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In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales (ASAG) überfielen die etablierten Parteien die AfD mit einem Dringlichkeitsantrag. Darin forderte das Altparteibündnis: „Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan und als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bekräftigt der Ausschuss die Bereitschaft, Geflüchtete auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus…
Die Stadt Dortmund beabsichtigt eine „Diversitätsstrategie des Kulturbüros“ ins Leben rufen. Laut Verwaltungsvorlage im „Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit“ fehlt es in der Stadt an Vielfalt. So heißt es im Antrag der Dortmunder Kulturverwaltung: „Diversität, Anti-Rassismus, Vielfalt, Inklusion sind für uns Werte, die wir oftmals aber leider mehr achten,…
Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fragt die AfD-Fraktion nach dem Überstundenchaos bei der Stadtverwaltung an und zeigt mit ihrem Antrag einen möglichen Lösungsweg auf. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, obwohl die städtische Infrastruktur im vergangenen Jahr aufgrund der zahlreichen Lockdowns weitestgehend brach lag, wuchs der Berg an Überstunden und…
Der „Ring Politischer Jugend“ ist der Dachverband der Jugendorganisationen aller im Rat vertretenen Altparteien. Gestaffelt nach dem politischen Einfluss ihrer Mutterparteien und der Anzahl ihrer Mitglieder erhalten Junge Union und Co. Steuergelder, um Jugendliche für Politik und Demokratie zu begeistern. Im Haushaltsjahr 2020 erhielten die Jungsozialisten (Jusos) rund 4000 Euro,…
Dortmund und Duisburg sind Zielorte zahlreicher Zuwanderer aus Südosteuropa. Mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahre 2007 sehen sich die Ruhrgebietsmetropolen eines massiven Zuzugs von europäischen Armutsmigranten, insbesondere Angehörigen der Roma, ausgesetzt. Sowohl ordnungs- als auch sozialpolitisch stellt die „EU2-Zuwanderung“ die Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vor erhebliche Herausforderungen. Zahlen und…