Am 23. Dezember des letzten Jahres fand in Dortmund eine (von den Medien weitestgehend unbeachtete) antisemitische Demonstration statt. Uns interessiert, warum das hier, im politisch sonst so korrekten Erregungs-Stadel, niemanden interessiert. Für die Sitzung des "Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" lässt die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat das Thema auf die Tagesordnung setzen:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
In ganz Deutschland demonstrierten arabische Männer gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Nicht selten trat auf derartigen Demonstrationen der blanke Hass junger Muslime gegen Juden zu Tage: Israel-Fahnen wurden verbrannt, antisemitische Sprechchöre skandiert und den jüdischen Menschen in Europa eine Vertreibung durch „die Armeen Mohammeds“ angedroht. Laut Spiegel Online kritisierte selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die Ignoranz der deutschen Politik vor einem „importierten Antisemitismus“ aus dem arabischen Kulturkreis. Nach Informationen von Spiegel Online trat auch Mili Görus als Anmelderin auf, zu der leider auch die CDU NRW Kontakte unterhält. Auch die AfD-Fraktion musste sich der Häme der Altparteien aussetzen, als sie Informationen über antisemitische Hetze an Schulen einholen wollte. Inzwischen scheint der Judenhass durch muslimische Migranten nicht mehr vertuscht werden zu können.

Der jüdische Publizist Leon de Winter bezeichnete das Erstarken des Antisemitismus in Europa durch Muslime jüngst im Bayrischen Rundfunk als „Vorbote dunkler Seiten für alle Europäer“. Auch in Dortmund versammelten sich am 23.12.2017 unter einem großen Polizeiaufgebot propalästinensische Demonstranten vor dem Dortmunder „U“. Die AfD-Fraktion bittet die Stadtverwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Wer meldete die Demonstration am Dortmunder „U“ an?
• Wurden versammlungsrechtliche Auflagen durch die zuständige Behörde (bspw. das Verbot von Hamas-Symbolen, Verbot von antisemitischen Hassparolen auf Schildern) erteilt? Wenn nein, warum nicht?
• Hat die Verwaltung Kenntnis von antisemitischen Parolen, die aus der Versamm- lung hervorgingen? Wenn ja, wurden die Störer entfernt?
• Kam es im Rahmen der Versammlung zu Straftaten (bspw. Volksverhetzung)? Wenn ja, welche?

Die Gesamtschule Gartenstadt erfreut sich regen Zulaufs, der jedoch nicht in jedem Falle willkommen ist. Selbst als Forschungsfeld für den Biologieunterricht dürfte das Mäusebiotop in der Gemeinschaftsküche kaum zulässig sein. Ein Schulleiter der sich kümmert? Fehlanzeige! Auch einige Eltern fanden die Zustände "zum Mäuse melken" und baten die AfD-Fraktion um Hilfe. Für sie und ihre Kinder stellt unser sachkundiger Bürger Matthias Helferich am 24. Januar im Schulausschuß die folgenden Fragen:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die AfD-Fraktion erreichten Berichte besorgter Eltern und Lehrer über den desolaten, teils gesundheitsgefährdenden Zustand des Hauswirtschaftsraums der Gesamtschule Gartenstadt. Über ein Loch in der Außenwand würden sich Mäuse Zugang zur Gemeinschaftsküche verschaffen und Arbeitsflächen durch Kot verunreinigen. Zudem sei die Stelle des Schulleiters seit geraumer Zeit vakant, welches sich in der fehlenden Problembehebung und Repräsentation der Schulinteressen niederschlage. Die AfD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Ist der Stadtverwaltung eine derartige Verunreinigung des Hauswirtschaftsraums der Gesamtschule Gartenstadt bekannt?
• Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Beseitigung des Mäusebefalls?
• Seit wann ist die Schulleiterposition vakant?
• Läuft derzeit ein Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Stelle?
• Wann ist mit der Neubesetzung zu rechnen?

