Zur Sitzung des ABöOAB am 12.09.2023 hatte die AfD-Fraktion eine Anfrage unter der Drucksachen-Nr. 32597-23 eingebracht. In der Sitzung am 12.09.2023 erklärte sich der Ausschuß ABöOAB für nicht zuständig und überwies die Anfrage in die nächste Sitzung des Ausschuß AKSF.

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität in einigen Freibädern in Berlin, Düsseldorf und im Ruhrgebiet, die bundesweit Schlagzeilen machten, in denen es zu Schlägereien, Beschimpfungen, Bedrohungen, sexueller Belästigung etc. gekommen war, bittet die AfD-Fraktion Dortmund um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Straftaten wurden in den Freibadsaisons von 2013 bis 2023 (Stand: 31.08.2023) in den Dortmunder Freibädern begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Anzahl und Art der Straftat gem. StGB sowie Name des Freibades)

2. Wie viele Hausverbote wurden in den Dortmunder Freibädern innerhalb des oben genannten Zeitraums ausgesprochen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Hausverbots (kurzfristig / längerfristig), Jahr, Anzahl der Hausverbote und Name des Freibades)

3. Welche Maßnahmen hat die Stadt Dortmund bereits umgesetzt, um die Freibadbesucher sowie das Badepersonal vor möglichen Straftätern zu schützen und die Sicherheit und Ordnung in den Bädern wiederherzustellen?

4. Welche Maßnahmen hat die Stadt Dortmund zukünftig geplant, um die Freibadbesucher effektiver vor der Gewaltkriminalität zu schützen?
5. Gab es Straftaten innerhalb des in Frage 1 genannten Zeitraums durch Freibadbesucher, die sich explizit gegen das Freibadpersonal in Dortmund richteten?

6. Wurden die Dortmunder Freibäder im oben genannten Zeitraum mit städtischen oder privaten Ordnungs- und Sicherheitskräften verstärkt?

7. Sofern in den Freibädern der Stadt Dortmund, in dem in Frage 1 genannten Zeitraum, Sicherheitspersonal eingesetzt wurde: Wie hoch sind die Mehrkosten für dieses Sicherheitspersonal für den Dortmunder Steuerzahler? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Mitarbeiter / Kosten)

8. Wie viele Mitarbeiter arbeiten als Freibadpersonal in den Dortmunder Freibädern und ist zwischen 2013 und 2023 eine Fluktuation messbar, ergo gab es viele Berufswechsel und Neueinstiege in dieser Branche?

9. Wie oft kam das städtische Ordnungsamt in den Freibadsaisons von 2013 bis 2023 zum Einsatz und welche Maßnahmen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung wurden in den Freibädern getroffen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Anzahl der Einsätze)

Quelle:

https://kommunal.de/freibad-randale-kommunen-blitzumfrage?utm_medium=email&utm_source=newsletter&utm_campaign=20230720 (Mallwitz, Gudrun, Randale, Freibad: So ist die Lage in den Kommunen, 19.07.23, Onlinezugriff: 28.07.23)

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