Was zunächst unschuldig klingen mag – die Einordnung der Dortmunder Clubs in die Kulturszene und die Verleihung eines jährlichen Clubpreises – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als etwas ganz anderes: eine links-grüne Kulturrevolution durch die Hintertür.

Anstatt diejenigen zu würdigen, die durch ihre Tanz- und Spaßlokale Erlebnisse bieten und wirtschaftlich erfolgreich sind, sollen zukünftig „Nachhaltigkeit“ und „Klimaneutralität“ durch die Politik belohnt werden.

Einfach einen schönen Abend zu genießen und die Seele baumeln zu lassen, soll in der links-grünen Moralgesellschaft nur noch unter den Maßgaben der bekennenden Klimatologen möglich sein.

AfD-Ratsherr und Mitglied des Kulturausschusses Wolfgang Seitz enttarnte in der vergangenen Ratssitzung das links-grüne Vorhaben:

„Es geht nicht um die Clubszene, sondern um eine Umerziehungsmaßnahme aller Bars und Clubbetreiber. Was soll es bitte sonst sein, wenn die Kriterien für den Clubpreis ‚Nachhaltigkeit‘ und ‚Klimaneutralität‘ heißen? Im Vordergrund steht lediglich die Betreuung von Gästen, die ‚klimaneutral‘ unterhalten werden möchten.“

„Sie wollten Dortmunder Clubbetreiber zu einer ideologischen Transformation drängen, und das ist einfach nur schäbig“, bringt es Seitz auf den Punkt.

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Wer erinnert sich nicht an die Zeit der Lockdowns, Maskenpflicht, Isolation und an die staatlichen Eingriffe in unser aller Leben, die kaum zu rechtfertigen waren? Zumindest bei den etablierten Parteien und der Stadtverwaltung scheint man bemüht zu sein, diese Zeit so gut es geht zu verdrängen und revidiert nun still und leise Ratsbeschlüsse aus dieser dunklen Ära.

So geschah es auch in der letzten Ratssitzung, in der beschlossen wurde, die vor einem Jahr noch hochgelobten Luftreinigungsgeräte unauffällig abzubestellen. Der Grund dafür war jedoch nicht das Eingeständnis, dass die meisten der sogenannten Corona-Maßnahmen willkürliche Schikanen gegenüber den Bürgern darstellten, sondern dass der Bewilligungsbescheid des Bundes zurückgenommen wurde.

Eine Aufarbeitung der damals getroffenen Maßnahmen und Repressalien bleibt aus.

AfD-Ratsherr und Corona-Maßnahmenkritiker Wolfgang Seitz kommentierte süffisant:

„Wir können von Glück reden, dass der Antrag auf Verlängerung des Bewilligungsbescheids abgelehnt wurde. Somit ist dem Steuerzahler eine weitere unnötige Ausgabe erspart geblieben. Denken wir an dieser Stelle einmal an die Berge von zu viel angeschafften FFP-2-Masken oder Corona-Tests, die nun vernichtet werden müssen. Wie ist das mit ihrer sonst so geliebten ‚Nachhaltigkeit‘ zu vereinbaren?“

Wolfgang Seitz beendete sein Statement mit den Worten: „Wir können von Glück reden, dass dieser Wahnsinn nicht weitergegangen ist.“

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Wer in Dortmund kein schweres Geländefahrzeug fährt, braucht derzeit gute Stoßdämpfer, um sicher von A nach B zu gelangen. Schlaglöcher und maroder Straßenbelag bestimmen den Alltag der Dortmunder. Es ist ein geradezu beschämender Zustand der Dortmunder Infrastruktur, der eher an die Verhältnisse auf dem Balkan erinnert, als an eine der wichtigsten Industriestädte Deutschlands.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof begrüßte die geplante Straßenoffensive und begründete dies in der vergangenen Ratssitzung wie folgt:

„Schön, dass es sie gibt, aber diese Straßenoffensive hätte schon viel früher kommen müssen. Wir, die AfD, beklagen schon seit Jahren, dass der Zustand der Straßen, insbesondere in den Dortmunder Vororten, katastrophal ist. Eigentlich bräuchte es noch viel mehr als diese 20 Millionen Euro.“

Mit der geplanten Offensive zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab, doch bleibt die Frage offen, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die infrastrukturellen Defizite Dortmunds langfristig zu bewältigen.

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Autofahrern wird in Dortmund das Leben immer schwerer gemacht. Unnütze Tempo-30-Zonen, Fahrradstraßen und künstliche Verkehrsbehinderungen gehören mittlerweile zum Alltag im Leben eines Dortmunder Autofahrers. Auch werden Parkflächen für Autos mit Verbrennungsmotoren immer weiter reduziert, und das jahrelang tolerierte Gehwegparken wird nun strikt geahndet.

Diese systematische Benachteiligung von Autofahrern und Anwohnern in Dortmund ist nicht hinnehmbar. Daher setzte sich die AfD-Fraktion Dortmund in der vergangenen Ratssitzung dafür ein, dass das Gehwegparken wieder umfassend toleriert wird.

