Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
In ganz Deutschland demonstrierten arabische Männer gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Nicht selten trat auf derartigen Demonstrationen der blanke Hass junger Muslime gegen Juden zu Tage: Israel-Fahnen wurden verbrannt, antisemitische Sprechchöre skandiert und den jüdischen Menschen in Europa eine Vertreibung durch „die Armeen Mohammeds“ angedroht. Laut Spiegel Online kritisierte selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die Ignoranz der deutschen Politik vor einem „importierten Antisemitismus“ aus dem arabischen Kulturkreis. Nach Informationen von Spiegel Online trat auch Mili Görus als Anmelderin auf, zu der leider auch die CDU NRW Kontakte unterhält. Auch die AfD-Fraktion musste sich der Häme der Altparteien aussetzen, als sie Informationen über antisemitische Hetze an Schulen einholen wollte. Inzwischen scheint der Judenhass durch muslimische Migranten nicht mehr vertuscht werden zu können.
Der jüdische Publizist Leon de Winter bezeichnete das Erstarken des Antisemitismus in Europa durch Muslime jüngst im Bayrischen Rundfunk als „Vorbote dunkler Seiten für alle Europäer“. Auch in Dortmund versammelten sich am 23.12.2017 unter einem großen Polizeiaufgebot propalästinensische Demonstranten vor dem Dortmunder „U“. Die AfD-Fraktion bittet die Stadtverwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Wer meldete die Demonstration am Dortmunder „U“ an?
- Wurden versammlungsrechtliche Auflagen durch die zuständige Behörde (bspw. das Verbot von Hamas-Symbolen, Verbot von antisemitischen Hassparolen auf Schildern) erteilt? Wenn nein, warum nicht?
- Hat die Verwaltung Kenntnis von antisemitischen Parolen, die aus der Versamm- lung hervorgingen? Wenn ja, wurden die Störer entfernt?
- Kam es im Rahmen der Versammlung zu Straftaten (bspw. Volksverhetzung)? Wenn ja, welche?
