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In der vergangenen Sitzung des Rates beschloss die Ratsmehrheit -gegen die Stimmen der AfD- einen „Masterplan Plätze“. Ein Planungsbüro soll zukünftig ein „Gestaltungshandbuch für die prägenden Stadträume der Dortmunder City“ entwerfen und Dortmunds Innenstadt lebenswerter gestalten. Hierfür möchten die Stadteliten 150.000 Euro in die Hand nehmen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen…
Hinsichtlich der Ungenauigkeit des PCR-Tests stellt die AfD-Fraktion Dortmund in der morgigen Sitzung folgenden Dringlichkeitsantrag:Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 9. Juni berichteten die Ruhr Nachrichten von einer Dortmunder Familie, die bereits zum 6. Mal in Quarantäne geschickt würde. Zuletzt sei der Sohn nach einem sogenannten Lolli-Test positiv getestet worden, und…
Der Geschäftsbericht des Dortmunder Jugendamtes für das Berichtsjahr 2020 offenbart, dass der „durchschnittliche Transferaufwand je unbegleitetem minderjährigen Ausländer“ bei 34.874 Euro liegt. Die Fachstelle „unbegleitete minderjährige Ausländer“ beim Jugendamt liegt in der Innenstadt und setzt die „vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise“ gem. SGB VIII um.…
Im Kulturausschuss fragt die AfD-Fraktion an, ob auch Dortmunder Kultureinrichtungen Mittel aus dem EU-Förderprogramm "CREA" erhielten. Dieses geriet aufgrund seiner politischen Schlagseite in die Kritik.Lesen Sie unsere Anfrage: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, bis 2027 sollen laut der EU-Kommission rund 2,5 Milliarden Euro in die Kultur- und Kreativbranche der EU investiert…
Unsere AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler und Markus Wagner wollten von der Landesregierung wissen, wie viele Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung eingeleitet worden sind. Von April 2020 bis April 2021 wurden in Dortmund 21.704 Verstöße gegen die Corona-SchutzVO erfasst. Daraufhin wurden 8.950 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 462.236…