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03. Jan 2024

+++ Populistische SPD fällt eigenem Oberbürgermeister in den Rücken +++

Das geplante Gewerbegebiet „Im Dicken Dören“ in der Nachbarstadt Waltrop stößt in Dortmund nicht nur auf Gegenliebe. Ein Aktionsbündnis im Dortmunder Stadtteil Mengede gründete sich, und auch die Stadt selbst plante zunächst, rechtlich gegen das Gewerbegebiet vorzugehen. Letztendlich rückte die Stadt Dortmund jedoch von dem Vorhaben ab, rechtlich gegen die geplante Flächennutzung in Waltrop vorzugehen. Eine Aussicht auf Erfolg sei laut Stadtverwaltung und deren Juristen nicht gegeben.

Anders sieht es die SPD: Vermutlich aus populistischen Gründen und im Sinne des Stimmenfangs stellte sie in der letzten Ratssitzung den Antrag, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, das erneut prüfen soll, ob ein rechtliches Vorgehen gegen das geplante Gewerbegebiet möglich sei.

Scheinbar haben die Sozialdemokraten nicht bedacht oder bewusst ignoriert, dass diese juristische Geisterfahrt ohne Erfolgsaussicht Steuergelder verschwendet und dem eigenen SPD-Oberbürgermeister in den Rücken fällt.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof fand in der vergangenen Ratssitzung deutliche Worte zum skurrilen Treiben der Sozialdemokraten:

„Die Juristen der Stadt Dortmund haben in diversen Sitzungen deutlich gemacht, dass keine Aussicht auf Erfolg besteht. Die Expertise in diesem Fall ist inhäusig vorhanden und daher müssen wir auch kein weiteres Steuergeld ausgeben.“

„Hinzu kommt noch der Umstand, dass es anzuzweifeln ist, ob die Finanzierung des von der SPD beantragten Gutachtens rechtmäßig ist, da mit dem Gutachten möglicherweise Rechte Dritter – der Anwohner – wahrgenommen würden. Das dürfen wir schlicht und einfach nicht“, so Bohnhof weiter. Die Absicht, eventuellen Privatklägern Argumente durch das Gutachten zu liefern, ist offenkundig und verbietet sich aus Rechtsgründen.

Alle Ratsmitglieder, die für das Gutachten im Lichte der Diskussion stimmen, sollten über Haftung von Ratsmitgliedern nachdenken.

Liebe SPD, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

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Gelesen: 208 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 28 Dezember 2023 05:20