Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Informationen über die anstehenden Ausschuss- bzw. Ratssitzungen.

Zur letzten Sitzung des Ausschusses hat unsere Fraktion zwei Anfragen, die eine verbunden mit einem Antrag gestellt. Die eine Anfrage bezieht sich auf Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen (Link Anfrage Controlling). Die zweite beschäftigt sich mit dem Thema der (finanziellen) Unterstützung von Gegendemonstranten bei rechten Aufmärschen durch städtische Zuschüsse. In Thüringen wurden derartige Vorgehensweisen von der Landesregierung bestätigt. Angesichts von Zeitungsartikeln in der Westfälische Rundschau lässt sich dies für Dortmund ggf. auch ableiten ((Link Anfrage Finanzielle Unterstützung).

So weit wie wir wollte sich wieder einmal für die Dortmunder Bürgerinteressen keine Ratsfraktion aus dem Fenster lehnen: Als einzige Ratsfraktion setzten wir uns mit einem Ratsantrag dafür ein, Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund aufzufordern, den Beschluss zu überdenken, bis zum Jahr 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen zu schließen und in reine Automaten-Standorte umzuwandeln. Darüber hinaus, so unser Antrag, sollten vor allem die Filialen in den sozial schwächeren Vororten Marten und Bövinghausen zwingend erhalten werden.

Doch aus unserem Antrag, gestellt im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, wurde wieder einmal nichts. Stattdessen setzte sich die SPD - gestützt auf die CDU-Stimmen – mit ihrem netten, pflaumenweichen Appell an die Sparkasse durch, das stadteigene Institut möge doch ihre älteren Kunden weitgehend unterstützen. Im Bedarfsfall, etwa bei fehlender Barrierefreiheit, solle das Seniorenbüro oder die Freiwilligenagentur beigezogen werden.

Merke: Einsatz freiwilliger Laien und Seniorenberater anstatt gutem Fachservice vor Ort. So sieht also die Antwort von CDU und SPD darauf aus, dass Dortmunder Vororte - wie bald Marten und Bövinghausen - zunehmend überhaupt keine Bankfiliale im Ort mehr haben werden. Kein Wunder, dass bei solch unsäglichen Polit-Entscheidungen immer mehr Bürger den Weg zur Alternative für Deutschland finden.

Mit ihrer Haltung, die das städtische Entwicklungshilfe-Konzept „Nordwärts“ völlig konterkariert, dürfte sich die SPD- und CDU-Ratsfraktion bei ihren roten und schwarzen Genossen vor Ort wohl nicht besonders beliebt gemacht haben: Die Bezirksvertretung Lütgendortmund, zu der auch Marten und Bövinghausen gehören, hatte sich nämlich zuvor dem AfD-Antrag angeschlossen. Das war übrigens der einzige AfD-Antrag, der seit der Wahl der AfD in den Stadtrat vor drei Jahren überhaupt jemals angenommen wurde. Es gibt also doch etwas zu feiern......





Heiner Garbe



(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion)

Der Bau einer riesigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer in Huckarde ist nunmehr komplett vom Tisch. Nachdem die AfD als erste Fraktion im Rat der Stadt die Pläne der Stadtverwaltung zum Bau der Einrichtung abgelehnt hatte, zog zunächst die CDU-Fraktionsspitze nach und lehnte die Planung ab. Jetzt besann auch die SPD und sprach sich gleichermaßen gegen die EAE aus. Damit gibt es keine Mehrheit mehr im Rat für das Vorhaben. Die Verwaltung zog die gesamte Vorlage zurück.

Für beide großen etablierten Parteien, die massive und anhaltende Stimmenabflüsse zu Gunsten der AfD zu verzeichnen haben, dürfte der sich weiter aufbauende Bürger-Zorn über die Großanlage des Landes wohl den Ausschlag für diese ungewöhnlich schnelle Wende gegeben haben. Wie wir hier bereits berichtet haben, war das Vorhaben auf einer großen Bürgerinformation der Stadtverwaltung massiv kritisiert worden.

