechter der „Flüchtlingspolitik“ unauffällig in einem Nebenraum der Kirche, um diese dann über einen Nebeneingang vor allen anderen Bürgern, insbesondere den Betroffenen und möglicherweise Kritischen, zu betreten. Die migrationssüchtige Gruppe wurde an- und eingewiesen, die vorderen Sitzreihen in der Kirche zu belegen. Es handelte sich um mindestens 50 Personen, so dass der Kirchenraum schon zu rund einem Drittel gefüllt war. Angeblich waren nur 150 Plätze genehmigt. Die freien Seitenreihen wurden erst gar nicht besetzt.
Kurz vor Beginn der Veranstaltung erfuhren wir dann, dass sich draußen vor der Kirchentür immer mehr Bürger versammelten und Einlass begehrten. Am Ende waren es rund 250 Menschen, die draußen zu Recht auf eine Erklärung der Regierungspräsidenten-Vertreter warteten. Als die nicht kam, verließ der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe die Kirche, während der Kreisverbandsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof im Innenraum blieb, um die Debatte aktiv zu begleiten und weiter zu verfolgen.
Auf unsere Intervention in der Kirche wurde zumindest eine weitere Veranstaltung in Aussicht gestellt. Allerdings wird damit klar, dass man von vornherein erwartet hatte, dass der Platz nicht ausreicht und eine Aufsplittung der berechtigten Kritik beabsichtigt war.
Vor der Tür zur Kirche gab es zu diesem Zeitpunkt bereits laute Tumulte und massive Diskussionen zwischen Oespeler Bürgern und der Security-Gruppe, die die Tür überwachte und niemand mehr einließ.
Auf der obersten Treppenstufe vor der Eingangstür ergriff Heiner Garbe dann das Wort, stellte sich vor und informierte die wartenden und zum großen Teil sehr erzürnten Bürger darüber, was ihm in der Kirche bekannt geworden war: Es werde heute für alle Wartenden keinen Zugang in die Kirche mehr geben. Der AfD-Fraktionsvorsitzende kritisierte sowohl die Planung einer so hochpolitischen Versammlung in einer Kirche und zeigte sein Unverständnis für die Auswahl des viel zu kleinen Versammlungsortes. Heiner Garbe: „Für mich war sofort klar, dass man auch mit dieser Maßnahme einen sich aufbauenden Widerstand gegen ein Oespeler Asyl-Hotel zersplittern wollte. Es ist doch wohl kaum verständlich, dass des es zwar möglich ist, Migranten in einem Hotel unterzubringen und jeden Einzelnen mit 20.000 € pro Jahr zu finanzieren, dass man es aber nicht schafft, für die eigenen Bürger nur für einen Tag ein ausreichend großes Zelt mit Bestuhlung und Heizung aufzustellen. Das ist beschämend“.
Heiner Garbe kritisierte auch eine seltsam große Truppe evangelischen Pfarrer zumeist aus der Elias-Gemeinde, die sich in der Kirche ein Stelldichein gab - darunter auch Kerstin Schiffner, Stefanie Elkmann und Christian Höfener-Wolf. Auch der pensionierte Pfarrer Anders-Hoepgen hatte seinen Weg gefunden. Keiner der Genannten kam auf den Gedanken, ihre Plätze draußen wartenden Bürger zur Verfügung zu stellen. Alle Seelenhirten blieben lieber in ihrer etwas wärmeren Kirche und kümmerten sich eben nicht um die ihre Schäflein draußen in der kalten Nacht.
In der Kirche fand eine Fragestunde der besonderen Art und Güte statt. Statements kritischer Bürger waren nicht erwünscht. Stattdessen wurde die Regel aufgestellt, dass nur Fragen gestellt werden durften. Das wurde hingegen bei den Vertretern der Migrantenlobby nicht so genau genommen, die die Gelegenheit hatten auf ihre Tätigkeit und ihr Wirken einzugehen. Gleichwohl gelang es u.a. durch Peter Bohnhof einige kritische Punkte anzusprechen und die fehlende Bürgerbeteiligung im Vorfeld zu kritisieren. Bohnhof erklärte: „Die AfD steht für eine konsequente Bürgerbeteiligung in dieser Frage und hat im Stadtrat einen Ratsbürgerentscheid beantragt, der erwartungsgemäß abgelehnt wurde.“ Dieser Punkt wurde insbesondere von den kritischen Besuchern erstaunt zur Kenntnis genommen.
Draußen vor der Kirche verteilten der AfD-Kreisverband und die Ratsfraktion eine gemeinsame Stellungnahme zum Asylantenhotel Oespel und einen Abgeordnetenbrief des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich auf dem Kirchenvorplatz. Über 300 Info-Blätter waren am Ende verteilt und gern genommen worden. Am 23.11.2023 soll es eine weitere Bürgerinfo geben. Hoffentlich dann nicht wieder in einer Kirche oder in einer Moschee und hoffentlich auch ohne eine manipulative Regie, auf die die Bürger verzichten können.
