Zu einer gemeinsamen Veranstaltung der AfD-Ratsfraktion Dortmund mit der AfD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)  waren am Dienstag zahlreiche Bürger in das Dortmunder Rathaus gekommen, um sich über die politische Arbeit im RVR informieren zu lassen. Das alles vor dem Hintergrund der Kommunalwahl 2025, bei der auch die Vertreter in der…

Die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Dokumente hat uns als Dortmunder Ratsfraktion der AfD dazu motiviert, zur Ratssitzung im September 2024 einen Antrag zu dem Thema einzubringen. Die wesentliche Frage dabei ist für uns, wann und wie erfolgt in Dortmund eine Aufarbeitung durch einen unabhängigen Sonderstab-Corona. Dieser Antrag löste bei den Altparteien…

Nach dem Urteil des OVG Münster zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien, haben wir in der Ratssitzung von Donnerstag einen Antrag eingebracht, zu prüfen, wie viele Syrer aktuell in Dortmund Schutz genießen und nach dem Urteil des OVG abgeschoben werden könnten. Wie üblich konnte man dann beobachten, dass den vollmundigen…

Am Donnerstag war wieder einmal Ratssitzung in Dortmund und wir haben für Euch das Thema Grundsteuer mit einem Antrag aufgegriffen. Mit unserem Antrag fordern wir den Oberbürgermeister auf, endlich die Dortmunder Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform und des damit einhergehenden Hebesatzes öffentlich zu machen und den Hebesatz um 15 %…

Im Laufe der Ratssitzung am Donnerstag den 26.09.2024 erhielten der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe und Ratsmitglied Matthias Helferich jeweils zwei Ordnungsrufe wegen Petitessen. Dem Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) ist es laut der Geschäftsordnung des Rates erlaubt, Ratsherren beim dritten Ordnungsruf aus der Sitzung zu entfernen. Dies muss vom übrigen Rat bestätigt…