Ratsfraktion
14. Okt 2014

Personalausgaben der Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt folgenden TOP für die Ausschusssitzung am 30.10.2014 vor.
Vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltssicherungskonzeptes, der anstehenden Haushaltsberatungen für 2015 und der von der Verwaltung angekündigten Sparmaßnahmen sind alle Ausgaben der Stadt Dortmund auf den Prüfstand zu stellen. Die AfD-Fraktion bittet um einen Bericht der Verwaltung und um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die Personalausgaben der Stadt Dortmund in den Jahren 2010-2013 sowie der voraussichtlichen Wert für 2014 und der geplante Wert für das Jahr 2015?
Bitte teilen Sie uns hierzu die Istwerte in Relation zur Bevölkerungszahl für die Jahre 2010-2013 sowie den voraussichtlichen Wert für das Jahr 2014 und den Planwert für das Jahr 2015 mit. (Benutzung des Schema 1)

2. Wie viele Beschäftige (als Vollzeitäquivalente) sind in den Jahren 2010-2013 bei der Stadt Dortmund in Relation zur Bevölkerung beschäftigt und wie hoch ist der voraussichtlichen Wert für 2014 sowie der geplante Wert für das Jahr 2015?
Bitte teilen Sie uns hierzu die Istwerte in Relation zur Bevölkerungszahl für die Jahre 2010-2013 sowie den voraussichtlichen Wert für das Jahr 2014 und den Planwert für das Jahr 2015 mit. Wir bitten darum zu ergänzen, ob und wie viele Auszubildende in die von Ihnen übermittelten Daten eingerechnet worden sind oder nicht. (Benutzung des Schema 2)

Begründung
1. Vergleichbarkeit der Personalkosten pro Kopf der Stadt Dortmund zum Landesdurchschnitt

Die Bertelsmann Stiftung veröffentlichte vergangenes Jahr die Studie „ Kommunaler Finanzreport 2013". In dieser Studie wurden unter anderem die Personalausgaben je Einwohner in den einzelnen Bundesländern ermittelt. Ein Ergebnis dieser Studie ist, dass die Personalausgaben pro Kopf in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 713,00 € weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Nach den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen ist NRW das Land mit den höchsten Personalkosten pro Kopf. Für die Flächenländer ergibt sich im Durchschnitt ein Betrag von 669,00 €der deutlich unter dem o.g. Wert liegt. Eine Auflistung der pro-Kopf-Personalkosten der Stadt Dortmund entsprechend dem beigefügten Schema der Bertelsmann Stiftung ist für ein Benchmarking erforderlich.

2. Vergleichbarkeit des beschäftigten Personals pro Kopf der Einwohner der Stadt Dortmund zum Landesdurchschnitt

In dieser Studie wurden ebenfalls die von Kommunen beschäftigten Personen (als VZÄ) je 1000 Einwohner in den einzelnen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Aufgabenbereichen, ermittelt. Auf Grund der in der ersten Frage vorgestellten Ergebnisse erstaunt es nicht, dass NRW auch in dieser Statistik zu den Bundesländern mit den am meisten Beschäftigten pro Kopf gehört. Um auch hier besser vergleichen und Benchmarks ermitteln zu können, ist eine Auflistung der Beschäftigten der Stadt Dortmund in den verschiedenen Bereichen und pro 1000 Einwohner, wie von der Bertelsmann Stiftung durchgeführt, erforderlich. Wir bitten bei der Beantwortung der Frage darum, zu ergänzen, ob und wie viele Auszubildende in die von der Verwaltung übermittelten Daten eingerechnet worden sind oder nicht.
Gelesen: 999 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 15 Januar 2015 18:19
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

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