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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität in einigen (Frei-)Bädern in Berlin, Düsseldorf und im Ruhrgebiet, die bundesweit Schlagzeilen machten, in denen es teilweise mancherorts zu Schlägereien, Beschimpfungen, Bedrohungen, sexueller Belästigung, etc. in der Regel durch junge Migrantengruppen gegenüber den einheimischen Badbesuchern gekommen war, soll diese Umfrage unter den Beschäftigten der Dortmunder Freibäder beleuchten und bei Bedarf Verbesserungspotential der Sicherheitsmaßnahmen in den Freibädern von innen heraus aufzeigen.
Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
„Die Stadt Dortmund beschließt die Erstellung und Durchführung einer anonymisierten Befragung des Dortmunder Freibadpersonals durch die Stadt Dortmund in Bezug auf die bundesweit grassierende Welle an Gewaltkriminalität in städtischen Bädern. Diese Befragung soll beleuchten, ob es Bedrohungsszenarien, Attacken und Straftaten gegen das Bäderpersonal in jüngerer Vergangenheit in Dortmund gegeben hat, und inwiefern die möglicherweise bereits ergriffenen Maßnahmen der Stadt Dortmund in Bezug auf die Wiederherstellung der örtlichen Sicherheit in den Freibädern erfolgreich gewesen sind und an welcher Stelle es Verbesserungspotenzial gibt.“
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Zur anstehenden Sitzung des Rates am 21.09.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 32652-23 eingebracht.
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der aktuellen Zeitschrift „Landkreistag Nordrhein-Westfalen“ äussert sich NRW-Integrationsministerin Josefine Paul zu Aufgabenbereichen, Finanzierung und Struktur der Kommunalen Integrationszentren (KI) in NRW. Zehn Jahre nach der Gründung jener Zentren verfügt jede Kommune in NRW über ein solches Zentrum. In Dortmund wurde das KI am 01.08.2013 eröffnet. Die KI-Grundförderung für Fachkräfte sieht bei Kreisen bis zu 6 Stellen für die KIs vor. Das Land NRW stellt zudem für die Förderung integrationspolitischer Infrastruktur gemäß Paragraf 3 Abs. 2 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes mindestens 130 Millionen Euro zur Verfügung, wovon auch die KIs profitieren. Überdies beteiligt sich das Integrationsministerium je nach Bedarfslage im Rahmen von 4 verschiedenen Förderprogrammen an der Finanzierung.
Trotz des finanziellen Aufwands seitens der Landesregierungen war die Arbeit auch in Dortmund angesichts der offensichtlichen und scheinbar unkontrollierbaren Folgeschäden der Masseneinwanderung von nur sehr überschaubarem Erfolg gekrönt.
Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1.Wie viele Stellen erhält das Dortmunder KI im Rahmen der KI-Grundförderung?
2.Wie viele durch die Stadt finanzierten Stellen gibt es?
3. Wie hoch ist der abgerufene Betrag von Fördermitteln im Rahmen der vom Integrationsministerium ins Leben gerufenen Förderprogramme „Integrationschancen für Kinder und Familien“, „Südosteuropa“, „Kommunales Konfliktmanagement“ und „Durchstarten in Arbeit und Ausbildung“?
4.Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Stadt Dortmund gemäß Paragraf 3 Abs. 2 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes bereitgestellt werden?"
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Die Polizei war dem Mob am Gleis der U43/44 nicht gewachsen und versuchte zu deeskalieren. Man müsse „auf die Mentalität der Leute eingehen“, sagte eine junge Polizistin den Mitarbeitern.
Es klingt, wie vorgeschoben, denn auch aus Polizeikreisen heißt es, dass man zunehmend machtlos gegenüber der grassierenden Migrantengewalt sei.
Auch von ihrem Arbeitgeber fühlen sich die Mitarbeiter der Stadtwerke im Stich gelassen: Der Service-Dienst in den Nachtexpressen wird abgebaut, Hilfe für Verletzte gibt es mit Ausnahme von „Seelsorge-Gesprächen“ kaum. „Man geht in die Klinik oder zum Arzt und das wars!“, trägt der Mitarbeiter resigniert vor. Ab November sollen die Mitarbeiter ein „Deeskalationstraining“ erhalten und einmal jährlich besteht für sie die Möglichkeit an einem Schnellkurs in Selbstverteidigung teilzunehmen.
„Meine Frau sagt mir regelmäßig, wenn ich zum Dienst gehe: Komm´ bitte heil nach Hause.“ Es hört sich an, als würde er in den Krieg ziehen. Und ja, es ist inzwischen der Bürgerkrieg in unseren Städten, dem viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. Ein Bürgerkrieg über den sie aus Gründen der politischen Korrektheit schweigen müssen.
