Zur anstehenden Sitzung des Rates am 21.09.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 32653-23 eingebracht.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
jüngst brachte eine Großrazzia in einem Duisburger Wohnkomplex die Vorgehensweise südosteuropäischer Roma-Sozialbetrüger zutage. Der zuständige leitende LKA-Kriminaldirektor berichtet über kinderreiche Familien, die aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland verschafft werden, wo man ihnen einen höheren Lebensstandard verspricht. Direkt nach der Ankunft begleiten die kriminellen Hintermänner die Neuankömmlinge dann zum Einwohnermeldeamt und der Familienkasse, um einen Antrag auf Kindergeld zu stellen. Zudem eröffnen sie Bankkonten zur Überweisung der Sozialleistungen.
Kurze Zeit später werden die Familien mit der Begründung, dass das Amt den Antrag abgelehnt hätte, in ihre Heimat zurückgeschickt. Durch den Zugriff auf die zuvor eröffneten Konten gelangen die Banden an das beantragte Kindergeld.
Ein anderes kriminelles Geschäftsmodell besteht darin, Neuankömmlinge über Scheinfirmen als Geringverdiener anzumelden, um dann von den Aufstockungsleistungen der Schwarzarbeiter zu profitieren.
Ferner berichtet der LKA-Kriminaldirektor sogar von einem speziellen Kiosk in der bulgarischen Stadt Plovdiv, wo bereits ausgefüllte Anträge für deutsche Sozialämter bereitgelegen hätten. (Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/news-inland/sozialbetrug-ermittler-in-bild-so-geht-der-kindergeld-trick-85092224.bild.html)
Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind der Stadt Dortmund ähnliche Fälle von organisiertem Sozialbetrug durch kriminelle Banden bekannt?
2. Mit welchen staatlichen Einrichtungen kooperiert die Stadt Dortmund zur Bekämpfung von Sozialbetrug?
3. Welche Handlungsempfehlungen gibt es für städtische Mitarbeiter beim Verdacht von Sozialbetrug?
4. Kooperiert die Stadt Dortmund mit der bulgarischen oder rumänischen Polizei sowie Gemeinden zur Bekämpfung des organisierten Sozialbetrugs?
5. Ist der Stadt Dortmund bekannt, dass es in der bulgarischen Stadt Plovdiv einen „Kiosk“ gab, der bereits ausgefüllte Anträge für städtische Ämter verkaufte?“
jüngst brachte eine Großrazzia in einem Duisburger Wohnkomplex die Vorgehensweise südosteuropäischer Roma-Sozialbetrüger zutage. Der zuständige leitende LKA-Kriminaldirektor berichtet über kinderreiche Familien, die aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland verschafft werden, wo man ihnen einen höheren Lebensstandard verspricht. Direkt nach der Ankunft begleiten die kriminellen Hintermänner die Neuankömmlinge dann zum Einwohnermeldeamt und der Familienkasse, um einen Antrag auf Kindergeld zu stellen. Zudem eröffnen sie Bankkonten zur Überweisung der Sozialleistungen.
Kurze Zeit später werden die Familien mit der Begründung, dass das Amt den Antrag abgelehnt hätte, in ihre Heimat zurückgeschickt. Durch den Zugriff auf die zuvor eröffneten Konten gelangen die Banden an das beantragte Kindergeld.
Ein anderes kriminelles Geschäftsmodell besteht darin, Neuankömmlinge über Scheinfirmen als Geringverdiener anzumelden, um dann von den Aufstockungsleistungen der Schwarzarbeiter zu profitieren.
Ferner berichtet der LKA-Kriminaldirektor sogar von einem speziellen Kiosk in der bulgarischen Stadt Plovdiv, wo bereits ausgefüllte Anträge für deutsche Sozialämter bereitgelegen hätten. (Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/news-inland/sozialbetrug-ermittler-in-bild-so-geht-der-kindergeld-trick-85092224.bild.html)
Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind der Stadt Dortmund ähnliche Fälle von organisiertem Sozialbetrug durch kriminelle Banden bekannt?
2. Mit welchen staatlichen Einrichtungen kooperiert die Stadt Dortmund zur Bekämpfung von Sozialbetrug?
3. Welche Handlungsempfehlungen gibt es für städtische Mitarbeiter beim Verdacht von Sozialbetrug?
4. Kooperiert die Stadt Dortmund mit der bulgarischen oder rumänischen Polizei sowie Gemeinden zur Bekämpfung des organisierten Sozialbetrugs?
5. Ist der Stadt Dortmund bekannt, dass es in der bulgarischen Stadt Plovdiv einen „Kiosk“ gab, der bereits ausgefüllte Anträge für städtische Ämter verkaufte?“
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