In Dortmund preschte dafür ungefragt der wackere Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck vor. Im Stadtrat gebe es auch weiterhin für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD, keinem AfD-Antrag werde je zugestimmt, posaunte Suck in den Ruhr Nachrichten.
Wow, Herr Suck! Nichts anderes war auch zu erwarten. Aber regen Sie sich ab! Wir als demokratische, vaterlandsliebende Partei haben kein Interesse daran, mit dieser derzeit real existierenden CDU in Dortmund zusammenzuarbeiten. Wir sind eben nicht so wie die CDU, die ihre Traditionswählerschaft und ihre Mitglieder verraten hat. Wie könnten wir mit einer Partei zusammenarbeiten, die spätestens seit 2015 die Politik der ungeregelten illegalen Massenmigration nach Deutschland begrüßt, die unsere Energiesicherheit gefährdet und sich aktiv an der grünen Wohlstandzerstörung beteiligt.
Die Koalition der Dortmunder CDU mit den Grünen bedeutet für uns Dortmunder Bürger letztlich nur dieses: Die „strategische Partnerschaft“ mit den Grünen organisiert letztlich den Niedergang unserer Stadt.
- CDU und Grüne importierten und importieren immer mehr Zuwanderer in unsere Stadt.
- CDU und Grüne wollen niemanden abschieben. Stattdessen dürfen alle zur Ausreise Verpflichteten hier in ihren zugewiesenen Wohnungen bleiben – endlos bezahlt aus unserer Stadtkasse.
- CDU und Grüne arbeiten an immer mehr Energiespar-Auflagen, die von vielen Mietern und Eigenheimbesitzern nicht mehr zu bezahlen sind.
- CDU und Grüne verteuern das Bauen auf zunehmend mehr Ebenen immer weiter.
- CDU und Grüne bekämpfen das Auto wo es nur geht.
- CDU und Grüne stützen die Gender-Ideologie, die normal denkenden Bürgern u.a. einreden will, es gebe bis zu 60 Geschlechter.
Dass die Ruhr Nachrichten Suck bei seiner Merz-Schelte sofort sekundierten und ihn belobigten, liegt ganz auf der unjournalistischen Linie des Blattes, das so gut wie nie über AfD-Anträge oder AfD-Initiativen berichtet. Es sieht fast so aus, als könnte sich hier rechtzeitig vor der Europawahl bis hin zur Kommunal- und Bundestagswahl 2025 auch eine strategische mediale Partnerschaft zwischen der de facto-Koalition CDU/Grüne und den Ruhr Nachrichten bilden: Der eine Partner wäre die werteentkernte Dortmunder CDU, die sich an die Grünen verkauft hat, der andere Partner die Zeitung, die längst mit einfachsten journalistischen Grundsätzen gebrochen hat.
Auch wenn die Zeitung nunmehr in überbordendem Hass von der „volksverdummenden Hetze von Helferich, Garbe und Co.“ im Stadtrat schreibt und fordert, es dürfe keine Normalisierung der AfD im Rat geben, so steht das „neue demokratische AfD-Normal“ doch schon längst jenseits der Türschwelle. Und jeder kann es sehen.
Heiner Garbe
(Stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)
(Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt)
Seit September 2021 ist der Real-Markt an der Deutschen Straße 4 in Lindenhorst geschlossen. Eine für die Bürger im Umfeld Lindenhorst/Eving/Nordstadt attraktive Nachnutzung der Großimmobilie wurde bisher nicht zustande gebracht.
Stattdessen meldeten sich gleich mehrere Bürger bei der AfD-Fraktion und berichteten aufgebracht, die Stadt plane eine Großunterkunft für Migranten in dem früheren Real-Gebäude. Gleich mehreren Kleinunternehmern, die Interesse daran hatten, in dem früheren Real-Komplex ein Ladenlokal zu mieten, sei gesagt worden, dass das nicht möglich sei, da die Stadt hier eine Großeinrichtung für Migranten plane. Wie weiter berichtet wird, sollen nach einem Umbau bis zu 500 Migranten an der Deutschen Straße 4 untergebracht werden. Wie es weiter hieß, sollen hier in erste Linie hier keine Ukraine-Flüchtlinge, sondern Migranten aus Nordafrika, West- und Ostafrika untergebracht werden.
Für die nächste Ratssitzung wird die AfD-Fraktion dazu eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung stellen.
