Während das sogenannte grüne Wirtschaftswunder unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand zerstört, finden die etablierten Parteien nichts dabei, ihren historischen Fehlschlag zu zelebrieren. Vor diesem Hintergrund hat der Dortmunder Umweltpreis seine ursprüngliche Bestimmung verloren. Statt tatsächlichen Umweltschutz zu belohnen, wird nun laut Ratsbeschluss jener ausgezeichnet, der am konsequentesten der Klima-Ideologie hinterherläuft. Eine Endzeitsekte ehrt ihre treusten Jünger.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe äußerte sich deutlich in der letzten Ratssitzung:
„Klima-Klimbim setzt sich fort. Nun wird der Umweltpreis durch eine sogenannte ‚Richtlinienanpassung‘ weiter in Richtung Klimapolitik verschoben. Im verschwurbelten Begründungstext heißt es, der Preis konzentriere sich nun auf Klimaschutzprojekte, um ‚der allgemeinen Entwicklung in der Zivilgesellschaft gerecht zu werden‘. Was genau unter ‚allgemeiner Entwicklung in der Zivilgesellschaft‘ zu verstehen ist, bleibt im Antragstext unklar. Möglicherweise bezieht sich dies auf den Trend, ohne stichhaltige wissenschaftliche Belege für menschlichen Einfluss auf das Klima, dennoch das Klima ‚retten‘ zu wollen. Entschuldigung, aber für derartige Verschwörungstheorien, die auf unsere Entmündigung, Enteignung abzielen und gleichzeitig einige wenige global bereichern, stehen wir nicht zur Verfügung.“
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Aufgrund weiterhin konstant hoher Asylzahlen plant man in Berlin die Einführung von Bezahlkarten für Asylzuwanderer. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass Asylbewerber die erhaltenen Sozialleistungen in ihre Herkunftsländer oder gar an Schlepper ihrer nachziehenden Familien überweisen.
Auslandstransaktionen stellen für viele Staaten im afroarabischen Raum einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Ein Wegfall reiner Geldleistungen würde die Asylzahlen deshalb begrenzen, so zumindest die Argumentation der Befürworter.
Ob Transaktionen in die Herkunftsländer durch die Einführung von Bezahlkarten verringert werden, ist jedoch höchst fraglich. Sowohl ein Antrag der FDP-Fraktion als auch der Fraktionen von SPD und Grünen, befürwortete die Einführung von Bezahlkarten auch in Dortmund. AfD-Ratsherr Tino Perlick entgegnete auf beide Anträge kritische Worte:
„Bezahlkarten werden Überweisungen an Schlepper und die Heimatländer, Stand heute, nicht automatisch verhindern. Dem Erfinder der Karte zufolge, können zulässige Bargeldbeträge weiterhin per Western Union in die Heimatländer überwiesen werden. Und wie man am Antrag von SPD und Grünen sieht, besteht dort der Wunsch, gar keine Bargeldgrenzen festzulegen.
Des Weiteren verfolgt die AfD das Ziel, reine Sachleistungen statt Geldleistungen an Flüchtlinge auszuhändigen. Wir lehnen daher beide Anträge ab.“
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Während in Dortmund ein regelrechter Bildersturm gegen alles, was auch nur entfernt an Kolonialismus erinnern könnte, tobt und entsprechende Symbole und Denkmäler aus dem öffentlichen Raum verschwinden, strebt die Stadt nun eine Städtepartnerschaft mit Kumasi in Ghana an. Das Ziel: Den Menschen dort vorzuführen, wie ein ‚richtiges‘ und ‚wokes‘ Leben auszusehen hat. Die Vertreter der etablierten Parteien scheinen besonders darauf erpicht zu sein, die Menschen dort in der korrekten Haltung gegenüber homosexuellen Lebensgemeinschaften zu unterrichten. Eine Art Heia-Safari, nur diesmal mit der Regenbogenflagge als Banner.
„Angesichts der zunehmenden Zahl an Städtepartnerschaften sollten wir innehalten und uns fragen, welchen Zweck wir eigentlich verfolgen? Diese zusätzliche Partnerschaft brauchen wir nicht. Der Gedanke, mit einem überholten kolonialistischen Ansatz dorthin zu reisen und den Menschen unsere Lebensweise und Sichtweisen aufzuzwingen, ekelt mich an. Ich bin mit der Region und ihren Traditionen vertraut, und die Überheblichkeit, mit der Sie dort auftreten wollen, ist unerträglich. Kumasi braucht ihre Belehrungen nicht“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe deutlich während der letzten Ratssitzung.
