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13. Sep 2023

+++ Besuchte der Oberbürgermeister eine Demonstration von einem per Haftbefehl gesuchten Versammlungsanmelder? +++

Zur anstehenden Sitzung des Rates am 21.09.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 32651-23 eingebracht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einem anonymen BILD-Interview erhoben Polizisten der Dortmunder Nordstadtwache kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Dortmunder Polizeiführung. Neben dem Vorwurf des fehlenden Rückhalts seitens des Polizeipräsidiums berichteten die Beamten zudem von schwerwiegenden Fällen unterlassener Polizeiarbeit.

So soll Polizeipräsident Gregor Lange nach dem Tod des jungen Afrikaners Mouhamed D. die Direktive ausgegeben haben, künftig möglichst wenig Migranten zu kontrollieren. Noch schwerwiegender wiegt der Vorwurf eines nicht vollstreckten Haftbefehls gegen einen Afrikaner, der im vergangenen Jahr eine Demonstration im Gedenken an Mouhamed D. anmeldete. Als man ihn festnehmen wollte, wurde dies mit dem Hinweis auf „Bilder, die man jetzt nicht gebrauchen könne“ untersagt.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann der Oberbürgermeister ausschließen, dass er an der besagten Demonstration teilnahm?
2. Nahm der Oberbürgermeister in Kenntnis des Vorliegens eines vollstreckbaren Haftbefehls gegen den Versammlungsanmelder teil?
3. Würde der Oberbürgermeister mit dem Wissen von heute an der besagten Demonstration teilnehmen?
4.Waren weitere Vertreter des Verwaltungsvorstandes auf Demonstrationen zum Gedenken an Mouhamed D. und gegen vermeintliche Polizeigewalt?

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