Die AfD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, sofort für die Bürger Klarheit zu schaffen, was an der Deutschen Straße 4 geplant ist.
Auch in Dortmund versucht die CDU, die als Grenzöffnungspartei bekannt ist, in der vergangenen Ratssitzung pseudo-konservative Taktiken anzuwenden und gibt vor, erstmals eine gewisse migrationskritische Haltung einzunehmen. Bei genauer und kritischer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass der Antrag nicht den Wert des Papiers hat, auf dem er geschrieben steht.
Parallel dazu steuerten die Grünen, die eng mit der CDU in Dortmund zusammenarbeiten und in der Regel geschlossen abstimmen, einen eigenen Antrag bei, der sich eindeutig für eine weitere unkontrollierte Massenmigration aussprach.
Die gesamte Diskussion zwischen CDU und Grünen wirkte wie ein Schmierentheater, da offensichtlich ein inszeniertes Scheingefecht stattfand.
AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich konfrontierte beiden Scheinkontrahenten mit den harten Realitäten:
„Dass man angesichts des Mordes von Illerkirchberg, bei dem ein junger Afrikaner ein alevitisches Mädchen ermordete, weil er Deutsche verachtete und diese als dreckig empfand, und dass man angesichts der Morde von Ludwigshafen, bei denen ebenfalls ein Afrikaner, der jetzt in einer Psychiatrie sitzt, weil er schuldunfähig ist, zwei Handwerker auf offener Straße blutig abschlachtete, und dass man angesichts des wahnsinnigen Syrers, der in Frankreich auf einem Spielplatz versuchte, Kleinstkinder abzuschlachten, immer noch an dieser Migrationspolitik festhält, das ist schon verbrecherisch im politischen Sinne.“
Auch die Tatsache, dass Grüne und CDU das für Deutschland existenzielle Thema der völlig außer Kontrolle geratenen Massenmigration und deren Folgen als politisches Schmierentheater missbrauchten, wusste Helferich treffend zu kommentieren:
„Was sie als Grüne tun? Sie haben politisch die Conditio-sine-qua-non für diese Straftaten gesetzt. Sie sind politisch für diese Straftaten, verursacht durch die Massenmigration, verantwortlich.
Nun stellt die CDU einen Antrag, der Ordnung und Transparenz schaffen soll. Warum fordert die CDU ihren Rechts- und Ordnungsdezernenten Dahmen nicht endlich auf, abzuschieben? Wir haben allein 2000 ausreisepflichtige Ausländer in der Stadt, die lediglich geduldet werden. Das sind pseudo-konservative Lippenbekenntnisse, welche die CDU hier liefert. Die CDU Dortmund ist Teil des Problems und Teil der Ersatzmigration, die von den Linken forciert wird.“
"Sind Sie sicher, dass Dortmund ein sicherer Hafen ist? Auch Sie können sich den Realitäten nicht entziehen. Es werden täglich Menschen in unserer Stadt mit Messern angegriffen. Daher gilt: Menschen, die Schutz suchen, denen sollte man helfen. Menschen, die ihr Gastrecht missbrauchen, sollten konsequent abgeschoben werden", ergänzte AfD-Ratsherr Wolfgang Seitz.
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
Das deutsche Bildungssystem befindet sich in einer bedenklichen Lage, und von dem einstigen Vorzeigeland der Dichter und Denker ist nicht mehr viel übriggeblieben. Überfüllte Klassen, ein Mangel an Lehrkräften und gescheiterte Bildungsprojekte - wie zum Beispiel die Inklusion - zeigen nun ihre katastrophalen Auswirkungen.
Leider scheint es immer noch nicht bei den Altparteien angekommen zu sein, dass Bildung und die damit einhergehende Förderung von klugen Köpfen und Fachkräften der einzige Rohstoff ist, den Deutschland noch anzubieten hat. Entsprechend beschränkten sich deren Vertreter in der letzten Ratssitzung mit dem Glorifizieren von Gesamtschulen und ergossen sich in Eigenlob. Über Probleme – im Besonderen über die Überlastung unseres Schulsystems durch die ungeregelte Massenmigration – wollte vonseiten der Grenzöffnungsparteien niemand sprechen.