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Simpel und lukrativ: Migranten ohne Bleibeperspektive bezahlen einen deutschen Staatsbürger, damit er die Vaterschaft der Migrantenkinder übernimmt. Diese können dann mit ihren Müttern
und anderen Verwandten in unser Land einreisen. Hier kommen sie in den Genuss von Sozialhilfe, wovon ein Teil an den “Vater“ gezahlt wird.
Dieses Erfolgsrezept nennt sich Scheinvaterschaft. Ein Win-win-Prinzip, bei dem wie üblich der deutsche Steuerzahler als einziger Verlierer gilt.
Zwei solcher Fälle sind kürzlich zu zweifelhafter Prominenz gelangt. Beide Personen sind in Dortmund gemeldet. So sollen der Nigerianer Jonathan K. und weitere Beteiligte durch 24 anerkannte Scheinkinder einen Schaden von 1,5 Millionen Euro angerichtet haben. In seiner westafrikanischen Heimat führt K. ein Luxusleben, während er in Deutschland als mittellos gilt. Etwa 100 Personen konnten im Zuge seines Sozialbetrugs nach Deutschland einreisen. Ein weiterer Mann hat es mit 20 Scheinvaterschaften zu ähnlichem Reichtum gebracht.
Möglicherweise sind dies Anzeichen für ein organisiertes Netzwerk von Scheinvätern nicht nur in unserer Stadt, das lange unbemerkt von den Dortmunder Behörden agieren konnte.
Ganz bestimmt ist es jedoch ein Zeichen eklatanter Fahrlässigkeit des Gesetzgebers, denn Scheinvaterschaften werden durch eine Gesetzeslücke ermöglicht, die eine nachträgliche Revision falscher Vaterschaften verhindert. Ferner können beurkundende Stellen wie Standesämter, Jugendämter oder Botschaften nicht einsehen, wie viele Kinder ein Antragsteller auf Vaterschaften bereits anerkannt hat.
Angeblich soll die Gesetzeslücke „zeitnah“ durch einen Gesetzesentwurf des Justizministeriums gefüllt werden. Ob der Entwurf dann zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt umgesetzt wird, ist höchst fraglich. Bereits 2017 scheiterte ein ähnlicher Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung am Widerstand des Bundesrates. Deutschland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten - für kriminelle Migranten.
Inzwischen haben das Jugend- und Standesamt angekündigt, „vorerst“ keine Urkunden über anerkannte Vaterschaften mehr auszustellen.
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In der jüngsten Ratssitzung in Dortmund brachte die AfD-Fraktion die finanziellen Auswirkungen einer verheerenden Entscheidung des Rates vom Februar 2023 aufs Tapet. Im Mittelpunkt der Debatte stand der gescheiterte Versuch der Altparteien, einen geplanten Auftritt von Daniele Ganser in der Westfalenhalle zu blockieren – ein Vorhaben, das letztlich von den Gerichten kassiert wurde. Trotz eindeutiger Rechtslage beschloss der Rat in einem Ratsbeschluss in nichtöffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der AfD, dass die sinnlosen Kosten eines Rechtsstreits übernommen werden.
Schon früh hatte die AfD vor den Folgen für die Meinungsfreiheit gewarnt und darauf hingewiesen, dass der Versuch, den Auftritt zu unterbinden, der Stadt und damit dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Nachdem die Gerichte den Auftritt als rechtmäßig bestätigten, steht nun die brennende Frage im Raum: Wer zahlt die Zeche für dieses rücksichtslose Handeln des Rates?
Die AfD fordert, dass die Ratsmitglieder, die bewusst für diesen finanziellen Fehltritt gestimmt haben, persönlich zur Kasse gebeten werden sollen, was nach der Gemeindeordnung möglich ist.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Peter Bohnhof, sparte nicht mit deutlichen Worten in der Ratssitzung:
„Wir sind der Überzeugung, dass hier mit den Steuergeldern unserer Bürger grob fahrlässig umgegangen wurde, trotz unserer Warnungen und unseres Einsatzes für die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir, dass jene, die diese Aktion aktiv unterstützt haben, auch finanziell dafür geradestehen müssen.“
Der Rat wies den Antrag der AfD zurück, und nun müssen wieder mal die Dortmunder Bürger für diese juristische Fehlentscheidung bezahlen.
