Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 26.11.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potentialförderung“ um 50 Prozent zu kürzen.

Begründung:

Die genannten Positionen schlagen mit knapp 1 Mio. zu Buche. Es handelt sich bei den ersten drei genannten Bereichen um „politische Tendenzbetriebe“ in der Verwaltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Hier ist hier die Rückführung auf die Lösung konkreter Fragen angezeigt.

Im Bereich „Talent und Potentialförderung“ steht der Aufwand - im Wesentlichen 2,8 hochbezahlte Stellen - in keinem Verhältnis zum „Produkt“. Auch hier können dann 1,4 Stellen für andere Aufgaben gewonnen werden. Im Mittelpunkt sollte dann hier die Förderung tatsächlicher Hochbegabter stehen.

Angesichts der drohenden Haushaltssicherung, mittlerweile ist der Haushalt weniger als 5 Mio. € von der maßgeblichen 5%-Marke entfernt, und dem Umstand, dass weitere Mehrausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufgaben anstehen, ist dieser Schritt unabdingbar.

Das gilt umso mehr, als Aufgaben im Bereich „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“ noch an vielen weiteren Stellen im Haushalt zu finden sind.