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In der Ratssitzung vom 12.11.2021 diskutierte der Rat, die Landeschwelle 24 am Dortmunder Flughafen um 300 Meter nach Osten zu verlegen. Die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag, hält aber an der grundsätzlichen Forderung nach Schließung des Flughafens fest. Gerade weil sich der Flughafen zum Millionengrab entwickelt hat, unterstützt die AfD-Fraktion…
Dortmunds Ausländerbehörde muss der Regionalen Rückführungsstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg regelmäßig über die Duldung von ausreisepflichtigen Ausländern, gescheiterten und erfolgreichen Abschiebungen sowie Rückführungen Bericht erstatten. Die AfD-Fraktion Dortmund beantragt nunmehr beim Rechtsdezernenten Norbert Dahmen (CDU), dem auch die Ausländerbehörde untersteht, Akteneinsicht in eben jenen Rückführungsbericht. Angesichts von 1900 ausreisepflichtigen Ausländern,…
In der vergangenen Sitzung des Stadtrates beantragte die AfD-Fraktion, wie schon in den Jahren 2019 und 2020, die Online-Übertragung der Ratssitzungen. Auf Antrag der Linken nahmen die etablierten Ratsparteien unseren Antrag von der Tagesordnung. Unser Ratsmitglied Peter Bohnhof begründete unseren Antrag wie folgt: „Und ewig grüßt das Murmeltier, liebe Kolleginnen…
2, 8 Mrd. Euro städtische Gesamtschulden und Millionen-Belastungen für den Stadthaushalt als Corona-Folgen, die in einen „Schattenhaushalt“ abgeschoben werden, um die Stadt überhaupt finanziell handlungsfähig zu halten. Trotz dieser Gesamtlage verbraten die Altparteien öffentliche Gelder als gäbe es kein Morgen. Auch hier zeigt sich mal wieder: Mit dem eigenen Geld…
Gleich zu Beginn der ersten Ratssitzung im neuen Jahr zeigten die alten Ratsfraktionen, dass sie Transparenz und Bürgernähe geringschätzen. Die AfD-Fraktion beantragte, die Verlängerung des Mietvertrages des „Hauses der Vielfalt“, die nicht unwesentliche Haushaltsbelastungen mit sich bringt, im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Dies wollten die linken Parteien von…