Ratsfraktion
05. Dez 2015

Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und Zuwanderer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 26.11.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, Kontakt mit den führenden deutschen Versicherungen aufzunehmen, um Angebote für Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge einzuholen. Die Verwaltung soll die Angebote überprüfen und den Rat der Stadt über die Ergebnisse der Angebotsprüfung (Versicherungsart, Versicherungsumfang, Kosten) unterrichten.

Für den späteren Abschluss einer solchen Police sollen vorläufig 50.000 Euro im Haushalt 2016 eingeplant werden.

Begründung:

Laut Medienberichten (Focus Money) bieten Versicherungen Kommunen inzwischen spezielle Flüchtlings-Haftpflicht-Policen (Gruppenversicherungen) an, durch die Schäden, die unbeabsichtigt durch Asylbewerber verursacht werden, abgedeckt sind.

Die Dortmunder Bürger sollen nicht länger aufgrund einer faktischen Nichthaftbarkeit von Asylbewerbern bei Schäden allein gelassen werden.

Als Kompensation für die von der AfD-Fraktion beantragten Maßnahmen sind weitere Anträge eingebracht (Streichung Beihilfe RPJ, Kürzung der Fraktionszuwendungen etc.) und Kürzungen mindestens in gleicher Höhe vorgeschlagen.
Gelesen: 890 mal Letzte Änderung am: Samstag, 05 Dezember 2015 14:36
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

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