AfD-Ratsherr Tino Perlick setzte sich für eine Rückkehr zur früheren Praxis des Gehwegparkens ein: „Wir beantragen, zur jahrzehntelang bewährten Praxis des Tolerierens von Gehwegparken zurückzukehren.“ Er betonte die zunehmenden gefährlichen Situationen im Straßenverkehr, die durch das Verbot des Gehwegparkens entstanden sind, da Autofahrer nun gezwungen sind, ihre Fahrzeuge auf der Straße abzustellen.

Perlick kritisierte die aktuellen Verkehrsregelungen scharf: „Natürlich wollen sie den Autoverkehr weiter einschränken und schauen, wo sie noch weitere Bußgelder herbekommen können. Wir möchten, dass sie damit aufhören. Es ist frustrierend für die Autofahrer, es ist gefährlich, es behindert den Verkehrsfluss. Kehren Sie zurück zur Tolerierung des Gehwegparkens, solange keine Gefährdung oder Behinderung vorliegt“, appellierte er an die Fraktionen der Altparteien.

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Die Politik der ungeregelten Massenmigration fordert ihren Tribut. Die Bürger zahlen diesen Preis nicht nur mit einer Abnahme ihrer persönlichen Sicherheit, sondern auch mit einer weiter voranschreitenden Plünderung der Dortmunder Stadtkasse.

Überall fehlt das Geld, aber wenn es um die Betreuung von teilweise illegalen Einwanderern geht, wird in Dortmund geklotzt statt gekleckert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe fand in der vergangenen Ratssitzung deutliche Worte:

„Die Kosten für die Verwaltung der zugewiesenen Migrantenflut steigen und steigen. Hier geht es heute konkret um zusätzlichen Personalbedarf unterschiedlicher Verwaltungsfachbereiche für 2024 in Höhe von 3,5 Mio. Euro und für 2025 in Höhe von 1,7 Mio. Euro. Angesichts der sich weiter aufbauenden Migrantenströme reichen eben die einkalkulierten Verwaltungsstellen nicht mehr aus. 70 Personen wandern pro Woche in Dortmund zu. Kalkuliert wird mit rund 4000 im Jahr. Geplant wurde ursprünglich mit 1500 pro Jahr“.

„Wie schon bei der Ansiedlung eines großen Asylanten-Hotels im kleinen Oespel werden wir heute auch hier natürlich nicht zustimmen, weil wir auch weiterhin keine Maßnahme unterschreiben werden, die den Asylanten-Zustrom in unsere Stadt letztlich unterstützend institutionalisiert. Die Grenzen nicht perfekt zu überwachen und das Problem - wie es derzeit geschieht - nur zu verwalten, ist ein Desaster für unsere Stadt, für unser Land. Wir brauchen neben massiven Abschiebungen eine Grenzschließung auch und vor allem für Asylforderer, die überhaupt keine Aussicht auf eine Asylgewährung haben. Das hilft - nichts anderes“, bringt es Garbe auf den Punkt.

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Die Kosten für das Projekt „Boulevard Kampstraße“ – besser bekannt als der Dortmunder „Messer-Boulevard“ – geraten immer weiter außer Kontrolle. Die Neugestaltung des Pylonumfeldes soll nun statt der ursprünglich veranschlagten 3,9 Mio. Euro satte 6,7 Mio. Euro kosten. Trotz dieser erheblichen Kostensteigerung haben Politik und Verwaltung bisher keine Schritte unternommen, das Projekt zu stoppen oder zu überarbeiten.

In der letzten Ratssitzung äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe deutlich:

„Da sind wir also wieder bei unserer guten alten Kampstraße, die natürlich niemals zu einem Pariser Boulevard in Dortmund wird, dennoch hält man leider hier an der völlig abseitigen Bezeichnung 'Boulevard Kampstraße' fest. Was die finanziellen Investitionen betrifft, so kann man allerdings den Eindruck haben, hier entstünde tatsächlich ein Pariser Pracht-Boulevard.“

„Wir meinen: Hier ist wieder einmal eine Grenze zu setzen für ein Projekt, das uns bis 2026 belasten würde. Und niemand weiß, ob demnächst noch weitere Kostenerhöhungen drohen. Keine Zustimmung also von unserer Seite. Es ist auch hier Zeit zu sparen und sich endlich von dem Projekt 'Boulevard Kampstraße' als Ausfluss stadtplanerischer Großmannssucht zu verabschieden“, verdeutlichte Garbe die Position seiner Fraktion.

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In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wurde die nächste Asylunterkunft präsentiert: In der alten Hauptschule Derne werden bis zu 120 Migranten untergebracht.

Nachdem der Vertreter der Stadtverwaltung erklärte, dass man auf die Zuweisung ukrainischer Familien hoffe, musste er auf unsere Nachfrage eingestehen, dass man auf die Herkunft der zugewiesenen Migranten keinen Einfluss hätte.

Es werden wohl auch in Derne junge Afghanen, Syrer und Iraker untergebracht. Noch vor Weihnachten soll eine Bürgeranhörung durchgeführt werden. Doch schon jetzt ist klar: Egal, was die Bürger wollen, die Unterkunft ist beschlossen.

Wir brauchen Remigration, millionenfache Remigration.

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