Ratsfraktion
05. Mai 2015

Mobile Geschwindigkeitsüberwachung ("Blitzer")

zu o.g. Tagesordnungspunkt bittet die Fraktion der AfD um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Themenkomplex:

In der überregionalen Zeitung „Bild“ wurde unter dem 27.03.2015 ein Artikel unter dem Titel: „Blitz-Befehl für Dortmunder Ordnungsamt“ (siehe Anhang) veröffentlicht.
In diesem Artikel ist mit Bildbeweis versehen folgende Anordnung an die Messbeamten wiedergegeben:

„Die vorgesehenen Messstellen sind anzufahren. Werden nach 30 Minuten Messen <= 5 Verstöße festgestellt, ist die Messung zu beenden und die nächste Messstelle anzufahren“.

Die Bildzeitung berichtet weiter, dass die Einnahmen aus der mobilen Überwachung zurückgegangen seien und deshalb dort gemessen werden solle, wo es sich lohne. Es solle im Übrigen ein erhöhter Druck auf Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung ausgeübt werden, bis hin zum Mobbing.

Die AfD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Trifft es zu, dass Messstellen für mobile Blitzer nach dem Kriterium der höchsten zu erwartenden Einnahmen ausgewählt werden?
  2. Werden Einsätze überhaupt nach derartigen Kriterien angeordnet, wenn ja, in welchem Umfang?
  3. Werden bei den Messstellen überhaupt Verkehrssicherheitsaspekte zugrunde gelegt?
  4. Ist es zu verstärktem Druck auf Mitarbeiter z.B. durch ständige Kritikgespräche aufgrund fehlender Umsätze gekommen?
Bekanntlich hat sich die AfD schon in ihrem Kommunalwahlprogramm gegen Blitzen als „Abzocke“ ausgesprochen. Leider scheint dies Realität zu sein. Verkehrsüberwachung sollte nicht aus finanziellen Erwägungen, sondern aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgen. Gefahrenschwerpunkte müssen das vorrangige Ziel sein.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sinnhaftigkeit des sog. Blitzmarathons vom 16.04.2015 zu hinterfragen.

      5. Hat sich die Stadt Dortmund an dieser Aktion durch eigene Messstellen beteiligt?
      6. Falls ja, wie viele Mitarbeiter sind mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut gewesen? 
      7. Welche Anzahl von Verstößen, differenziert nach Schwerekategorien sind durch den 8. Blitzmarathon auf dem Gebiet der Stadt Dortmund in absoluten Zahlen und nach prozentualem Anteil am  
          Gesamtverkehrsaufkommen aufgedeckt worden?   
      8.Welche sog. Wutpunkte (Orte, die von Bürgern gemeldet wurden) haben Dortmunder Bürger namentlich gemeldet?
      9.Wie viele Bürger haben sich beteiligt?

Gelesen: 1362 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 05 Mai 2015 12:44
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

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