AfD-Ratsherr Wolfgang Seitz äußerte sich deutlich und konfrontierte den Dortmunder Rat mit den harten Realitäten:
"Bildung ist nicht nur eine Frage von Gebäuden und Einrichtungen. Der aktuelle Bildungsbericht zeigt, dass sich das Bildungsgeschehen in der Metropole Ruhr kontinuierlich und steil verschlechtert. Zudem wird deutlich, wie stark das Ruhrgebiet im Vergleich zu anderen Regionen abgehängt ist. Jeder, der nicht durch eine links-grüne Brille schaut, weiß, dass dies teilweise auf die unkontrollierte Massenmigration zurückzuführen ist."
Seitz lieferte zudem Daten und Fakten, die verdeutlichen, dass ein "weiter so" in der Dortmunder Schullandschaft verheerende Folgen haben wird. Zwischen den Jahren 2022 und 2023 wurden allein 2703 Anmeldungen von zugezogenen Migranten an den bereits überlasteten Dortmunder Schulen verzeichnet - und die Tendenz ist steigend.
"Im Jahr 2017 wiesen 36 Prozent aller Erstklässler Sprachauffälligkeiten auf, während 31,9 Prozent aller Kita-Kinder in den Familien kein Deutsch sprachen. Wäre es nicht sinnvoller, unseren Kindern in den Vorschulen und Grundschulen zunächst einmal Deutschkenntnisse zu vermitteln, anstatt sie mit einer weiteren Fremdsprache zu belasten? Es reicht nicht aus, nur die Anzahl der Einrichtungen zu erhöhen!"
Seitz betonte, dass „unsere Schüler von den meisten Maßnahmen nicht profitieren, sondern von den links-grünen Akteuren um ihr Recht auf Bildung gebracht werden“.
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
Die Stadt Dortmund plant die Einführung von sogenannten „Gesundheitskiosken“. Die sind natürlich finanziert mit reichlich Steuergeldern, obwohl ähnliche Konzepte anderswo gescheitert sind. Die Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist leider bei den Altparteien und der Dortmunder Stadtverwaltung kaum ausgebildet.
AfD-Ratsherr Tino Perlick, der bereits im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit seine Ablehnung gegenüber dieser gesundheitspolitischen "Geisterfahrt" zum Ausdruck gebracht hatte, nutzte auch die letzte Ratssitzung, um deutlich Stellung zu beziehen:
„Während man in Deutschland mindestens zwei Monate auf einen Facharzttermin wartet, während die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr erneut erhöht werden sollen und während Apotheken aus Angst um ihre nackte Existenz streiken, erhalten Zuwanderer Gesundheitskioske. Diese Kioske dürfen zwar nichts diagnostizieren oder verschreiben, aber sie sollen beraten und erklären.“
Perlick berichtete, dass die Stadt Essen bereits Erfahrungen mit dem Projekt gesammelt habe. Dort würden Beratungen nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch, Arabisch, Kurdisch, Ghanaisch, Türkisch und Russisch angeboten, obwohl die Besucherzahlen dieser Gesundheitskioske gering seien. Im Durchschnitt würden lediglich fünf Besucher pro Tag verzeichnet. Nun solle auch Dortmund diesem Beispiel folgen, und zwar unter dem hochtrabenden Titel der "Weiterentwicklung von gesundheitsfördernden Lebenswelten".
„Wir sehen in diesem Projekt einen weiteren Zweig der stetig wuchernden Asylindustrie, der keinerlei Nutzen für die Leistungsträger in unserem Land, unabhängig von ihrer Herkunft, bringt. Deswegen lehnen wir dieses Vorhaben ab. Kümmern Sie sich lieber um qualifizierte Zuwanderung - um Menschen, die unsere Stadt voranbringen können", fügte Perlick hinzu.
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
Auch in Dortmund gilt die altbekannte Weisheit: "Nichts ist umsonst ". Daher kann man nicht von christlicher Nächstenliebe sprechen, wenn die Caritas Dortmund einen kostenlosen Energiesparservice für die Bürger anbietet. Jemand muss letztendlich die Kosten tragen, und in diesem Fall ist es – wie so oft - der Steuerzahler.
Auch scheinen die Altparteien den Bürgern, die von den Auswirkungen der Energiewende geschröpft werden, nicht zuzutrauen, eigenständig Maßnahmen zu ergreifen, um Energie und somit Geld zu sparen.
In der vergangenen Ratssitzung brachte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Peter Bohnhof, seine Sichtweise deutlich zum Ausdruck:
"Es geht um den Energiesparservice. Seit Jahren wird uns eingebläut, wie wir Energie sparen sollen und was angeblich dahintersteckt: Klimawandel und so weiter. Aber wer benötigt diesen Service noch?"
