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13. Mär 2024

+++ Reine Sachleistungen statt Bezahlkarten für anerkannte Flüchtlinge! +++

Aufgrund weiterhin konstant hoher Asylzahlen plant man in Berlin die Einführung von Bezahlkarten für Asylzuwanderer. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass Asylbewerber die erhaltenen Sozialleistungen in ihre Herkunftsländer oder gar an Schlepper ihrer nachziehenden Familien überweisen.

Auslandstransaktionen stellen für viele Staaten im afroarabischen Raum einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Ein Wegfall reiner Geldleistungen würde die Asylzahlen deshalb begrenzen, so zumindest die Argumentation der Befürworter.

Ob Transaktionen in die Herkunftsländer durch die Einführung von Bezahlkarten verringert werden, ist jedoch höchst fraglich. Sowohl ein Antrag der FDP-Fraktion als auch der Fraktionen von SPD und Grünen, befürwortete die Einführung von Bezahlkarten auch in Dortmund. AfD-Ratsherr Tino Perlick entgegnete auf beide Anträge kritische Worte:

„Bezahlkarten werden Überweisungen an Schlepper und die Heimatländer, Stand heute, nicht automatisch verhindern. Dem Erfinder der Karte zufolge, können zulässige Bargeldbeträge weiterhin per Western Union in die Heimatländer überwiesen werden. Und wie man am Antrag von SPD und Grünen sieht, besteht dort der Wunsch, gar keine Bargeldgrenzen festzulegen.

Des Weiteren verfolgt die AfD das Ziel, reine Sachleistungen statt Geldleistungen an Flüchtlinge auszuhändigen. Wir lehnen daher beide Anträge ab.“

 

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Gelesen: 230 mal Letzte Änderung am: Freitag, 15 März 2024 07:50