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09. Jul 2023

+++ Flüchtlingssituation – Politisches Schauspiel zwischen CDU und Grünen +++

Auch in Dortmund versucht die CDU, die als Grenzöffnungspartei bekannt ist, in der vergangenen Ratssitzung pseudo-konservative Taktiken anzuwenden und gibt vor, erstmals eine gewisse migrationskritische Haltung einzunehmen. Bei genauer und kritischer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass der Antrag nicht den Wert des Papiers hat, auf dem er geschrieben steht.

Parallel dazu steuerten die Grünen, die eng mit der CDU in Dortmund zusammenarbeiten und in der Regel geschlossen abstimmen, einen eigenen Antrag bei, der sich eindeutig für eine weitere unkontrollierte Massenmigration aussprach.

Die gesamte Diskussion zwischen CDU und Grünen wirkte wie ein Schmierentheater, da offensichtlich ein inszeniertes Scheingefecht stattfand.

AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich konfrontierte beiden Scheinkontrahenten mit den harten Realitäten:

„Dass man angesichts des Mordes von Illerkirchberg, bei dem ein junger Afrikaner ein alevitisches Mädchen ermordete, weil er Deutsche verachtete und diese als dreckig empfand, und dass man angesichts der Morde von Ludwigshafen, bei denen ebenfalls ein Afrikaner, der jetzt in einer Psychiatrie sitzt, weil er schuldunfähig ist, zwei Handwerker auf offener Straße blutig abschlachtete, und dass man angesichts des wahnsinnigen Syrers, der in Frankreich auf einem Spielplatz versuchte, Kleinstkinder abzuschlachten, immer noch an dieser Migrationspolitik festhält, das ist schon verbrecherisch im politischen Sinne.“

Auch die Tatsache, dass Grüne und CDU das für Deutschland existenzielle Thema der völlig außer Kontrolle geratenen Massenmigration und deren Folgen als politisches Schmierentheater missbrauchten, wusste Helferich treffend zu kommentieren:

„Was sie als Grüne tun? Sie haben politisch die Conditio-sine-qua-non für diese Straftaten gesetzt. Sie sind politisch für diese Straftaten, verursacht durch die Massenmigration, verantwortlich.

 

Nun stellt die CDU einen Antrag, der Ordnung und Transparenz schaffen soll. Warum fordert die CDU ihren Rechts- und Ordnungsdezernenten Dahmen nicht endlich auf, abzuschieben? Wir haben allein 2000 ausreisepflichtige Ausländer in der Stadt, die lediglich geduldet werden. Das sind pseudo-konservative Lippenbekenntnisse, welche die CDU hier liefert. Die CDU Dortmund ist Teil des Problems und Teil der Ersatzmigration, die von den Linken forciert wird.“

"Sind Sie sicher, dass Dortmund ein sicherer Hafen ist? Auch Sie können sich den Realitäten nicht entziehen. Es werden täglich Menschen in unserer Stadt mit Messern angegriffen. Daher gilt: Menschen, die Schutz suchen, denen sollte man helfen. Menschen, die ihr Gastrecht missbrauchen, sollten konsequent abgeschoben werden", ergänzte AfD-Ratsherr Wolfgang Seitz.

 

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Gelesen: 379 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 17 August 2023 08:34