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10. Mär 2024

+++ Dortmunder Steuerzahler zahlen für undemokratischen Ratsentscheid +++

In der jüngsten Ratssitzung in Dortmund brachte die AfD-Fraktion die finanziellen Auswirkungen einer verheerenden Entscheidung des Rates vom Februar 2023 aufs Tapet. Im Mittelpunkt der Debatte stand der gescheiterte Versuch der Altparteien, einen geplanten Auftritt von Daniele Ganser in der Westfalenhalle zu blockieren – ein Vorhaben, das letztlich von den Gerichten kassiert wurde. Trotz eindeutiger Rechtslage beschloss der Rat in einem Ratsbeschluss in nichtöffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der AfD, dass die sinnlosen Kosten eines Rechtsstreits übernommen werden.

Schon früh hatte die AfD vor den Folgen für die Meinungsfreiheit gewarnt und darauf hingewiesen, dass der Versuch, den Auftritt zu unterbinden, der Stadt und damit dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Nachdem die Gerichte den Auftritt als rechtmäßig bestätigten, steht nun die brennende Frage im Raum: Wer zahlt die Zeche für dieses rücksichtslose Handeln des Rates?

Die AfD fordert, dass die Ratsmitglieder, die bewusst für diesen finanziellen Fehltritt gestimmt haben, persönlich zur Kasse gebeten werden sollen, was nach der Gemeindeordnung möglich ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Peter Bohnhof, sparte nicht mit deutlichen Worten in der Ratssitzung:

„Wir sind der Überzeugung, dass hier mit den Steuergeldern unserer Bürger grob fahrlässig umgegangen wurde, trotz unserer Warnungen und unseres Einsatzes für die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir, dass jene, die diese Aktion aktiv unterstützt haben, auch finanziell dafür geradestehen müssen.“

 Der Rat wies den Antrag der AfD zurück, und nun müssen wieder mal die Dortmunder Bürger für diese juristische Fehlentscheidung bezahlen.

Am Rande sei erwähnt, dass der Oberbürgermeister in der Sitzung auf Anfrage der AfD erklärte, Kosten seien nicht entstanden. Das kann in der Form aber nicht stimmen, denn es gibt keine kostenfreien Entscheidungen im Verwaltungsrecht und Daniele Ganser war anwaltlich vertreten.

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Gelesen: 226 mal Letzte Änderung am: Freitag, 08 März 2024 13:57