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In der jüngsten Ratssitzung in Dortmund stand erneut das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa im Fokus. Die Stadt beheimatet mittlerweile rund 12.000 Zigeuner, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, und die Zahl scheint weiter zu steigen. Allein im Jahr 2022 beliefen sich die Kosten dieser Zuwanderung in Dortmund auf 24 Millionen Euro an Steuergeldern. Aufgrund technischer Schwierigkeiten stehen aktuellere Zahlen noch aus, doch es wird erwartet, dass auch diese Kosten weiterhin ansteigen.
Dieser sozialpolitische Aderlass ist der Europäischen Union zuzuschreiben, die eine Einreise in die deutschen Sozialsysteme nahezu ohne Hürden ermöglicht.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Heiner Garbe, äußerte seine Gedanken folgendermaßen:
„Jedes Mal, wenn ich ein Flugzeug der ungarischen Fluggesellschaft Wizz-Air in Dortmund abheben sehe, denke ich unweigerlich: Da fliegt unser Kindergeld weg.“
Heiner Garbe fuhr fort: „Wer zu uns kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, sollte das Recht auf EU-Freizügigkeit entzogen bekommen. Rechtlich ist dies umsetzbar, aber politisch nicht gewollt.“
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In der jüngsten Sitzung des Dortmunder Stadtrats legten die CDU und die FDP, bekannt für ihre bisherige Unterstützung der unkontrollierten Massenmigration nach Deutschland, eine Resolution zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina vor. Ironischerweise wendet sich diese Resolution nun gegen den offenen muslimischen Antisemitismus auf deutschen Straßen – ein Phänomen, das paradoxerweise durch die Politik dieser beiden Parteien massiv befeuert wurde.
Als Höhepunkt dieser offensichtlichen Realitätsverweigerung und Scheinheiligkeit fordern die beiden Befürworter der offenen Grenzen indessen Folgendes: mehr finanzielle Mittel im Kampf gegen „Rechts“.
„Die Heuchelei, die hier zur Schau gestellt wird, ist unglaublich. Sie bietet keine Lösung für ethnisch-religiöse Konflikte, die sich auf deutschen Straßen abspielen“, äußerte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Dortmunder Ratsherr Matthias Helferich empört.
„Durch ihre Politik haben sie den Import ethnischer Gewalt nach Deutschland massiv vorangetrieben. Alles, was wir derzeit in diesem Land erleben, ist das direkte Ergebnis ihrer unkontrollierten Migrationssucht“, führte Helferich weiter aus.
Diese jüngste Aktion von CDU und FDP entlarvt erbarmungslos ihre Unfähigkeit, auch in Zeiten gravierender Bedrohungen ihren fehlgeleiteten politischen Kurs zu korrigieren.
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Es geht um das für Oespel geplante Asyl-Hotel, in dem ab dem 1. Januar 2024 400 Migranten aus Afghanistan, Syrien, Westafrika und arabischen Ländern langfristig untergebracht werden sollen. Jetzt lud die Bezirksregierung Arnsberg in Absprache mit der Stadt Dortmund die Bürger zu einer gemeinsamen „Info- und Austauschveranstaltung“ ein.
Die Veranstaltung zu dem heutigen IBIS-Hotel am Sorbenweg 2, das zur Migrantenunterkunft des Landes NRW werden soll, findet am kommenden Mittwoch, 15. November, um 18 Uhr in der Kirche der evangelischen Elias-Kirchengemeinde Oespel, Auf der Linnert 16, statt.
Die Bezirksregierung erklärte, die für Einrichtung einer neuen Unterbringungseinrichtung erforderlichen vertragsrechtlichen Vereinbarungen mit dem IBIS-Eigentümer und die erforderlichen rechtlichen Absprachen mit der Stadt Dortmund sowie dem Fachministerium in Düsseldorf seien mittlerweile abgeschlossen.
Die AfD-Ratsfraktion und der AfD-Kreisverband Dortmund haben zu dem Asyl-Hotel eine klare Position: Nicht nur für die kleinen Ortsteile Oespel und Kley ist eine Dauer-Massenunterkunft für mindestens 400 Personen völlig unakzeptabel. Die Lösung des Migrationsproblems liegt in einer lückenlosen Sicherung unserer Grenzen mit robuster Abweisung und massiven Abschiebungen. Die weiter ungebremste Zuwanderung bedroht unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur. Wöchentlich gibt es über 2000 neue Migranten, die allein in NRW Einzug halten.
Interessierte Bürger sollten sich frühzeitig am Ort des Geschehens einfinden, da die Anzahl der Plätze begrenzt ist.
Nachfolgend der Text aus dem Artikel, der Link ist am Ende eingefügt.
„Wie in vielen andere Kommunen sind auch in Dortmund sämtliche Kapazitäten für die Aufnahme neuer Migranten erschöpft.
Oberbürgermeister Westphal sieht dies jedoch anders und erzwang nun per Ratsentscheid die Errichtung einer neuen Asylunterkunft. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einbeziehung des Bürgerwillens wurde mit Mehrheit von der Tagesordnung genommen. Erneut stellen die Systemparteien damit eindrucksvoll ihre geballte Volksverachtung zur Schau.