Zu Beginn der Migrationswelle sprach die Bundesregierung noch von einem Zugewinn an Fachkräften, der dem eklatanten Mangel auf unserem Arbeitsmarkt entgegenwirken sollte. Inzwischen ist auch dieses Märchen entzaubert. Die Bild am Sonntag berichtet unter Bezug auf Informationen aus dem Bundsamt für Migration, daß selbst nach der Teilnahme an speziellen Kursen immer noch 80% der so geförderten Migranten keine ausreichende sprachliche Kompetenz aufweisen.

Schon im November 2017 bat die Dortmunder Ratsfraktion der AfD im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit um Auskunft, inwiefern die neueingestellten 60 (in Worten sechzig!) Mitarbeiter des "Intergation-Point" zu einer wirksamen sprachlichen Eingliederung der Zuwanderer beitragen. Die Antwort blieb uns die Verwaltung mit dem Hinweis schuldig, es gäbe in Dortmund keine "sogenannten Flüchtlinge". Unter Rücksichtnahme auf das politkorrekte Sprachgefühl des Establishments haben wir die Anfrage erneut auf die Tagesordnung setzen lassen:


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

auf der Sitzung des ASAG vom 19.09.2017 berichtete der Geschäftsführer des Jobcenter Dortmund, Herr Neukirchen-Füsers, über vermeintliche Erfolge bei der Integration von Flüchtlingen in den Dortmunder Arbeitsmarkt. Zu Recht wies Herr Neukirchen-Füsers auf den Erwerb von Deutschkenntnissen als denknotwendige Gedeihensvorraussetzung für eine erfolgreiche Integration in die Berufswelt hin. Hierzu habe das Dortmunder Jobcenter zeitnah mit Beginn der Migrationskrise einen „Integration-Point“ mit zusätzlichen 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingerichtet, um die arbeitspolitischen Herausforderungen der Massenmigration für Dortmund stemmen zu können. Als Ziel der Integrationsmaßnahmen und Sprachausbildung nannte der Geschäftsführer das Sprachlevel „B2“, welches überhaupt erst eine berufliche Perspektive in Deutschland eröffne. In der Sitzung des ASAG vom 21.11.2017 bat die AfD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung von Fragen hinsichtlich der vermittelten Integrationsmaßnahmen. Sozialdezernentin Birgit Zoerner verweigerte der AfD- Fraktion die Beantwortung der Fragen unter dem Hinweis, dass das Jobcenter und der untergliederte „Integration Point“ keine Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge anbiete.

Zur Verwunderung der AfD-Fraktion findet sich auf der Website des „Integration Point“ folgende Erläuterung des Tätigkeitsfeldes:

„Am 19.10.2015 wurde der gemeinsame Integration Point der Agentur für Arbeit Dortmund und des Jobcenters Dortmund eröffnet. Hier werden Flüchtlingen mit einem anerkannten Aufenthaltsstatus nach § 25, Absatz 1-3 und Absatz 5 nach dem Aufenthaltsgesetz und mit Wohnsitz in Dortmund Hilfen zur beruflichen Integration und zur Sicherung des Lebensunterhalts angeboten.“

Die AfD- Fraktion bittet die Verwaltung daher erneut um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kosten entstanden der Stadt Dortmund seit Einrichtung des „Integration Point“ am 19.10.15 hinsichtlich Mitarbeitern, Räumlichkeiten und Schulungsangeboten für die „Hilfen zur beruflichen Integration und zur Sicherung des Lebensunterhaltes“?
   
2. Wie vielen Flüchtlingen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus nach § 25 Ab. 1-3 und Abs. 5 AufenthaltsG wurde die „Teilnahme an Sprachkursen“ vermittelt?
3. Wie viele Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus nach § 25 Abs. 1-3 und Abs. 5 AufenthaltsG erreichten das Sprachlevel „B2“?
4. Wie viele Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus nach § 25 Abs. 1-3 und Abs. 5 AufenthaltsG brachen vermittelte Sprachkurse ab?
5. Wie viele Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus nach § 25 Abs. 1-3 und Abs. 5 AufenthaltsG wurden seit Bestehen des „Integration Point“ in den Arbeitsmarkt integriert (Unterscheidung nach Ausbildung, Festanstellung, Praktika)?
6. Wie viele Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus nach § 25 Abs. 1-3 und Abs. 5 AufenthaltsG gehen keiner beruflichen Tätigkeit nach?
7. Wie viele Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus nach § 25 Abs. 1-3 und Abs. 5 AufenthaltsG sind muttersprachliche Analphabeten?

