Ratsfraktion
15. Apr 2015

Geplante "transnationale Kooperation" mit der Stadt Plovdiv (Bulgarien)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet den o.g. Tagesordnungspunkt
auf die Tagesordnung der Sitzung vom 14.04.2015 zu setzen und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Anfrage der AfD-Fraktion zu der geplanten „transnationalen Kooperation“ der Stadtverwaltung
mit der Stadt Plovdiv/Bulgarien

Hintergrund:

Zum Abschluss ihres Besuches in Dortmund war im Februar eine Delegation aus der bulgarischen
Stadt Plovdiv zu Gast bei Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Aus Plovdiv sind bekanntlich Tausende Roma überwiegend in die Dortmunder Nordstadt zugewandert. Die
Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass man auch die Möglichkeiten für eine Kooperation klären will. Themen sollen dabei unter anderem soziale Fragen und Fragen der
Krankenversicherung, aber auch die Einrichtung von Sozialbetrieben und das Know-how bei der Beantragung und Abwicklung europäischer Fördermittel sein. Vereinbart wurde in
diesem Zusammenhang auch eine Austauschmöglichkeit für Sozialarbeiter. Es wurde außerdem verabredet, die Möglichkeiten für ein gemeinsames Projekt zu prüfen. Dabei stehen
Beratung und Begleitung in Plovdiv im Vordergrund. Ausreisewillige sollen auch über die tatsächlichen Lebensumstände und wichtige rechtliche Rahmenbedingungen in Dortmund
aufgeklärt werden.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es geplant, dass die Kommune „Stadt Dortmund“ in Plovdiv bei hoheitlichen Aufgaben der bulgarischen Behörden - etwa bei der Akquise von EU-Fördermitteln -
Hilfe leistet?
2. Wenn ja: Ist es gesichert, dass die Stadt die Kosten für diese Hilfen über dann evtl. fließende EU-Fördermittel an Plovdiv refinanzieren kann?
3. Fallen bei der angestrebten Kooperation Personal-oder Sachkosten für die Stadt an, die sie allein zu tragen hat?
4. Wenn ja: In welcher Höhe?
5. Gibt es für die Stadt in Deutschland kostendeckende Refinanzierungsmöglichkeiten für diese Art grenzüberschreitende „kommunale Entwicklungshilfe“?
6. Wie wird sichergestellt, dass im Rahmen der angestrebten „Aufklärung“ der Roma über finanzielle Leistungen, Beschulung/Betreuung der Kinder und über die Lebensumstände
insgesamt nicht noch eine größere Magnetwirkung Richtung Dortmund erzeugt wird?
7. Wie wird das Controlling des Ziels der Kooperation – Verminderung des Roma-Zuzuges nach Dortmund – sichergestellt?

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Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.

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