Ratsfraktion
04. Feb 2015

Streichung des "Bürgerhaushalts"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für 2015 keine Mittel mehr für den sogenannten „Bürgerhaushalt“ zur Verfügung zu stellen und diese Position aus dem Haushaltsplan zu streichen. Begründung: Nur vom Namen her erscheint der „Bürgerhaushalt“ auch bürgernah. Die mehr als magere inhaltliche Qualität und auch die geringe Anzahl der eingereichten Vorschläge aus der Bürgerschaft haben gezeigt, dass der „Bürgerhaushalt“ von den Bürgern schlicht nicht angenommen wird. Die Kosten in Höhe von 10.838 € sind daher einzusparen.
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Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.

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