Das Handeln einer Stadtverwaltung unterliegt dem Gebot der politischen Neutralität. Die Stadt Dortmund war und ist sich jedoch nie zu schade, ideologische Tendenzen zu unterstützen, sofern diese dem traditionell roten Establishment dienen. Daß aber selbst gewaltbereite Strukturen in den Genuß kommunaler Alimente kommen, hat nun sogar in SPD-Kreisen für Verwunderung gesorgt. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat möchte im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit Genaueres wissen und stellt für die Sitzung am 6. Februar den folgenden Antrag:


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

am 25. August 2017 verbot der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére das linksextreme, gewaltverherrlichende Internetportal „linksunten.indymedia“. In der darauffolgenden Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deckte diese die kommunale Unterstützung des gewaltbereiten Linksextremismus auf. Auch in Freiburg finanzierte die Stadt mit öffentlichen Steuermitteln den „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ mit rund 282.000 Euro. Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen fanden die Behörden Waffen in dem linksextremen „Kulturtreff“.

In Dortmund ereignete sich in der Nacht vom 14.10.2017 ein Angriff durch ca. 40 Linksextreme aus dem Umfeld des linken Szenetreffs „Nordpol“ in der Münsterstraße auf Polizisten. Die Linksextremen attackierten die Beamten mit Schlägen und Flaschenwürfen.

Auf Anfrage der SPD-Fraktion zur Förderung der „Freien Kulturarbeit“ in Dortmund, zählte der Stadtkämmerer Stüdemann in seiner Antwort vom 20.11.2017 u.a. die Förderung des „Nordpol - junge Punkszene in der Nordstadt“ durch das Kulturbüro der Stadt auf. Die AfD-Fraktion ist angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der „Nordpol“- Besucher gegenüber Polizeibeamten empört über diese städtische Förderung linksextremer Strukturen. Die AfD-Fraktion bittet die Stadtverwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie steht die Verwaltung zu zukünftigen Fördermaßnahmen, die direkt oder indirekt dem „Nordpol“ oder anderen linksextremen Veranstaltungsträgern (wie z.B. den Organisatoren des Anarchistischen Parkfestes) zu Gute kommen?
• Welche konkreten Veranstaltungen im „Nordpol“ wurden finanziell gefördert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Veranstaltung, Projekt, Förderbetrag)
• Wurde die Zweckgebundenheit der Mittelverwendung durch die Stadtverwaltung kontrolliert?
• Kann die Stadtverwaltung ausschließen, dass Mittel aus der Kulturförderung dem gewaltbereiten Linksextremismus zugeführt wurden?
• Existiert ein Rechenschaftsbericht der „Nordpol“- Betreiber über die Verwendung der städtischen Mittel? (Wenn ja, bittet die AfD-Fraktion um Vorlage dieses Rechenschaftsberichts)
• Wurden in der Vergangenheit Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Fördermittel für politische Tendenzveranstaltungen von der Stadtverwaltung eingefordert?

In Anbetracht der erheblichen Gewaltattacken auf Polizisten, die vom Umfeld des linksextremen Szenetreffs „Nordpol“ ausgingen, beantragt die AfD-Fraktion die Streichung aller Fördermaßnahmen für das „Cafe-Nordpol“.

Wenn das Murmeltier grüßt, weiß der geduldige Dortmunder: Im Rat ist wieder mal Haushaltsdebatte angesagt. Auch unsere Fraktionsvorsitzender Heier Garbe hatte sein jährliches Déjà-vu:




Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder Etat-Debatte und -Verabschiedung in der letzten Ratssitzung des Jahres - und wieder einmal keine Wende zum Positiven erkennbar. Im Grunde könnte ich meine Rede vom letzten Jahr herausholen und bräuchte im Grunde nur die Zahlen zu aktualisieren. Es ist einmal mehr bitter festzustellen: Ein ausgeglichener Haushalt ist weithin nicht in Sicht, die Gesamtverschuldung der Stadt stagniert fast unverändert auf hohem Niveau, unser Grundkapital verbrennt weiter. Man hat sich hier offenbar inzwischen daran gewöhnt, mit dem bequemen Griff in die Rücklagen das alljährliche Defizit auszugleichen. Dies ist - man muss es leider so sagen - ein weiteres Jahr der verpassten Chancen. Gerade in Jahren der Hochkonjunktur müsste mit entschlossenem, echten Sparen ein Konzept zur nachhaltigen Etat-Konsolidierung umgesetzt werden. Jetzt ist es Zeit zu handeln! Der Haushalt muss endlich aus den roten Zahlen geführt werden. Gelingen kann das doch wohl eher in Jahren wie diesen - mit historisch tiefen Zinsständen. Steigen die Zinsen erst wieder, und darauf weist nicht nur die 3-Prozent-Zinskalkulation des Kämmerers bis 2020 durchaus hin, wird die Gesamtverschuldung rasant wachsen. Insofern macht unser jetzt erneut eingebrachter 3-Prozent-Kürzungsantrag über alle möglichen Etatpositionen hinweg auch einmal mehr Sinn.Und da wir gerade beim Thema Kürzungen sind: Im Personalbereich wäre es ein Leichtes gewesen, mit Kürzungen anzusetzen. Allein 81 Stellen sind durch die Schließung der Zentralen Ausländerbehörde weggefallen. Jeder rational und wirtschaftlich denkende Mensch erwartet dann sicher, dass der Stellenplan keine großartigen Ausweitungen enthält. Mitnichten, meine Damen und Herren! Unsere bisherige Personalunion aus Kämmerer und Personaldezernent - Stadtdirektor Stüdemann - hat bei größeren Zahlen offenbar Probleme. Er hat es geschafft, den Stellenplan um mehr als 100 Stellen zu erweitern, was bedeutet, dass weitere 200 Stellen geschaffen wurden. Eine Vielzahl der Stellen weisen einen Bezug zur - wie sagt man so treffend - „Geflüchteten-Industrie“ auf. Insgesamt wird auch der Stellenplan einer ordentlichen und wirtschaftlichen Planung nicht gerecht. Kein Zweifel: Mit Blick auf unsere Kinder und Enkel ist eine nachhaltige Ökonomie unabdingbar, unsere Verantwortung beschränkt sich eben nicht allein auf die Ökologie. Aber auch letzterer wird man hier im Rat nicht gerecht. Was es gibt, sind teils zwar lustige, aber letztlich abwegige, ideologiegesteuerte, rot-grüne Beschlüsse und Initiativen. Ich nenne hier nur den für diese Grundhaltung so typischen Beschluss zur Zwangs-Dachbegrünung, der einen Beitrag zur sogenannten „Klimarettung“ leisten will. Merke: Wissenschaftlich ist bis heute überhaupt nicht bewiesen, dass eine Phase der Klimaveränderung überhaupt menschengemacht ist. Inzwischen kam auch das Thema „Glyphosat“ auf den Tisch. Merke: Auch hier haben bisher alle Gutachten zu dem Unkrautvernichter nie eine Krebsgefährdung nachgewiesen, dennoch wird hier ebenfalls von ideologischen Realitätsleugnern Stimmung gemacht – und das nicht nur von Seiten der Grüninnen und Grünen.