In Erklärungen wiesen SPD- und CDU-Fraktion gleichermaßen auf die unsicheren Finanzierungsrahmenbedingungen des rot-grün regierten Landes hin: Basis der Verwaltungsvorlage zum Bau der EAE für das Land war eine in Aussicht gestellte Übereinkunft mit der Landesregierung, nach der die 1200 in der EAE verfügbaren Plätze mit dem Faktor 1,3 auf die Dortmund zugewiesenen Flüchtlinge angerechnet werden sollten. Die Rechnung der Stadtspitze: Dortmund würde demnach entsprechend weniger Flüchtlinge in der Stadt aufnehmen müssen und so Millionen einsparen. So seltsam diese Flüchtlings-Aufrechnung an sich schon war, so seltsam ist auch das Verhalten des NRW-Innenministeriums. Es hält sich nämlich nicht an die Vorab-Verabredung: Hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch auf einer Regionalkonferenz am 29. Februar diese Regelung in Aussicht gestellt, hieß es dann kürzlich in einem Schreiben aus Düsseldorf, dass der geltende Anrechnungsfaktor nicht zur Disposition stehe.

Die AfD-Fraktion freut sich mit den Bürgern: Ein großer „Zuwanderer-Leuchtturm“ in der Stadt bleibt uns jetzt erspart. Dortmund ist als „Zuwanderer-City“ bereits in aller Welt bekannt genug. Eine weitere Magnetwirkung auf die zumeist illegalen Zuwanderer können und sollten wir uns nicht leisten.

Nachdem die AfD als erste Fraktion im Rat der Stadt die Pläne der Stadtverwaltung zum Bau einer riesigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer in Huckarde abgelehnt hatte, zieht jetzt auch die CDU-Fraktionsspitze nach und spricht sich ebenfalls gegen die Großplanung aus. Zuvor war auf einer großen Bürgerinformation der Stadtverwaltung zur EAE in Huckarde das Vorhaben von den Huckarder Bürgern massiv kritisiert worden.

Basis der Verwaltungsvorlage zum Bau der EAE für das Land war eine in Aussicht gestellte Übereinkunft mit der Landesregierung, nach der die 1200 in der EAE verfügbaren Plätze mit dem Faktor 1,3 auf die Dortmund zugewiesenen Flüchtlinge angerechnet werden sollten. Die Rechnung der Stadtspitze: Dortmund würde demnach entsprechend weniger Flüchtlinge in der Stadt aufnehmen müssen und so Millionen einsparen. So seltsam diese Flüchtlings-Aufrechnung an sich schon war, so seltsam ist auch das Verhalten des NRW-Innenministeriums. Es hält sich nämlich nicht an die Vorab-Verabredung: Hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch auf einer Regionalkonferenz am 29. Februar diese Regelung in Aussicht gestellt, hieß es dann kürzlich in einem Schreiben aus Düsseldorf, dass der geltende Anrechnungsfaktor nicht zur Disposition stehe.

Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Monegel war für die CDU-Entscheidung „die absolute Unzuverlässigkeit des NRW-Innenministers Jäger hinsichtlich eigentlich gemachter Zusagen“ ausschlaggebend.

Dem kann sich die AfD-Fraktion nur anschließen. Unsere Fraktion sieht die Angelegenheit aber noch grundsätzlicher: Wir wollen keinen weiteren „Zuwanderer-Leuchtturm“ in der Stadt. Dortmund ist als „Zuwanderer-City“ bereits in aller Welt bekannt genug. Eine weitere Magnetwirkung auf zumeist illegale Zuwanderer sollten wir uns nicht leisten.

Der Betrieb der EAE ist auf mindestens 10 Jahre ausgelegt. Neben den Kernbestandteilen einer EAE - wie Unterkunft, Gesundheitsbereich, Essensversorgung, Aufenthalts-, Aktivitäts- und Wartebereiche - soll auch die notwendige Verwaltung (vollständige Registrierung und Aktenanlage für Asylanten) einschließlich Büroflächen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bis Ende 2018 an dem neuen Standort zusammengeführt werden. Das geplante Betriebskonzept: Die Stadt soll die Anlage errichten, das Land und der Bund mieten und betreiben sie.

