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Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Hacker erpressten den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Dabei legten sie das Computersystem der Verwaltung lahm. Der Landrat ließ daraufhin den Katastrophenfall ausrufen. Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Cybervorfälle wurden im vergangenen Jahr an das Bundesamt für Informationssicherheit gemeldet? Gibt es einen Notfallplan, sog. Incident…
Im Ordnungsausschuss lässt die AfD-Fraktion nicht locker. Wir wollen endlich in Erfahrung bringen, ob der Afghane, der im vergangenen Jahr zwei Mädchen in der Nordstadt vergewaltigte, aufgrund seiner Drogendealer-Karriere hätte abgeschoben werden müssen. Dann wären die Vergewaltigungen verhindert worden.   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im vergangenen Jahr soll der 23-jährige…
Obwohl die städtische Infrastruktur im vergangenen Jahr aufgrund der zahlreichen Lockdowns weitestgehend brach lag, wuchs der Berg an Überstunden und Urlaubstagen kommunaler Angestellter auf 416 Arbeitsjahre an. Schwimmbäder, Kindertageseinrichtungen, Museen und Theater waren geschlossen – doch das Personalmanagement verordnete seinen Mitarbeitern nicht, die angehäuften Urlaubstage abzubauen. Im Gegenteil: Man schuf…
Die AfD ist seit der Kommunalwahl im Herbst 2020 mit fünf Ratsmitgliedern im Rat der Stadt Dortmund und in zahlreichen Bezirksvertretungen vertreten. Die AfD-Fraktion Dortmund versteht sich als Repräsentant konservativer, freiheitlicher und patriotischer Bürger. Sie setzt sich für schlanke Verwaltungsstrukturen, Transparenz wider die Parteibuchwirtschaft und gegen Steuergeldmissbrauch ein. Für die…
In der vergangenen Ratssitzung versuchte sich die Grünen-Fraktion als „Retter in der postpandemischen Zeit“ aufzuspielen. Auf einmal beklagten die Grünen, dass die Verwaltung die bildungs-, gesundheits- und sozialpolitischen Folgewirkungen der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik abmildern müsse. In einer „Corona-Resolution“ forderten die Ratsgrünen einen „Aktionsplan zum Abbau der sozialen und bildungspolitischen Auswirkungen und…