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08. Mär 2024

+++ Altparteien im Rat mit Kampfansage gegen die AfD +++

Nachdem staatlich inszenierte Demonstrationen gegen die politische Opposition auch in Dortmund abgehalten wurden, setzen die Kartellparteien im Stadtrat nun noch einen drauf. Die „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“, frisch in der letzten Ratssitzung verabschiedet, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt, staatlich gegen die einzig verbliebene Oppositionspartei – die AfD – vorzugehen.

Grundlage dieser Erklärung sind haltlose Tatsachenbehauptungen und Märchen, die in den letzten Wochen von staatlich finanzierten Gesinnungsjournalisten über ein privates Treffen in Potsdam in Umlauf gebracht wurden.

Die Fraktionsspitzen der AfD-Fraktion Dortmund, Heiner Garbe und Peter Bohnhof, setzten sich energisch gegen die vorgebrachten Lügen und Diffamierungen zur Wehr und störten damit die Selbstbeweihräucherung der selbsternannten Alleindemokraten.

Bohnhof machte den etablierten Parteien unmissverständlich klar, dass ihr Handeln das genaue Gegenteil von demokratischen Prinzipien darstelle. Die angebliche Verteidigung demokratischer Werte in der gegenwärtigen politischen Landschaft mit dem sogenannten "Kampf gegen Rechts" erinnere ihn an die Zeit kurz vor dem Ende der DDR. Er zitierte dazu einen Artikel des SED-Parteiorgans "Neues Deutschland" aus der Zeit, indem genau zu diesem "Kampf gegen Rechts" aufgerufen wurde.    

„Demonstrationen sind ein fundamentales Bürgerrecht und dürfen nicht von den Regierenden missbraucht werden, um auf der Straße gegen politische Gegner vorzugehen. Ein solches Vorgehen ist charakteristisch für totalitäre Staaten“, erklärte Bohnhof in einer leidenschaftlichen Rede gegenüber den empörten Vertretern der Kartellparteien.

Er hinterfragte zudem kritisch, warum die CDU die Erklärung überhaupt unterschrieben habe, insbesondere da bei dem Treffen in Potsdam mehr Mitglieder der CDU als der AfD anwesend waren – ein absolut entlarvender Moment!

Auch der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe fand deutliche Worte:

„Natürlich war auch hier im Rat eine Propagandaaktion dieser Art zu erwarten. Den Verfassern der Erklärung geht, wie wir in Deutschland sagen, der Arsch auf Grundeis, angesichts der Umfrageergebnisse für die AfD bei den bevorstehenden Wahlen dieses Jahres. Daher diese Initiative im Rat, nachdem zuvor bereits Anti-AfD-Demonstrationen inszeniert wurden. Im Kern dieser Erklärung steht nicht die Stärkung der Demokratie, sondern die Bekämpfung des politischen Gegners durch Diskreditierung. Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, unsere Verfassung und Demokratie zu verteidigen, was diese Initiative der etablierten Parteien einmal mehr beweist. Ihre perfide politische Taktik ist offensichtlich: Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“

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