Nach dem Willen einer Mehrheit im Stadtrat soll künftig die Sparkasse als Kommanditist in die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) aufgenommen werden. Ziel dieses Schrittes ist eine deutliche Erhöhung des Eigenkapitals in Form von Barmitteln, um dadurch zusätzliche Neubauprojekte finanzieren zu können. Dies soll zudem zu einer Reduzierung der Quote von öffentlich…

Für die „Internationale Gartenausstellung 2027“ wartet die Stadtverwaltung mit großen Plänen auf. Rund um die Kokerei Hansa ist die Ausweisung eines „Zukunftsgartens“ vorgesehen, wo die Spiel-und Erlebnisskulptur „Wolke“ errichtet werden soll. Große Pläne, für die auch ein großes Kostenvolumen vonnöten ist. Wie so häufig in Dortmund, reichte das ursprünglich vorgesehene…

„Die durchgeführten ordnungsbehördlichen und sozialarbeiterischen Maßnahmen haben bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht.“ So bewertet die Stadtverwaltung ihre bisherige Bilanz im Umgang mit der Crack-Epidemie in unserer Stadt. Statt einer Abkehr von der bisherigen, liberalen Drogenpolitik ist für das Jahr 2025 jedoch nur ein Umzug des Drogenkonsumraumes am Grafenhof vorgesehen.…

Die AfD schlug in der vorweihnachtlichen Ratssitzung am 12.12. eine Senkung der Grundsteuer B um 15 Prozent vor, um Mieter, Haus- und Wohnungsbesitzer nach Jahren der Belastung endlich zu entlasten. Damit einhergehen muss zudem eine zeitgleiche Senkung der städtischen Transferleistungen an Migranten und Asylbewerber, die den Haushalt stark belasten. Doch…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, sehr geehrte Damen und Herren,  ja, auch dieser Haushalt, den unser Kämmerer Stüdemann als 16. Etat geklöppelt hat, ist erneut ein Desaster. Ich sage: Unsere mit über 3,1 Mrd. Euro verschuldete Stadt ist wie unser Staat ein krasser Sanierungsfall: Die Straßen können nicht saniert werden,…