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04. Jul 2023

+++ AfD lehnt neues Einbürgerungsrecht vollumfänglich ab +++

Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel-Regierung wirft auch in Dortmund seine Schatten voraus. Die Dortmunder Altparteien - allen voran die SPD - freuen sich schon auf den nächsten Schritt in Richtung ersetzender Migration. Die Sozialdemokraten stellten in der vergangenen Ratssitzung einen Antrag, der diese desaströse und gefährliche Reform des Einbürgerungsgesetzes auf kommunaler Ebene den Weg ebnen soll. 

Begleitet wurde die Einbringung des Antrags von einer Vielzahl nichtssagender Floskeln aus einer ideologischen Weltanschauung, die nur mit einer Mitgliedschaft in einer links-grünen Partei verständlich erscheinen mag.

AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen und kippte der linken Ratsmehrheit ordentlich Wasser in ihren Altparteienwein:

„Natürlich hat der Bundeskanzler recht, wenn er bemängelt, dass Millionen von Menschen in unserem Land nicht demokratisch partizipieren können. Die Konsequenz aber, dass Staatsbürgerschaftsrecht aufzuweichen, ist die falsche. Die Menschen, die hier keine Bleibeperspektive haben, die hier zum Teil illegal leben oder geduldet werden – allein in Dortmund 2000, in Nordrhein-Westfalen 75.000 und deutschlandweit 300.000 – müssen natürlich erst einmal außer Landes geschafft werden. Ausländerbehörden sollten nicht zu „Willkommensbehörden“, sondern zu Abschiebebehörden werden." 

Ebenfalls stellt Helferich klar, dass die Einführung der Mehrfachstaatsbürgerschaften durch die Ampel-Regierung "der Abschied von uns selbst" sei, wie es der Staatsrechtler Peter Graf von Kielmansegg treffend formuliert habe. Nach Auffassung der AfD-Fraktion bedingt eine Staatsbürgerschaft Loyalitäten, die ein liberaler Verfassungsstaat benötigt, insbesondere in Verteidigungssituationen und im Hinblick auf die Pflichten, die gegenüber der staatlichen Gemeinschaft erfüllt werden müssen. Somit pervertiere die Ampel das Staatsbürgerschaftsrecht zu einem reinen Berechtigungsschein.

"Es braucht keine Liberalisierung des Staatsbürgerrechts, sondern eine Rückkehr zum Abstammungsrecht, eine Rückkehr zur Ermessenseinbürgerung", sagte Helferich abschließend gegenüber den migrationssüchtigen Altparteien. Er betonte, dass dies sicherlich keinen gut integrierten Migranten daran hindern würde, nach einem langen Integrationsprozess Teil unserer staatsbürgerlichen Gemeinschaft zu werden.

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Gelesen: 269 mal Letzte Änderung am: Sonntag, 02 Juli 2023 14:57