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Aufgrund der antijüdischen Übergriffe durch überwiegend junge Muslime in Düsseldorf, Bonn, Münster und Gelsenkirchen stellt die AfD-Fraktion in der heutigen Ratssitzung folgenden Antrag:Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Tagen kam es in Nordrhein-Westfalen wiederholt zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen. Es ereigneten sich Angriffe auf Synagogen in Bonn und Münster,…
Seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis. In den Jahren 2017-2019 wurden in NRW 790 ausreisepflichtige Ausländer durch die „Härtefall-Kommission“ mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet. Kommen die Mitglieder der „Härtefall-Kommission“ zum…
Im Rahmen einer Kundgebung linksextremer Antifa-Anhänger kam es am vergangenen Samstag zu Gewaltattacken auf Polizeibeamte. Die Linksextremen demonstrierten auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld zum Gedenken an den 8. Mai. Als sich der Kundgebung von rund 300 selbsternannten Antifaschisten auch Teilnehmer aus Bochum anschlossen, eskaliert die Situation. Polizisten wurden aus der…
Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass Dortmund 12 Personen aus Syrien und dem Irak aufnimmt. Die Migranten hielten sich vorher auf den griechischen Inseln Samos und Kos auf. Grundlage für die Aufnahme im Kontext der Selbstdeklaration Dortmunds zum „sicheren Hafen“ ist § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es: „Das…
Das Denkmalschutzgesetz NRW steht im Landtag vor einer umfassenden Änderung, die nichts Gutes für den Schutz von Heimat und Identität erahnen lässt. Unsere Fraktion richtet sich daher mit einer Resolution gegen die bevorstehende Gesetzesänderung: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag: „Der AKUSW appelliert an…