Ratsfraktion
06. Sep 2016

Sozialbetrug durch Schleuser-Banden und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien

die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

In einem Online-Artikel des Nachrichtenmagazins Focus http://www.focus.de/immobilien/mieten/hohe-schaeden-schleuser-banden-betreiben-ingelsenkirchen-sozialbetrug-in-grossem-stil_id_5799635.html

wird über Sozialbetrug in großem Stil durch EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien in Gelsenkirchen berichtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Artikel verwiesen. Danach beziehen Tausende von diesen Hartz IV und haben Scheinjobs. Der Oberbürgermeister Frank Baranowski spricht explizit von „Sozialbetrug“ und „organisierter Kriminalität“.

Sind in der Stadt Dortmund, in der bekanntlich ebenfalls tausende EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien leben, bereits Fälle bekanntgeworden, in denen in der im Artikel geschilderten Art und Weise oder in ähnlicher Form Sozialleistungen erschlichen wurden?

Falls ja, bitten wir um Mitteilung, um wie viele Fälle es sich handelt.

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung ggf. im Zusammenwirken mit der Polizei, um derartigem Missbrauch vorzubeugen bzw. derartige Straftaten aufzudecken?

Im Zusammenhang mit dem Zuzug der EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien stellen sich noch weitere Fragen:

Über 8000 Bulgaren und Rumänen wohnen inzwischen in Dortmund überwiegend in der Nordstadt. Dazu gibt es eine umfangreiche Ratsvorlage (DS-Nr. 04402-16), die die Thematik um diese problematische Zuwanderungsgruppe, die sich zumeist auf der Basis der EU-Zuwanderungsrichtlinie in Dortmund angesiedelt hat, breit dokumentiert. Was in dieser Dokumentation fehlt, sind die Kosten, die der Stadt durch diese Bevölkerungsgruppe entstehen.

Welche Gesamtkosten sind der Stadt 2015 für diese Bevölkerungsgruppen entstanden?

In welchen Bereichen und in welcher Höhe jeweils fielen die Kosten an?

Wie hoch waren die unbezahlten Rechnungen des Klinikums für diesen Personenkreis 2015?

Wie viele bulgarische und rumänische Kinder besuchten 2015 die Förderklassen (sogenannte „Willkommensklassen“)?

Wie hoch waren die Fehlzeiten der Kinder dieses Personenkreises in diesen Klassen?

Ergibt sich hier eine besondere Problematik im Vergleich zu anderen Volksgruppen?

Wie wurde bzw. wird ggf. der Schulbesuch durchgesetzt?
Gelesen: 970 mal Letzte Änderung am: Dienstag, 06 September 2016 17:00
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

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