die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag. Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog-und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten. Die Schwerpunkte werden um das Themenfeld „Sicherheit + Ordnung“ erweitert.

Begründung:

Für 7 der 12 Stadtbezirke will das Projekt „Nordwärts“ ein breites Dialog- und Beteiligungsverfahren in Gang setzen, das konkret zentrale Themenfelder wie Stadtentwicklung, Arbeit, Infrastrukturen, Bildung, Soziale Innovationen, Wohnen, Aktionsplan Soziale Stadt, Integration und Teilhabe sowie Identität und bürgerschaftliches Engagement benennt. Angesichts der hohen Kriminalitätsrate, unter der die Bevölkerung in dem Projektgebiet leidet, ist ein weiteres Themenfeld „Sicherheit + Ordnung“ als zentraler Baustein des Konzeptes unverzichtbar. Zum einen wären die anderen Themenfelder ohne das Themenfeld „Sicherheit + Ordnung“ sicherlich weit weniger effizient. Keines der einzelnen Themenfelder ist im Grunde ohne den neu einzuführenden Aspekt „Sicherheit und Ordnung“ sinnvoll. Zum anderen hat die Wohnbevölkerung in dem Projektgebiet auch einen besonderen Anspruch auf Berücksichtigung des Aspektes „Sicherheit + Ordnung“ im Rahmen eines solch umfassenden Projektes. Sie kann mit den zur Verfügung stehenden Eigenmitteln etwa weit weniger umfangreich Prävention gegen Einbrüche betreiben als Bewohner in finanziell im Durchschnitt besser gestellten Stadtteilen. Hier herrscht erheblicher Handlungsbedarf, will man das real existierende Nord-Süd-Gefälle bei der Kriminalität endlich mildern.

Sollte das „Projekt Nordwärts“ ohne das Themenfeld „Sicherheit + Ordnung“ aufgesetzt werden, wäre Dortmund um eine weitere, hochtrabende Absichtserklärung reicher, die dazu noch am Ende real unzureichend wirken würde. In Anbetracht der Probleme allein im Dortmunder Norden wäre ein solcher Projektverlauf jedoch fatal, denn dieses Gebiet ist längst zu einem Brennpunkt von gesellschaftlichen Verwerfungen immensen Ausmaßes geworden. Gegenmaßnahmen sind also dringend erforderlich. Aber anstatt wirksam einzugreifen, wurden die Probleme jahrelang ignoriert und die notwendige strukturelle Entwicklung der betroffenen Areale vernachlässigt. Erst jetzt, da der Begriff „Dortmunder Nordstadt“ auch in der überregionalen Berichterstattung für unrühmliche Schlagzeilen sorgt und ein Synonym für Verwahrlosung und Regellosigkeit zu werden droht, sehen sich die Verantwortlichen in der Pflicht.

Das Projekt „Nordwärts“ will Handlungskonzepte entwickeln, die Projektbeschreibung bietet allerdings wenig Neues. Die aufgeführten Verkehrsvorhaben sind längst bekannt und warten zum Teil schon seit Jahren auf ihre Umsetzung. Dass der Schlüssel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in der verbesserten Ausbildung von Fachkräften liegt ist ebenso eine Binsenwahrheit wie das Hervorheben der Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen. Auch hier wird bisher nur alter Wein in neue Schläuche gefüllt, um ihn medienwirksam erneut ausschenken zu können. Neben allerlei Analysen, Evaluationen und der Bildung neuer Gremien wird viel über Prozessstrukturierung, Konsolidierung und Harmonisierung fabuliert. Neue Konzepte mit konkreten Vorhaben finden sich jedoch kaum. Ein neuer Sicherheits- und Ordnungsansatz sollte sich hier positiv abheben und der Bevölkerung einen realen Nutzwert bieten können.

Die Bezirksvertretung Nord – mit den Problemen vor Ort bestens vertraut - hat ihre Empfehlung der Vorlage „Projekt Nordwärts“ aus gutem Grunde mit einer diesbezüglichen Ergänzung verknüpft.