Darf sich Dortmunds Oberbürgermeister mit dem umfangreichen städtischen Internetauftritt „Dortmund.de“ eine Art „Ersatzpresse“ schaffen, weil ihm die Berichterstattung des Dortmunder Zeitungsmonopolisten Ruhr Nachrichten missfällt? Darf er wohl nicht. Das jedenfalls gab am Freitag die 3. Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Tim Schlözer zu erkennen. Verhandelt wurde am Landgericht Dortmund eine bundesweit…

Unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe und sein Stellvertreter Peter Bohnhof waren am Samstag, 28.09.2019 beim IV. Kommunalkongress der AfD-Landtagsfraktion NRW und vertraten dort die Dortmunder Interessen. Themen waren u. a. Neuerungen im Kommunalwahlrecht, Kunstrasenplätze, „Klimanotstand“ in Gemeinden und das Gemeindefinanzierungsgesetz. In angenehmer Arbeitsatmosphäre wurden die Themen zügig abgearbeitet und diskutiert. So…

In der heutigen Sitzung des Dortmunder Rates beantragen Linke, SPD und Grüne zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich für ein bundesweites Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" einzusetzen. Da es sich bei diesem Zusammenschluss zweifelsfrei um eine Gruppierung handelt, die sich in Worten und Taten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung…

Mit Ausnahme der FDP-Fraktion stimmten heute alle Kartellparteien (Linke, Piraten, Grüne, SPD und CDU) gegen unseren Antrag im Schulausschuss, die Aufklärungsarbeit der Dortmunder Mitternachtsmission gegen „Loverboys“ vorstellen zu lassen. Stattdessen brachte obiges Kartell von CDU bis Linksradikalen einen unbestimmten Antrag im Ausschuss ein, der sich mit Kindesmissbrauch beschäftigt. Man hielt…

Zu Ferienbeginn warnte die Frauenorganisation „Terre de Femmes“ vor der Zwangsverheiratung junger Mädchen in den Herkunftsländern ihrer Familien. Der Verein forderte, dass sich die Politik dem Problemkomplex von Zwangsheiraten und kultureller Gewalt verstärkt anzunehmen habe. Speziell für das Thema Heiratsverschleppung ins Ausland beim Sommerurlaub möchte die Organisation sensibilisieren. Laut der…