AfD-Ratsfraktion, Kreisverband und Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich werden sich diesen erschreckenden Zuständen nun annehmen: Wir stehen an der Seite der DSW-Mitarbeiter!
Das Gespräch mit dem DSW-Mitarbeiter, der unerkannt bleiben möchte, führten:
Peter Bohnhof (Kreissprecher und stellv. Fraktionsvorsitzender) und Matthias Helferich (Ratsmitglied und Mitglied des Bundestages)
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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität in einigen Freibädern in Berlin, Düsseldorf und im Ruhrgebiet, die bundesweit Schlagzeilen machten, in denen es zu Schlägereien, Beschimpfungen, Bedrohungen, sexueller Belästigung etc. gekommen war, bittet die AfD-Fraktion Dortmund um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Straftaten wurden in den Freibadsaisons von 2013 bis 2023 (Stand: 31.08.2023) in den Dortmunder Freibädern begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Anzahl und Art der Straftat gem. StGB sowie Name des Freibades)
- Wie viele Hausverbote wurden in den Dortmunder Freibädern innerhalb des oben genannten Zeitraums ausgesprochen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Hausverbots (kurzfristig / längerfristig), Jahr, Anzahl der Hausverbote und Name des Freibades)
- Welche Maßnahmen hat die Stadt Dortmund bereits umgesetzt, um die Freibadbesucher sowie das Badepersonal vor möglichen Straftätern zu schützen und die Sicherheit und Ordnung in den Bädern wiederherzustellen?
- Welche Maßnahmen hat die Stadt Dortmund zukünftig geplant, um die Freibadbesucher effektiver vor der Gewaltkriminalität zu schützen?
- Gab es Straftaten innerhalb des in Frage 1 genannten Zeitraums durch Freibadbesucher, die sich explizit gegen das Freibadpersonal in Dortmund richteten?
- Wurden die Dortmunder Freibäder im oben genannten Zeitraum mit städtischen oder privaten Ordnungs- und Sicherheitskräften verstärkt?
- Sofern in den Freibädern der Stadt Dortmund, in dem in Frage 1 genannten Zeitraum, Sicherheitspersonal eingesetzt wurde: Wie hoch sind die Mehrkosten für dieses Sicherheitspersonal für den Dortmunder Steuerzahler? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Mitarbeiter / Kosten)
- Wie viele Mitarbeiter arbeiten als Freibadpersonal in den Dortmunder Freibädern und ist zwischen 2013 und 2023 eine Fluktuation messbar, ergo gab es viele Berufswechsel und Neueinstiege in dieser Branche?
- Wie oft kam das städtische Ordnungsamt in den Freibadsaisons von 2013 bis 2023 zum Einsatz und welche Maßnahmen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung wurden in den Freibädern getroffen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Anzahl der Einsätze)
Quelle:
https://kommunal.de/freibad-randale-kommunen-blitzumfrage?utm_medium=email&utm_source=newsletter&utm_campaign=20230720 (Mallwitz, Gudrun, Randale, Freibad: So ist die Lage in den Kommunen, 19.07.23, Onlinezugriff: 28.07.23)
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Spritzen, Blut, Fäkalien: Für Händler und Kunden werden die Drogensüchtigen in der City zu einem immer größeren Problem. So errichteten die Verantwortlichen der Thier Galerie im August Absperrgitter um Nischen des Einkaufzentrums, wo Dealer und Käufer besonders aktiv waren. Hier befindet sich auch der städtische Drogenkonsumraum, den seit rund einem Jahr auch Nicht-Dortmunder nutzen dürfen. Die Verschlimmerung der Lage am oberen Westenhellweg lässt darauf schließen, dass die Drogenhilfeeinrichtung keinen entlastenden Effekt auf die Umgebung hat.
Laut einer Erhebung des Managements der Thier Galerie ist Dortmund die landesweit einzige Stadt mit einem Drogenkonsumraum mitten im Stadtkern, wodurch jedes Stadtmarketing konterkariert wird. Wie ihm im Zuge der aktuellen Debatte kürzlich selbst einfiel, sagte Oberbürgermeister Thomas Westphal schon im Oktober 2022, dass „die Frage des Standorts auf den Prüfstand“ gehöre. (https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/ein-riesen-problem-auch-ob-westphal-stellt-drogenkonsumraum-in-der-city-in-frage-w770012-p-2000901885/ )
Der Rat der Stadt soll daher beschließen:
Die Verwaltung prüft umgehend eine Verlagerung des Drogenkonsumraums und stellt dem Rat das Ergebnis zur nächsten Sitzung vor. Der neue Standort hat folgende Kriterien zu erfüllen:
- In einem Umkreis von einem Kilometer befinden sich weder Einzelhandel, noch Wohnsiedlungen, Schulen, Kindergärten und Spielplätze.
