In der jüngsten Ratssitzung in Dortmund stand erneut das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa im Fokus. Die Stadt beheimatet mittlerweile rund 12.000 Zigeuner, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, und die Zahl scheint weiter zu steigen. Allein im Jahr 2022 beliefen sich die Kosten dieser Zuwanderung in Dortmund auf 24 Millionen Euro an Steuergeldern. Aufgrund technischer Schwierigkeiten stehen aktuellere Zahlen noch aus, doch es wird erwartet, dass auch diese Kosten weiterhin ansteigen.

Dieser sozialpolitische Aderlass ist der Europäischen Union zuzuschreiben, die eine Einreise in die deutschen Sozialsysteme nahezu ohne Hürden ermöglicht.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Heiner Garbe, äußerte seine Gedanken folgendermaßen:

„Jedes Mal, wenn ich ein Flugzeug der ungarischen Fluggesellschaft Wizz-Air in Dortmund abheben sehe, denke ich unweigerlich: Da fliegt unser Kindergeld weg.“

Heiner Garbe fuhr fort: „Wer zu uns kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, sollte das Recht auf EU-Freizügigkeit entzogen bekommen. Rechtlich ist dies umsetzbar, aber politisch nicht gewollt.“

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