Am Rande sei erwähnt, dass der Oberbürgermeister in der Sitzung auf Anfrage der AfD erklärte, Kosten seien nicht entstanden. Das kann in der Form aber nicht stimmen, denn es gibt keine kostenfreien Entscheidungen im Verwaltungsrecht und Daniele Ganser war anwaltlich vertreten.
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Erst im Oktober 2023 beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen um rund 60.000 Euro. Nun beschloss man in der vergangenen Woche eine weitere Erhöhung um satte 108.000 Euro!
Sämtliche Altfraktionen begründeten die Erhöhung damals wie kürzlich mit einer besseren Bezahlung für ihre Mitarbeiter. Ob die Erhöhung jedoch tatsächlich den Fraktionsmitarbeitern zugute kommt, darf angezweifelt werden. Im Zuge der Inflationskrise war dies bereits die zweite Erhöhung der Fraktionszuwendungen.
Man genehmigt sich damit einen Luxus, den sich die meisten unter der Inflation leidenden Deutschen nicht leisten können. Gesamtgesellschaftliche Solidarität, wie sie etwa zur Coronazeit betont wurde, ist nach den Maßstäben der Altfraktionen nur bei eigenem Vorteil opportun. Ein konkreter Verzicht auf weitere Fraktionszuwendungen widerspricht demnach den Bedürfnissen der linksliberalen Beutegemeinschaft.
Diesbezüglich fand der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof treffende Worte:
„Wir haben bekanntlich in der Haushaltsberatung einen Antrag auf Kürzung der Fraktionszuwendungen um 12% gestellt. Wir müssen einfach mal ein wenig sparen! Dazu sollten wir auch bei uns anfangen statt andauernd zu fordern! Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen.
Jetzt noch eine weitere Anpassung vorzunehmen, nachdem man sich Ende letzten Jahres ohnehin eine weitere Erhöhung genehmigt hat, halte ich für unanständig. Dementsprechend lehnen wir diesen Beschlussvorschlag natürlich ab.“
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Mit der zunehmenden Verbreitung der Droge Crack hat sich die Problematik des Drogenkonsums in der Dortmunder City verschärft. Betrug die Zahl der Crack-Konsumvorgänge 2021 noch etwa 7.300, waren es 2023 vermutlich bereits rund 20.000 Fälle.
Unter der Crackepidemie leidet das gesamte Stadtbild. Passanten und ansässige Einzelhändler beklagen sich zurecht über aggressives Betteln und illegales Campieren der Drogenszene. Abfälle und Fäkalien sorgen für mangelnde Sauberkeit und Verwahrlosung.
Die Stadtverwaltung steht dieser Situation kopflos gegenüber. Statt für den Schutz von Passanten und Geschäftsinhabern zu sorgen, plant sie ein Konzept zur Erweiterung von Konsumorten für Drogenabhängige. Ferner sieht das Konzept der Stadtverwaltung einen Wegfall des Identifikationsnachweises sowie der Wohnsitzauflage in Konsumräumen vor.
Diesbezüglich äußerte sich der AfD-Ratsherr Tino Perlick vor dem Stadtrat:
„Für uns hat das Konzept ungefähr einen ähnlichen Grad der Befriedigung wie eine Marlboro Light für einen Cracksüchtigen. Wir gehen mit dem Konzept nicht mit, auch wenn wir den höheren Kontrolldruck oder das Angehen von Campieren durchweg begrüßen. Wir fordern jedoch noch mehr vollstreckte Haftbefehle und repressive Maßnahmen. Denn wir machen hier keine Politik für die Drogenabhängigen, sondern in erster Linie für die Nicht-Drogenabhängigen. Für all diejenigen, die in dieser Stadt die Geißel des Drogenmissbrauchs vor ihren Augen erleben müssen. Dagegen tun sie nicht ansatzweise genug, denn in ihrem Konzept überwiegen die Suchthilfemaßnahmen gegenüber repressiven Maßnahmen enorm.
