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In der gestrigen Sitzung des Ordnungsausschusses hakten wir hinsichtlich ausgebliebener Zahlungen von Flüchtlingsbürgen nach und brachten in Erfahrung, dass die Stadt bisher zusätzlich 12 Migranten über das Projekt „Sicherer Hafen“ in Dortmund aufgenommen hat- hierfür fehlt derzeit jede rechtliche Grundlage. In Dortmund leben neben tausenden anerkannten Flüchtlingen auch 1900 ausreisepflichtige…
In der vorletzten Ratssitzung wollten sich die Vertreter der alten Ratsparteien die Entschädigungszahlungen für ihre Aufsichtsratstätigkeit in diversen städtischen Unternehmen erhöhen. Der Antrag sah vor, Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen nunmehr 2200 Euro jährlich (bisher 2000 Euro) und 220 Euro pro Sitzung (vorher 200 Euro) zu zahlen. Die…
In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellte AfD-Ratsherr Matthias Helferich folgenden Antrag: „Die Stadt Dortmund wird aufgefordert auch bei den Abschiebungen zurück zur Normalität zu kehren. Abschiebungen werden ab sofort wieder aufgenommen.“ Die Dortmunder Ausländerbehörde hatte in 2020 nämlich lediglich 56 illegale Ausländer…
Gem. § 68 Aufenthaltsgesetz können sich Personen verpflichten, für 5 Jahre den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen. Dieser erhält aufgrund dieser Verpflichtung ein Bleiberecht. Die AfD-Fraktion Dortmund wollte wissen, wie viele Verpflichtungserklärungen Dortmunder Bürger für Ausländer in den vergangenen Jahren abgegeben hatten. Im Jahr 2015 waren dies nach Auskunft…
Laut eines Zeitungsberichtes hatten Kinder den Hundewelpen „Sweety“ als Fußball missbraucht. Das Tier erlitt dabei zahlreiche Knochenbrüche. Die Halterfamilie aus Derne soll bereits in der Vergangenheit durch das Quälen von Tieren aufgefallen sein. Die AfD-Fraktion Dortmund hakte daher im Ordnungsausschuss nach und brachte in Erfahrung, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen…