Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit & Gesundheit am 22.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht.   Der Entwurf eines „Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)“ der Bundesregierung vom 10. Oktober 2022, Bundestagsdrucksache…

Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit & Gesundheit am 22.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage eingebracht.   Seit dem 1. Juni 2022 werden ukrainische Kriegsflüchtlinge wie anerkannte hilfebedürftige Asylsuchende mit Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII unterstützt. Ukrainer, die erkennungsdienstlich behandelt…

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022, hat unser Ratsmitglied Tino Perlick nachfolgenden mündlichen Ergänzungsantrag eingebracht.   Der Übererfüllung vermeintlich „solidarischer“ Ziele nie abgeneigt, hat die Stadt Dortmund die Wassertemperatur in städtischen Schwimmbädern von 26 auf 24 Grad Celsius gesenkt und auch die Lufttemperatur um ein…

Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht. Deutschland sieht sich einer erneuten Migrationskrise ausgesetzt, die die Asylzahlen aus dem Krisenzeitraum 2015/16 in Teilen sogar übersteigt. Über die Balkanroute, insbesondere Serbien, reisen tausende Migranten über die tschechisch-deutsche…

Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht. Mouhamed D. wurde vor wenigen Wochen in einem Polizeieinsatz in der Nordstadt tödlich verletzt. Der vermeintlich 16-jährige Senegalese soll erst sich und dann die Polizisten mit einem Messer bedroht…