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12. Apr 2024

+++ Kritik an den Machenschaften des Oberbürgermeisters : AfD fordert Transparenz! +++

Der Oberbürgermeister plant, das Amt für Stadterneuerung aufzulösen und die 70 Mitarbeiter in sein Amt zu integrieren, was zu einer weiteren Vergrößerung des Oberbürgermeisteramtes führen würde. Diese Entscheidung wurde weder in den zuständigen Gremien diskutiert noch äußerte sich OB Westphal zum Nutzen und Sinn dieses Vorgehens. Lediglich ist zu erkennen, dass immer mehr Entscheidungskompetenzen sich im Amt des Oberbürgermeisters zentrieren.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD, äußerte sich in der vergangenen Ratssitzung kritisch zu den nun geplanten Vorhaben: "Warum etwa soll das Amt für Stadterneuerung überhaupt aufgelöst werden? Welche neue Qualität der Arbeit ergäbe sich überhaupt aus einem Amtstransfer?"

Des Weiteren hinterfragte Garbe die Prognosen des Oberbürgermeisters bezüglich der Bevölkerungsentwicklung Dortmunds und dessen mögliche Auswirkungen auf die Stadt: "OB Westphal geht für Dortmund von 650.000 Einwohnern in 2035 aus. Wie dieses massive Wachstum zustande kommen soll, ist derzeit nicht ersichtlich. Will Herr Westphal der Stadt etwa noch weitere Migrantenmassen zumuten?"

Garbe betonte auch die jüngsten Enthüllungen des NRW-Innenministers bezüglich der Kriminalität von Ausländern und stellte die Frage nach den Folgen für Dortmund: "Nachdem endlich NRW-Innenminister Reul die Katze aus dem Sack gelassen und enthüllt hat, was wir schon immer ahnten, wissen wir jetzt, dass Ausländer in unverhältnismäßig hoher Zahl Urheber von Straftaten bzw. schweren Straftaten sind. Will er auch das seiner Stadt noch zusätzlich antun?"

Abschließend forderte Garbe Transparenz über die geplanten Maßnahmen: "Ich denke, Herr Westphal sollte einen möglichen Neuzuschnitt von Ämtern nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr dem nächsten Rat mit einem anderen Oberbürgermeister überlassen und hier nicht ohne Not Unruhe in Rat  und Verwaltung zu stiften."

 

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Gelesen: 436 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 30 April 2024 13:55