Erst im Oktober 2023 beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen um rund 60.000 Euro. Nun beschloss man in der vergangenen Woche eine weitere Erhöhung um satte 108.000 Euro!

Sämtliche Altfraktionen begründeten die Erhöhung damals wie kürzlich mit einer besseren Bezahlung für ihre Mitarbeiter. Ob die Erhöhung jedoch tatsächlich den Fraktionsmitarbeitern zugute kommt, darf angezweifelt werden. Im Zuge der Inflationskrise war dies bereits die zweite Erhöhung der Fraktionszuwendungen.

Man genehmigt sich damit einen Luxus, den sich die meisten unter der Inflation leidenden Deutschen nicht leisten können. Gesamtgesellschaftliche Solidarität, wie sie etwa zur Coronazeit betont wurde, ist nach den Maßstäben der Altfraktionen nur bei eigenem Vorteil opportun. Ein konkreter Verzicht auf weitere Fraktionszuwendungen widerspricht demnach den Bedürfnissen der linksliberalen Beutegemeinschaft.

Diesbezüglich fand der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof treffende Worte:

„Wir haben bekanntlich in der Haushaltsberatung einen Antrag auf Kürzung der Fraktionszuwendungen um 12% gestellt. Wir müssen einfach mal ein wenig sparen! Dazu sollten wir auch bei uns anfangen statt andauernd zu fordern! Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen.

Jetzt noch eine weitere Anpassung vorzunehmen, nachdem man sich Ende letzten Jahres ohnehin eine weitere Erhöhung genehmigt hat, halte ich für unanständig. Dementsprechend lehnen wir diesen Beschlussvorschlag natürlich ab.“

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