Ratsfraktion
04. Feb 2015

Kürzung freiwilliger Leistungen bei "Tendenzbetrieben"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potentialförderung“ um 50 Prozent zu kürzen. Begründung: Die genannten Positionen schlagen mit rund 888.000,00 € zu Buche. Es handelt sich bei den ersten drei genannten Bereichen um „politische Tendenzbetriebe“ in der Verwaltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Hier ist hier die Rückführung auf die Lösung konkreter Fragen angezeigt. Im Bereich „Talent und Potentialförderung“ schlagen 276.056,00 € zu Buche. Hier steht der Aufwand - im Wesentlichen 2,8 hochbezahlte Stellen mit Kosten in Höhe von 267.056,00 € - in keinem Verhältnis zum „Produkt“. Auch hier können dann 1,4 Stellen für andere Aufgaben gewonnen werden. Im Mittelpunkt sollte dann hier die Förderung tatsächlicher Hochbegabter stehen.
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Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.

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