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09. Apr 2024

+++ AfD-Antrag: Arbeitspflicht für Migranten! +++

Die finanzielle Belastung durch sogenannte Flüchtlinge in Dortmund ist enorm. Jährlich entstehen Kosten von etwa 20 Millionen Euro an Steuermitteln, und die geplanten Unterbringungseinrichtungen allein werden weitere 35 Millionen Euro kosten. Angesichts dieser Zahlen ist es nur fair zu erwarten, dass Asylbewerber ihren Beitrag zur Deckung dieser Kosten leisten.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD, brachte es in der letzten Ratssitzung auf den Punkt: "Hier geht es mal wirklich um 'ethnische Ökonomie', die begrüßenswert ist. Migranten in Dortmund kosten uns rund 20 Mio. € an Steuermitteln pro Jahr, allein die jetzt bereits neu geplanten Unterbringungseinrichtungen für Migranten sollen uns rund 35 Mio. € kosten. Eigentlich müsste es doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein, dass unsere Gäste auf Zeit auch ihren Beitrag für die horrenden Kosten ihrer Unterbringung und Versorgung leisten. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist es möglich Leistungsberechtigte zu Arbeiten zu verpflichten."

Es ist daher dringend notwendig zu ermitteln, wie viele Migranten in Dortmund unter die entsprechenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen und ob sie in der Vergangenheit bereits zur Arbeit in Gemeinschaftsunterkünften verpflichtet wurden. Wenn nicht, stellt sich die Frage, warum nicht?

Wie zu erwarten lehnten die Kartellparteien den AfD-Antrag ab. Es gilt also weiterhin: Vollversorgung von sogenannten Flüchtlingen ohne Gegenleistung!

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Gelesen: 390 mal Letzte Änderung am: Montag, 08 April 2024 12:47