Ratsfraktion
19. Apr 2016

Unbegleitete minderjährige Ausländer (§ 42a SGB VIII)

die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung der Sitzung vom 21.04.2016.

Vor dem Hintergrund der Änderung der Gesetzeslage im Hinblick auf die Aufnahme und Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer ist unter Umständen von einer deutlichen Verringerung der Aufnahmeverpflichtung der Stadt Dortmund auszugehen. Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

-       Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer hat die Stadt Dortmund 2015 in Obhut genommen und untergebracht?

-      Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer hat die Stadt Dortmund 2016 bis Ende Februar in Obhut genommen und untergebracht? 

-      Wo und wie sind diese unbegleiteten minderjährigen Ausländer untergebracht?

-      Wie viele Stadtbeschäftigte kümmern sich insgesamt um diese Gruppe?

-      Welche gemeinnützigen Organisationen bzw. welche Untergesellschaften dieser Organisationen (GmbH etc.) wurden von der Stadt 2015 mit der Unterbringung und Versorgung dieser Gruppe beauftragt?

-      Wie viele Personen brachten jeweils die einzelnen gemeinnützigen Organisationen in ihren jeweiligen Einrichtungen unter?

-      Wie hoch waren die an die gemeinnützigen Organisationen von der Stadt zu entrichtenden Gelder für Unterbringung und Betreuung? (bitte Aufschlüsselung nach Organisation)

-      Wie hoch werden die Kosten der Stadt für unbegleitete minderjährige Ausländer voraussichtlich 2016 kalkuliert?

-      Welche Rolle spielt der geplante EAE-Neubau in Huckarde bei der Zumessung der von der Stadt unterzubringenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer durch das Land?

 

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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

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