Rathaus
Mit einer ersten von mehreren geplanten Regionalkonferenzen hat der stramm links ausgerichtete NRW-Landesbezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im beginnenden Landtagswahlkampf massiv Front gegen die AfD gemacht. „Aufstehen gegen Rassismus“ war das Motto der Regionalkonferenz kürzlich in Düsseldorf. Der Dortmunder Verdi-Sekretär Martin Steinmetz schrieb in seiner Einladung an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“: „Die AfD konnte inzwischen in acht Landtage einziehen – teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel. Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden“. Hinter der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ stehen laut Verdi diverse Gewerkschaften, Attac, die Grünen, die Jusos, die Naturfreunde, die Interventionistische Linke (linksradikale und antikapitalistische Gruppen; Red.), die DGB-Jugend und der Zentralrat der Muslime.

Der Aufruf ist nicht nur politisch dumm, da er einmal mehr mit einem nicht belegten „Rassismus“-Vorwurf argumentiert. Er ist auch unklug und beleidigend gegenüber der eigenen Mitgliedschaft, von denen sich viele inzwischen auch in der AfD wiederfinden. Fakt ist: Immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten zieht es inzwischen zur AfD, die Debatte um das Wohl und Wehe unseres Landes, die so viele Jahre unter der Decke gehalten wurde, ist überall voll entbrannt. Das weiß Steinmetz genau, und sein Verdi-Bezirk Dortmund beschreibt denn auch selbst den Ärger der Bürger über die Missstände in unserem Land in einer Einladung zur „StammtischkämpferInnenschulung“: „Wir alle kennen das. In der Diskussion mit dem Arbeitskollegen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gern den Mund aufgemacht , widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen“.

Anstatt sich mit Argumenten im demokratischen Diskurs mit der AfD auseinanderzusetzen, zeigt Verdi dagegen die Fratze der Antidemokraten und setzt offenbar auf den Straßenkampf mit der AfD. Es solle „kreativen Protest gegen AfD-Stände und Veranstaltungen jenseits der klassischen Gegendemonstration geben,“ heißt es in dem Einladungsschreiben zur Regionalkonferenz. „Akte des zivilen Ungehorsams (z.B. Blockaden) werden dabei in unterschiedlichen Formen die Basis bilden“. Übersetzt heißt das: Verdi setzt im Straßenwahlkampf nunmehr auf Nötigung – einen Straftatbestand. Und die Vorbereitung dazu nennt man in unserem Rechtsstaat „Verabredung zu einer Straftat“.
Zur letzten Sitzung des Ausschusses Personal und Organisation hat die AfD-Fraktion eine kritische Anfrage zu einem tendenziösen Ausbildungsmodul "DO gegen Rechts" gesteöllt. Die Beantwortung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen. Die Anfrage finden Sie hier.
Warum wird einmal mehr nicht die ganze Wahrheit berichtet? Wie schon bei mehreren Straftaten von Zuwanderern hat der Dortmunder Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten seinen offenbar für unmündig gehaltenen Lesern auch im dem Bericht vom 14. November verheimlicht, dass es sich bei dem Mörder, der zwei Tage zuvor seine iranische Ehefrau mit einem Messer in Lütgendortmund auf offener Straße tötete, um einen Asylanten handelt.

Im Fall dieses Kapitalverbrechens trat diesmal allerdings gleich eine ganze „Schweigeriege“ an, um offenbar die Nachricht eines Asylanten als Täter an möglichst wenig Öffentlichkeit zu transportieren: In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft fand sich kein Wort auf den Asylanten-Status des Täters. Hingewiesen wurde in der Pressemitteilung darauf, dass nur die Staatsanwaltschaft weitere Fragen zu dem Fall beantworten würde. Allerdings erhielt dort längst nicht jeder Bürger Auskunft. Nur wer sich dem freundlichen Oberstaatsanwalt Henner Kruse gegenüber als Journalist auswies, konnte erfahren, dass es sich bei dem Mörder um einen Asylanten handelt.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund, hat sich bei der Polizeipressestelle und der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen der „Zurückhaltung eines Teils der Wahrheit“ beschwert. Er appellierte an beide Behörden, ihre Kommunikationspraxis gegenüber mündigen Bürgern zu überdenken und dies auch dem verantwortlichen Innen- und Justizministerium NRW anzutragen. Heiner Garbe: „Die Bürger haben ein Recht auf die ganze Wahrheit. Es darf nicht sein, dass Behörden politisch Unerwünschtes unterdrücken. Dazu gab Heiner Garbe den Behörden den Satz von Ingeborg Bachmann mit auf den Weg: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“.