- Der Standort soll mit dem ÖPNV erreichbar sein. Um Drogentourismus zu verhindern, ist aber eine Distanz von zwei Kilometern zum Hauptbahnhof zu wahren.
Die Stadt intensiviert die Verfolgung und Bestrafung von Süchtigen, die außerhalb des Konsumraums konsumieren. Eine sichere, saubere und drogenfreie Innenstadt hat Priorität."
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jüngst brachte eine Großrazzia in einem Duisburger Wohnkomplex die Vorgehensweise südosteuropäischer Roma-Sozialbetrüger zutage. Der zuständige leitende LKA-Kriminaldirektor berichtet über kinderreiche Familien, die aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland verschafft werden, wo man ihnen einen höheren Lebensstandard verspricht. Direkt nach der Ankunft begleiten die kriminellen Hintermänner die Neuankömmlinge dann zum Einwohnermeldeamt und der Familienkasse, um einen Antrag auf Kindergeld zu stellen. Zudem eröffnen sie Bankkonten zur Überweisung der Sozialleistungen.
Kurze Zeit später werden die Familien mit der Begründung, dass das Amt den Antrag abgelehnt hätte, in ihre Heimat zurückgeschickt. Durch den Zugriff auf die zuvor eröffneten Konten gelangen die Banden an das beantragte Kindergeld.
Ein anderes kriminelles Geschäftsmodell besteht darin, Neuankömmlinge über Scheinfirmen als Geringverdiener anzumelden, um dann von den Aufstockungsleistungen der Schwarzarbeiter zu profitieren.
Ferner berichtet der LKA-Kriminaldirektor sogar von einem speziellen Kiosk in der bulgarischen Stadt Plovdiv, wo bereits ausgefüllte Anträge für deutsche Sozialämter bereitgelegen hätten. (Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/news-inland/sozialbetrug-ermittler-in-bild-so-geht-der-kindergeld-trick-85092224.bild.html)
Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind der Stadt Dortmund ähnliche Fälle von organisiertem Sozialbetrug durch kriminelle Banden bekannt?
2. Mit welchen staatlichen Einrichtungen kooperiert die Stadt Dortmund zur Bekämpfung von Sozialbetrug?
3. Welche Handlungsempfehlungen gibt es für städtische Mitarbeiter beim Verdacht von Sozialbetrug?
4. Kooperiert die Stadt Dortmund mit der bulgarischen oder rumänischen Polizei sowie Gemeinden zur Bekämpfung des organisierten Sozialbetrugs?
5. Ist der Stadt Dortmund bekannt, dass es in der bulgarischen Stadt Plovdiv einen „Kiosk“ gab, der bereits ausgefüllte Anträge für städtische Ämter verkaufte?“
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in einem anonymen BILD-Interview erhoben Polizisten der Dortmunder Nordstadtwache kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Dortmunder Polizeiführung. Neben dem Vorwurf des fehlenden Rückhalts seitens des Polizeipräsidiums berichteten die Beamten zudem von schwerwiegenden Fällen unterlassener Polizeiarbeit.
So soll Polizeipräsident Gregor Lange nach dem Tod des jungen Afrikaners Mouhamed D. die Direktive ausgegeben haben, künftig möglichst wenig Migranten zu kontrollieren. Noch schwerwiegender wiegt der Vorwurf eines nicht vollstreckten Haftbefehls gegen einen Afrikaner, der im vergangenen Jahr eine Demonstration im Gedenken an Mouhamed D. anmeldete. Als man ihn festnehmen wollte, wurde dies mit dem Hinweis auf „Bilder, die man jetzt nicht gebrauchen könne“ untersagt.
Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann der Oberbürgermeister ausschließen, dass er an der besagten Demonstration teilnahm?
2. Nahm der Oberbürgermeister in Kenntnis des Vorliegens eines vollstreckbaren Haftbefehls gegen den Versammlungsanmelder teil?
3. Würde der Oberbürgermeister mit dem Wissen von heute an der besagten Demonstration teilnehmen?
4.Waren weitere Vertreter des Verwaltungsvorstandes auf Demonstrationen zum Gedenken an Mouhamed D. und gegen vermeintliche Polizeigewalt?
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