"Der Caritasverband bietet diesen Service in ganz NRW an, und es bleibt ein Geschäftsmodell. Es werden ständig neue Einnahmequellen generiert, obwohl jeder doch weiß, was er tun und lassen sollte. Eben darum halten wir den Energiesparservice für überflüssig und lehnen diesen Beschluss ab", fügte Bohnhof hinzu.
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
Die Tatsache, dass der sogenannte "Klimaschutz", der von den Altparteien energisch und mit theologischem Eifer vorangetrieben wird, nicht das Klima schützt, sondern lediglich zu einer Verschwendung von Steuergeldern führt, ist schon seit geraumer Zeit mehr als offensichtlich.
Zusätzlich zu obskuren Klima-Voodoo-Projekten wie beispielsweise den sogenannten "Schwammstädten", die den Steuerzahlern in Dortmund Millionen kosten, soll nun auch ein „Klimafaktor“ bei städtischen Bauvorhaben berücksichtigt werden.
Was im ersten Moment harmlos klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als massiver Kostentreiber für alle öffentlichen Bauvorhaben in Dortmund. Die Zeche zahlen Unternehmen und die jetzt schon gebeutelten Dortmunder Steuerzahler.
„Alle Maßnahmen, die zu einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 führen sollen, sind unwissenschaftlich, abseitig und an den Haaren herbeigezogen. Auch ihr gefährliches ‚Treibhausgas‘ CO2 ist nichts Anderes als ein Gas, das unsere Pflanzen zum Wachsen bringt. Es ist absolut abseitig, Unternehmen und die öffentlichen Kassen noch weiter mit ideologischen Maßnahmen zu schröpfen, die uns am Ende des Tages alle auf die Bücher schlagen“, so AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in der vergangenen Ratssitzung.
Auch AfD-Stadtrat Tino Perlick fand deutliche Worte zum ideologischen Klimaschutz der Altparteien:
„Die Leute haben all das satt. Sie möchten nicht, dass Sie ihnen mit Nulleffekt aufs Weltklima die Parkplätze wegnehmen, die Heizungen verbieten und den Fleischkonsum madig machen. Und eine angebliche Vorbildfunktion auf die internationale Gemeinschaft hat das ganz sicher auch nicht.“
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel-Regierung wirft auch in Dortmund seine Schatten voraus. Die Dortmunder Altparteien - allen voran die SPD - freuen sich schon auf den nächsten Schritt in Richtung ersetzender Migration. Die Sozialdemokraten stellten in der vergangenen Ratssitzung einen Antrag, der diese desaströse und gefährliche Reform des Einbürgerungsgesetzes auf kommunaler Ebene den Weg ebnen soll.
Begleitet wurde die Einbringung des Antrags von einer Vielzahl nichtssagender Floskeln aus einer ideologischen Weltanschauung, die nur mit einer Mitgliedschaft in einer links-grünen Partei verständlich erscheinen mag.
AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen und kippte der linken Ratsmehrheit ordentlich Wasser in ihren Altparteienwein:
„Natürlich hat der Bundeskanzler recht, wenn er bemängelt, dass Millionen von Menschen in unserem Land nicht demokratisch partizipieren können. Die Konsequenz aber, dass Staatsbürgerschaftsrecht aufzuweichen, ist die falsche. Die Menschen, die hier keine Bleibeperspektive haben, die hier zum Teil illegal leben oder geduldet werden – allein in Dortmund 2000, in Nordrhein-Westfalen 75.000 und deutschlandweit 300.000 – müssen natürlich erst einmal außer Landes geschafft werden. Ausländerbehörden sollten nicht zu „Willkommensbehörden“, sondern zu Abschiebebehörden werden."
Ebenfalls stellt Helferich klar, dass die Einführung der Mehrfachstaatsbürgerschaften durch die Ampel-Regierung "der Abschied von uns selbst" sei, wie es der Staatsrechtler Peter Graf von Kielmansegg treffend formuliert habe. Nach Auffassung der AfD-Fraktion bedingt eine Staatsbürgerschaft Loyalitäten, die ein liberaler Verfassungsstaat benötigt, insbesondere in Verteidigungssituationen und im Hinblick auf die Pflichten, die gegenüber der staatlichen Gemeinschaft erfüllt werden müssen. Somit pervertiere die Ampel das Staatsbürgerschaftsrecht zu einem reinen Berechtigungsschein.
