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Die AfD ist seit der Kommunalwahl im Herbst 2020 mit fünf Ratsmitgliedern im Rat der Stadt Dortmund und in zahlreichen Bezirksvertretungen vertreten. Die AfD-Fraktion Dortmund versteht sich als Repräsentant konservativer, freiheitlicher und patriotischer Bürger. Sie setzt sich für schlanke Verwaltungsstrukturen, Transparenz wider die Parteibuchwirtschaft und gegen Steuergeldmissbrauch ein. Für die…
In der vergangenen Ratssitzung versuchte sich die Grünen-Fraktion als „Retter in der postpandemischen Zeit“ aufzuspielen. Auf einmal beklagten die Grünen, dass die Verwaltung die bildungs-, gesundheits- und sozialpolitischen Folgewirkungen der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik abmildern müsse. In einer „Corona-Resolution“ forderten die Ratsgrünen einen „Aktionsplan zum Abbau der sozialen und bildungspolitischen Auswirkungen und…
In der vergangenen Sitzung des Rates beschloss die Ratsmehrheit -gegen die Stimmen der AfD- einen „Masterplan Plätze“. Ein Planungsbüro soll zukünftig ein „Gestaltungshandbuch für die prägenden Stadträume der Dortmunder City“ entwerfen und Dortmunds Innenstadt lebenswerter gestalten. Hierfür möchten die Stadteliten 150.000 Euro in die Hand nehmen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen…
Hinsichtlich der Ungenauigkeit des PCR-Tests stellt die AfD-Fraktion Dortmund in der morgigen Sitzung folgenden Dringlichkeitsantrag:Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 9. Juni berichteten die Ruhr Nachrichten von einer Dortmunder Familie, die bereits zum 6. Mal in Quarantäne geschickt würde. Zuletzt sei der Sohn nach einem sogenannten Lolli-Test positiv getestet worden, und…
Der Geschäftsbericht des Dortmunder Jugendamtes für das Berichtsjahr 2020 offenbart, dass der „durchschnittliche Transferaufwand je unbegleitetem minderjährigen Ausländer“ bei 34.874 Euro liegt. Die Fachstelle „unbegleitete minderjährige Ausländer“ beim Jugendamt liegt in der Innenstadt und setzt die „vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise“ gem. SGB VIII um.…