In seiner Sitzung vom 28.04.2016 hatte der Rat der Stadt Dortmund erneut über die Sitzordnung zu befinden im Rat zu befinden. Dies geschah allerdings nicht aus Einsicht vor der rechtswidrigen Beschlussfassung über die Sitzordnung im Dezember 2015, die die AfD-Fraktion benachteiligte. Vielmehr  weil aufgrund der vorläufigen Anerkennung des Gruppenstaus der Vertreter der Parteien NPD und Die Rechte diese geltend gemacht hatten, zusammen sitzen zu wollen.

Die Fraktion Die Linke/Piraten hatten dies zum Anlass genommen, einen Gegenantrag zu stellen und in der Begründung u.a. die AfD-Vertreter auf Übelste zu diffamieren. In dem Antrag heißt es u.a. wörtlich:

"Gravierender ist jedoch, bei dem vorliegenden Vorschlag der Verwaltung, dass unsere Fraktion DIE LINKE & PIRATEN als bekannte Antifaschisten in direktem Kontakt zu rechtsextremen und rechtsextremistischen Ratsfraktionen und Ratsgruppen / Einzelmitgliedern platziert werden soll."

Diese Unverschämtheit haben wir selbstverständlich nicht auf uns sitzenlassen und politisch reagiert. Unser Fraktionsmitglied Peter Bohnhof erwiderte u.a. auszugsweise mit folgendem Redebeitrag:

"Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich den Eindruck gewinnen können:

„Bilder bunt bemalen, das können die kommunistischen Genossen“. Die Anlage zum Antrag ist sauber ausgemalt und inhaltlich aus unserer Sicht akzeptierbar. Hätten Sie es besser dabei belassen, Herr Kowalewski.

Denn Ihre Antragsbegründung ist falsch und beleidigend. So beschreiben Sie u.a., dass Sie als bekannte Antifaschisten in direktem Kontakt zu rechtsextremen und rechtsextremistischen Ratsfraktionen platziert werden sollen. Als Fraktionen können daher nur die CDU und wir gemeint sein. Willkommen im Boot Herr Monegel. Diese unerhörte Unterstellung weisen wir in aller Form und Schärfe zurück. Wir werden gerade nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, im Gegensatz zur Antikapitalistischen Linke, die Sie auf Ihrer Webseite verlinken. Sie unterstützen Verfassungsfeinde und wer das tut, ist der nicht in der Konsequenz selber einer?

Sie bezeichnen sich selbst als Antifaschisten. Dem kann ich nur mit dem Satz entgegnen, der dem erwiesenen Antifaschisten Ignazio Silone zugerechnet wird:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“"

Die Abstimmung über die Gewährung von Zuwendungen für die Gruppe NPD/Die Rechte wurde zur Posse. Einige Fraktionen wollten sich nicht an der Abstimmung beteiligen und sich somit vor der demokratischen Verantwortung drücken. Dies hätte zur Beschlussunfähigkeit geführt.  Erst auf unsere Intervention hat sich zumindest die SPD-Fraktion, neben CDU und FDP wieder auf den demokratischen Weg zurückführen lassen, die Rechtsprechung zu respektieren. Grüne und Linke/Piraten verließen bis auf die Fraktionsvorsitzende Ingrid Reuter der Grünen den Saal. Diese stimmte in undemokratischer Gesinnung gegen die rechtmäßige Beschlussvorlage.

Letztendlich wurde mit der Stimme des Oberbürgermeisters, der zur Zustimmung gezwungen wurde, die Zuwendung beschlossen.

Dieses gesamte Verhalten zeigt, dass die Zeit reif für einen Wechsel zur Rechtsstaatspartei AfD ist. Hierfür treten wir in Dortmund ein.

Die aktuellen Termine sind online.

Wir möchten Sie bitten, Ihr Augenmerk besonders auf die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 04.05.2016 zum Thema "Blanko-Ausweise" und auf die gemeinsame Sondersitzung der Auschüsse Bauen, Verkehr und Grün sowie Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu legen. In der letztgenannntenn Sitzung wird das Thema "neubau einer EAE in Dortmund-Huckarde" besprochen. Wir hatten hierzu bereits durch unseren Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe die Auffassung der AfD-Fraktion deutlich gemacht, dass wir ein solchen Vorhaben ablehnen.