"Es braucht keine Liberalisierung des Staatsbürgerrechts, sondern eine Rückkehr zum Abstammungsrecht, eine Rückkehr zur Ermessenseinbürgerung", sagte Helferich abschließend gegenüber den migrationssüchtigen Altparteien. Er betonte, dass dies sicherlich keinen gut integrierten Migranten daran hindern würde, nach einem langen Integrationsprozess Teil unserer staatsbürgerlichen Gemeinschaft zu werden.
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
Nachdem in Lörrach, einer Stadt in Baden-Württemberg, 40 Mietern gekündigt wurde, um Wohnraum für 100 Flüchtlinge zu schaffen, löste dieser Vorfall landesweit Entsetzen aus. Die AfD-Fraktion Dortmund reagierte prompt und fragte die Verwaltung, ob ähnliche Zustände auch in Dortmund möglich seien.
Wiederholt musste die AfD-Fraktion nachhaken, doch die Verwaltung blieb uns und den Dortmunder Bürgern eine konkrete Antwort schuldig.
Nachdem erneut unkonkrete und nichtssagende Antworten der Verwaltung, insbesondere seitens Oberbürgermeister Westphal, bei der AfD-Fraktion angekommen waren, zeigte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof in der letzten Ratssitzung klare Kante und setzte dem politischen Katz- und Mausspiel ein Ende:
"Das ist keine Stellungnahme, das ist eine Unverschämtheit, um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen – aber geschenkt. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Daraus schließe ich, dass man genau die Antwort vertritt, um die man sich drückt. Man will, dass man deutsche Bürger aus den Häusern vertreibt, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, genauso wie es in Lörrach geschehen ist. So etwas geht nicht!"
"Wir, die AfD-Fraktion, werden ein solches Vorgehen nicht zulassen und jedes Handeln der Verwaltung in diese Richtung kritisch begleiten. Nicht mit uns", mahnte Bohnhof in Richtung der Verwaltung sowie der Altparteien.
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
Dortmund entwickelt sich immer mehr zum Albtraum eines jeden Autofahrers. Einbahnstraßen, willkürliche Tempo-30-Zonen und verengte Fahrbahnen aufgrund von ungenutzten Fahrradspuren bestimmen mittlerweile den Alltag der Dortmunder.
Die Auto-Hasser-Parteien scheinen eine grenzenlose Kreativität an den Tag zu legen und bei jeder Ratssitzung geraten Autofahrer ins Visier der selbst ernannten Retter der Welt.
Die aktuellste Maßnahme, die den Fahrspaß der Dortmunder weiter beeinträchtigen soll, ist die Umgebungslärmkartierung. Neben dem Ziel, CO2-Emissionen zu reduzieren, wird nun auch Lärm als ein zusätzliches Mittel missbraucht, um den motorisierten Individualverkehr einzuschränken. Dies führt dazu, dass Pendler und Anwohner mit weiteren sinnlosen Tempo-30-Zonen rechnen müssen.
AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe findet deutliche Worte in der vergangenen Ratssitzung:
„Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denk: Nach einer neuen EU-Berechnungsmethode fällt der in der Lärmkartierung festgehaltene Straßenlärm höher aus. Von „verlärmten Flächen“ ist hier die Rede. Nach den erfundenen lustigen „Hitzeinseln“ jetzt also die „verlärmten Flächen“. Und das Auto ist natürlich wieder einmal der böseste Hauptverursacher. Wer hätte das gedacht?
Ich mache hier darauf aufmerksam, dass wir immer noch ein Industriestaat sind, unser schwindender Wohlstand darauf aufgebaut ist und Autogeräusche eben in Kauf zu nehmen sind. Wir leben hier nicht in einem Freizeitpark.“
„Natürlich – belästigende Geräusche sind, wenn möglich, zu minimieren, und dafür gibt es viele unterschiedliche Möglichkeiten. Da ist eben nicht nur die „Tempo-30-Lösung“, die von den CO2 hassenden Wissenschaftsleugnern als angebliche Ursache eines menschengemachten Klimawandels auf das politische Propagandafeld geführt wird.
Unsere Forderung: Bei dem bis 2024 geplanten sogenannten Lärmaktionsplan müssen Ausweisungen von weiteren Tempo-30-Zonen die absolute Ausnahme bleiben“, so Garbe weiter.
Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
Website durchsuchen
Social Media & E-Mail