Am 12. November gegen 18.50 Uhr kam es auf offener Straße an der Provinzialstraße in Lütgendortmund zu Streitigkeiten zwischen einem Ehepaar, in deren Verlauf ein 34-jähriger Asylant aus dem Iran seine 26-jährige iranische Ehefrau durch mehrere Stichverletzungen mit einem Messer tödlich verletzte. Ein 5-jähriges Kind des Mannes aus früherer Ehe musste den Mord mitansehen. Gegen den Täter läuft auch in Dülmen ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der spätere Mörder habe seine Frau damals vergewaltigt, verlautete.
Wir hatten bereits über die Sitzung vom 29.09.2016 und der Beleidigung durch den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke berichtet. Der Dortmunder Rat macht sich in seiner Mehrheit mit diesem Provokateur gemein. Das Protokoll der letzten Sitzung enthielt hierüber keinen Hinweis. Die AfD-Fraktion hat daher die Ergänzung des Protokolls beantragt. Den Antragstext finden Sie hier. In seiner Rede vor dem Rat der Stadt Dortmund begründete Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof den Antrag wie folgt:

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

WARUM stehe ich hier?

Nein, nicht weil es um eine einfache Protokollberichtigung geht.

Meine Damen und Herren es geht um mehr. Gerade ist in Amerika die Präsidentenwahl zu Ende und Donald Trump wurde gewählt. Man sprach insgesamt von einem „Hate-Wahlkampf“. Traurig, aber wahr.

Nichts anderes passiert derzeit hier in Dortmund.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Die Linke & Piraten“ sagte in der vergangenen Sitzung, er sei mit der Sitzordnung nicht einverstanden, weil (ich zitiere) „wir als Antifaschisten direkt neben Nazis sitzen müssen“. Diese deutlich ins Mikrofon gesprochene Beleidigung, Verleumdung und Diffamierung der AfD-Ratsmitglieder wollte der Oberbürgermeister dieser Stadt Sierau nicht gehört haben. Nun gut, jeder mache sich seinen Reim darauf.

ABER:    

DAS gehört ins Protokoll meine Damen und Herren, weil es wesentlich ist. Ein Protokoll muss vollständig sein. Außerdem wurde die Aufnahme ins Protokoll durch mich beantragt.

Es kann und darf nicht verschwiegen werden. Es dient u.a. der Beweissicherung und natürlich auch als Beleg für die Geschichtsbücher wie sog. Antifaschisten, die auf ihrer Seite für Organisationen werben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das Klima vergiften und Gewalttaten provozieren.

Die Linke als Nachfolgepartei der SED, der Regierungspartei im Unrechtsstaat DDR, hat offenbar aus der Vergangenheit nichts gelernt bzw. will es gar nicht. Systematische Unterdrückung des politischen Gegners ist das Stilmittel, dessen sich bedient wird.

Reden Sie nicht immer von 33-45, reden sie auch mal von 1949-1999. Da wurden Minderheiten unterdrückt, Flüchtenden in den Rücken geschossen, der politische Gegner mundtot gemacht und in Gefängnisse gesteckt. In dieser Tradition steht die Nachfolgepartei          UND    sie macht so weiter.

Schmutzig nenne ich das Herr Kowalewski, wenn Sie uns Nazis nennen. Wir sind aufrechte Demokraten, die in keiner zweifelhaften Rechtsnachfolge wie Sie gefangen sind!

Ich kann Sie übrigens beruhigen, soweit ich betroffen bin. Strafrechtliche Konsequenzen werde ich nicht ableiten. Leute wie Sie können mich nicht beleidigen.

Und gestatten Sie mir, Ihnen, dem selbsterklärten Antifaschisten noch einen letzten Satz mit auf den Weg zu geben:

ein Zitat, das Ignazio Silone –einem wirklichen Antifaschisten- zugeschrieben wird:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus, nein, er wird sagen, ich bin der Antifaschismus.“


Der Rat der Stadt Dortmund sah sich gleichwohl mit hanebüchenen Ausflüchten nicht bemüßigt, diesen unbestrittenen Sachverhalt ins Protokoll aufzunehmen. Auch eine sehr persönliche Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Urbanek vermochte an der zweifelhaften Entscheidung, die das rechtswidrige Handeln zu vertuschen versuchte, nichts zu ändern. Es lebe die Demokratie!