Zudem sind diese Maßnahmen höchst kritisch zu bewerten, etwa der Wegfall des Identifikationsnachweises. Und das, nachdem sie schon die Wohnsitzauflage gestrichen haben und dies nun dauerhaft manifestieren wollen. Sie zielen damit auf eine höhere Zahl von Abhängigen ab, die einen Suchtraum aufsuchen. Doch andererseits wird dies in erster Linie dazu führen, dass mehr Drogenabhängige nach Dortmund kommen. Insofern lehnen wir die Errichtung von weiteren Drogenkonsumräumen und den Wegfall der Auflagen ab.“
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Nachdem staatlich inszenierte Demonstrationen gegen die politische Opposition auch in Dortmund abgehalten wurden, setzen die Kartellparteien im Stadtrat nun noch einen drauf. Die „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“, frisch in der letzten Ratssitzung verabschiedet, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt, staatlich gegen die einzig verbliebene Oppositionspartei – die AfD – vorzugehen.
Grundlage dieser Erklärung sind haltlose Tatsachenbehauptungen und Märchen, die in den letzten Wochen von staatlich finanzierten Gesinnungsjournalisten über ein privates Treffen in Potsdam in Umlauf gebracht wurden.
Die Fraktionsspitzen der AfD-Fraktion Dortmund, Heiner Garbe und Peter Bohnhof, setzten sich energisch gegen die vorgebrachten Lügen und Diffamierungen zur Wehr und störten damit die Selbstbeweihräucherung der selbsternannten Alleindemokraten.
Bohnhof machte den etablierten Parteien unmissverständlich klar, dass ihr Handeln das genaue Gegenteil von demokratischen Prinzipien darstelle. Die angebliche Verteidigung demokratischer Werte in der gegenwärtigen politischen Landschaft mit dem sogenannten "Kampf gegen Rechts" erinnere ihn an die Zeit kurz vor dem Ende der DDR. Er zitierte dazu einen Artikel des SED-Parteiorgans "Neues Deutschland" aus der Zeit, indem genau zu diesem "Kampf gegen Rechts" aufgerufen wurde.
„Demonstrationen sind ein fundamentales Bürgerrecht und dürfen nicht von den Regierenden missbraucht werden, um auf der Straße gegen politische Gegner vorzugehen. Ein solches Vorgehen ist charakteristisch für totalitäre Staaten“, erklärte Bohnhof in einer leidenschaftlichen Rede gegenüber den empörten Vertretern der Kartellparteien.
Er hinterfragte zudem kritisch, warum die CDU die Erklärung überhaupt unterschrieben habe, insbesondere da bei dem Treffen in Potsdam mehr Mitglieder der CDU als der AfD anwesend waren – ein absolut entlarvender Moment!
Auch der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe fand deutliche Worte:
„Natürlich war auch hier im Rat eine Propagandaaktion dieser Art zu erwarten. Den Verfassern der Erklärung geht, wie wir in Deutschland sagen, der Arsch auf Grundeis, angesichts der Umfrageergebnisse für die AfD bei den bevorstehenden Wahlen dieses Jahres. Daher diese Initiative im Rat, nachdem zuvor bereits Anti-AfD-Demonstrationen inszeniert wurden. Im Kern dieser Erklärung steht nicht die Stärkung der Demokratie, sondern die Bekämpfung des politischen Gegners durch Diskreditierung. Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, unsere Verfassung und Demokratie zu verteidigen, was diese Initiative der etablierten Parteien einmal mehr beweist. Ihre perfide politische Taktik ist offensichtlich: Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“
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Die Altfraktionen traten diesem Antrag geschlossen entgegen und zeigten damit auf, dass sie Transparenz und Bürgernähe ablehnen. Über die Migrationsmillionen an Steuergeld wollen alle etablierten Kräfte den Mantel des Schweigens hüllen.
Die Flüchtlingsaufnahmequote in Dortmund ist mit 101,26 Prozent mehr als erfüllt. Der Wohnungsmarkt gerät zunehmend unter Druck, die Sozialausgaben schießen durch die Decke.
Nur die AfD stellt sich der ungebremsten Massenzuwanderung konsequent entgegen: In Dortmund, Düsseldorf und Berlin.
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