Nachdem in Lörrach, einer Stadt in Baden-Württemberg, 40 Mietern gekündigt wurde, um Wohnraum für 100 Flüchtlinge zu schaffen, löste dieser Vorfall landesweit Entsetzen aus.

Die AfD-Fraktion Dortmund reagierte prompt und stellte folgende Anfrage:

(Link zur Anfrage auf der Homepage)

Die Antwort der Verwaltung war knapp, nichtssagend und enthielt viel allgemeines Geschwafel. Was fehlte: Klare und konkrete Aussagen.

Auch konnte man der Stellungnahme entnehmen, dass die Sorgen vieler Bürger die Angst davor haben, aus ihren Wohnungen von Flüchtlingen verdrängt zu werden, von der Verwaltungsspitze nicht ernst genommen werden.

Die AfD-Fraktion Dortmund gibt nicht auf, und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof hinterfragte in der letzten Ratssitzung die Angelegenheit konkret.

"Es geht darum, ob es überhaupt rechtlich zulässig ist, Kündigungen unter den Bedingungen wie in Lörrach gegenüber Mietern in Dortmund auszusprechen. In Ihrer Antwort steht, dass eine solche Vorgehensweise theoretisch möglich wäre. Das würde bedeuten, dass Sie die Auffassung vertreten, dass es rechtlich erlaubt ist", mahnte Bohnhof.

"Wenn das der Fall ist, habe ich folgende Zusatzfrage: Unter welchen konkreten Bedingungen hält die Verwaltung ein solches Vorgehen für möglich? Sollten Sie jedoch der Ansicht sein, dass ein solches Vorgehen gegenüber Mietern unzulässig ist, bitte ich Sie ebenfalls um eine klare Stellungnahme", hakte Bohnhof präzise nach.

Oberbürgermeister Westphal versprach dem Rat, die weiteren Fragen der AfD-Fraktion zu beantworten.

Nun ist es an der Spitze der Dortmunder Verwaltung, ihre Position klar zu benennen, und wir werden Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen informieren.

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