Meine Damen und Herren, beim Blick auf die Etat-Zahlen für dieses Jahr hält sich unsere Freude auch mit Blick auf 2018 eher in Grenzen: Zwar gingen die aufgenommenen Liquiditätskredite 2017 um 100 Mio. Euro zurück. Diese - ich nenne sie mal „institutionalisierten Überziehungskredite“ - liegen aber immer noch auf einer Höhe von 1,5 Mrd. Euro. Die Kreditaufnahme insgesamt bewegt sich 2017 übrigens kaum verändert weiterhin auf dem schwindelerregenden Niveau von 2,6 Mrd. Euro. Insgesamt sehen wir 2017 unter dem Strich einen Jahresfehlbedarf von 32,1 Mio. Euro und damit „nur“ etwa die Hälfte von dem, was an Defizit angenommen worden war. Kein Zweifel: Das ist tatsächlich eine positive Nachricht und im Wesentlichen Folge der Top-Konjunktur in Deutschland und den damit auch in Dortmund sprudelnden Steuereinnahmen. So stiegen die Gewerbesteuereinnahmen satt auf rund 370 Mio. Euro. Aber auch hier ist durchaus Wasser in den Wein zu gießen, denn hier sind Einmal-Effekte enthalten, mit einer solchen Anstiegsdynamik ist 2018 nicht zu rechnen. Und für 2018 kalkuliert der Kämmerer denn auch schon mit einem Jahresdefizit von aktuell veranschlagten 52 Mio. €.Eindeutig zu würdigen sind die Erfolge der Wirtschaftsförderung: Im Technologiepark läuft es rund, und die Logistiker-Ansiedlungen können sich sehen lassen. Vor allem die Amazon-Ansiedlung bringt eine Menge Arbeitsplätze im Niedriglohn-Sektor, die wir mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen so dringend brauchen.Meine Damen und Herren,die Zuwanderer-Zahlen werden 2018 wieder ansteigen und die Kosten unseren Haushalt mit rund 32 Mio. Euro weiterhin stark belasten.

Nach einer erstmals für 2016 dargestellten Vollkostenrechnung, das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Stadtverwaltung, fielen hier im vergangenen Jahr Kosten von rund 109,1 Mio. € an. Dem standen Einnahmen, also Zahlungen des Landes und des Bundes, in Höhe von rund 66,6 Mio. € gegenüber. Und dann sind da auch noch die Zuwanderer aus Südosteuropa, also im wesentlichen Roma-Zigeuner. Über 8000 sind es inzwischen in unserer Stadt. Allein Zuwanderer aus Osteuropa belasten unseren Haushalt mit rund 11 Mio. Euro! Meinen Damen und Herren,angesichts dieser vielen Millionen ist doch eines klar: Gegen solche exogenen Kosten hier an der Basis an zu arbeiten, kann auf die Dauer nicht erfolgreich sein. Hier hilft mit Blick auf die Zuwandererproblematik nur, erst einmal die deutschen Außengrenzen perfekt zu sichern und endlich nur diejenigen ins Land zu lassen, die asylantragsberechtigt sind und sich ausweisen können. Dann käme bei Beachtung der Dublin-Verträge nämlich kaum noch jemand hier hereinspaziert. Das wäre endlich das wichtige Signal aus Deutschland, auf das vor allem immer mehr Bürger in Europa warten und es wäre auch ein überfälliges Signal für die Heerscharen afrikanischer und arabischer Migranten außerhalb der EU-Grenzen. Es wären eben das Signal, dass die Zeiten der Selbstbedienung am deutschen Sozialstaat vorbei sind. Fakt ist: Wir konnten früher in Deutschland unsere Außengrenzen sichern und wir können das auch heute. Täten wir das endlich konsequent, wäre die „schwarze Null“ auch in Dortmund nicht mehr weit weg, es gäbe weniger Terror- und Kriminalitätsopfer unter unserer Bevölkerung und wir hätten bald auch wieder weitgehend angstfreiere Räume ohne Polizisten mit Maschinenpistolen und Beton-Pollern auf den Weihnachtsmärkten. Dann müsste unser Oberbürgermeister jetzt auch nicht dauernd die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land geißeln, die eben diese „schwarze Null“ verhindert. Meine Damen und Herren, es geht für unsere offiziellen Vertreter in Kommune, Land und Bund hier eben nicht darum, sich heldenhaft wie schneidige administrative Ritter gegenseitig die Karten zu legen. Es geht darum, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Zuwandererkosten in dieser Höhe erst gar nicht mehr anfallen. Und deshalb mein Appell: Üben auch Sie hier im Rat Druck auf Ihre Parteien aus und nutzen Sie endlich hier vor Ort alle sich bietenden Chancen zum Sparen. Dann werden wir irgendwann auch einmal einem Etat zustimmen können. Heute können wir das nicht.