Ein entscheidender migrationspolitischer Unterschied zwischen der AfD und ihren Widersachern besteht in der Thematik der Aufnahmekapazität von Migranten. Ist eine Kommune durch den Zuzug überlastet, schreit der Migrationssüchtige nach einer Erweiterung der Kapazitäten, während die patriotische Opposition einen Aufnahmestopp fordert. Als Paradebeispiel dient hier die jüngste Ratssitzung der Stadt Dortmund. Trotz einer übertroffenen Aufnahmequote giert das örtliche Ratsestablishment unter Führung von Oberbürgermeister Westphal weiter nach neuen zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE). Diesen Wunsch erfüllte man sich in Form eines Ratsbeschlusses, der jedoch auf einer infamen Lüge fußt.
Junge Männer statt Familien
In einem fadenscheinigen Antrag stellte die Stadtverwaltung ihr Vorhaben zur Errichtung einer ZUE im Dortmunder Stadtteil Oespel vor. Ein derzeit noch bestehendes IBIS-Hotel soll demnach ab Beginn des nächsten Jahres als Unterkunft für 500 Migranten dienen. Auffällig ist vor allem, dass der Antrag von einer familienfreundlichen Umgebung schwärmt, um die Unterbringung von Frauen und Kindern zu suggerieren. Ein üblicher und infamer Täuschungsversuch, der schon im Antrag selbst auffliegt: „Welche Personen in der ZUE aufgenommen werden, kann heute nicht vorhergesagt werden.“ Erfahrungen aus anderen Kommunen lassen bereits erahnen, dass es sich bei den Neuankömmlingen aller Voraussicht nach um junge afroarabische Männer handeln wird.
CDU – Ein zahnloser Papiertiger
Einzig die AfD-Fraktion lehnte die Beschlussvorlage der Stadt konsequent ab. Gewohnt halbherzig und rückgratlos enthielt sich die CDU bei der Abstimmung und verwies lediglich auf Bedenken beim Brandschutz. Sorgen und Bedenken um eine intakte Heimat und deren Bewohner suchte man wie üblich vergebens. Der aktuelle bundespolitische Aktionismus der CDU darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Christdemokraten mehrheitlich aus willensschwachen Apparatschiks ohne politische Vision für ihr Volk bestehen.
Der Souverän entscheidet nichts!
Doch damit endete das skandalöse Vorgehen des Ratsestablishments noch nicht. Ihre Vertreter sprachen dem Volkssouverän auch das Recht auf Mitsprache in der Frage der Ansiedlung ab – wissend, dass dieser Hauptleidtragender der örtlichen Migrationspolitik sein wird. Rücksichtslos schmetterten fast alle Altfraktionen den Antrag der AfD auf einen Ratsbürgerentscheid ab und nahmen ihn von der Tagesordnung. Mit einer irreführenden und haltlosen Begründung: Der Bürger könne über die Frage der Ansiedlung nicht mittels eines Ratsbürgerentscheids bestimmen – obwohl dieser die Geltung eines Ratsbeschlusses gehabt hätte. Ohne Zweifel steckte somit vielmehr die Furcht vor einer Ablehnung der ZUE hinter dem Vorgehen der Etablierten.
Nur ein Vorgeschmack?
Vermutlich belässt man es nicht nur bei einer zusätzlichen Unterbringungseinrichtung. Heiner Garbe, Vorsitzender der Dortmunder AfD-Ratsfraktion, warnt daher vor künftigen Vorhaben des Gegners und spricht die einzig richtige Lösung der Migrationsproblematik aus: „Das Oespeler Asylantenhotel ist nicht alles, was da noch auf die Dortmunder Bürger zukommt! OB Westphal hat noch weitere Immobilien-Angebote für die Landesregierung in der Hinterhand – und das Land braucht weitere Asylantenheime. Westphals Immobilien-Offerten für das Land sind letztlich Droh-Angebote. Was allein hilft, ist endlich die ungebremste Massenzuwanderung, die unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur bedroht, konsequent und robust an unseren Grenzen zu stoppen.““
(copyright beim HEIMATKURIER.AT)
Hier der Link zum Artikel des Heimatkurier:
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In der gestrigen Sitzung des Dortmunder Stadtrates stimmten die etablierten Ratsparteien fast einstimmig für die Zentrale Unterbringungseinrichtung für bis zu 500 Migranten im alten IBIS-West.
Lediglich die CDU enthielt sich zaghaft und schob Bedenken wegen des Brandschutzes vor - die AfD-Fraktion stimmte selbstverständlich dagegen.
Zuvor hatte die AfD versucht, über die Frage der Ansiedlung der Landesunterkunft einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren. Aber hier lehnten die Altfraktionen bereits die Debatte über mehr Bürgerbeteiligung ab und nahmen den AfD-Antrag mittels eines Geschäftsordnungsantrags von der Tagesordnung der Ratssitzung.
Auf beschämende Art und Weise führte das Ratsestablishments Dortmunds Bürgern so vor Augen, wie gering sie die Meinung der Anwohner schätzen.
Die AfD-Fraktion Dortmund wird auch weiterhin gegen den Massenzustrom in unsere Heimatstadt kämpfen. Wir stehen an eurer Seite.
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