Ratsfraktion
17. Sep 2014

Vorfälle am Wahlabend des 25.05.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet den o.g. Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung am 02.10.2014 vorsehen zu lassen.

Begründung
In seinem Bericht zum TOP „Überfall auf das Rathaus in Dortmund am 25. Mai 2014 durch Rechtsextreme" der Sitzung des Innenausschusses vom 20.06.2014 erklärt der Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger (SPD) den Vorlauf jener Ereignisse, die anlässlich der Wahlparty initiiert wurden, wie folgt:

„Im Rathaus Dortmund befindet sich hierfür ein öffentlicher Teil, der sich im Foyer des Gebäudes abspielt und an dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Für die Teilnahme an der Veranstaltung sind weder Voranmeldungen nötig, noch werden Einlasskontrollen durch Ordner durchgeführt"

...
„Bezüglich der Wahlparty wurde seitens der Stadt deutlich gemacht, dass man im Falle eines Erscheinens von Angehörigen der rechten Szene keinerlei rechtliche Handhabe sehe diesen den Zutritt zu den öffentlichen Veranstaltungen zu verwehren. Man wolle daher die Situation „ertragen" und den Angehörigen der Partei die Rechte keine größere Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen diese Verhaltensweise wollte Frau Jägers mit allen Fraktionen vereinbaren."

Zitatende.

Die o.g. Feststellungen und Verhaltensmaßgaben wurden laut Bericht in einem Gespräch der Rechtsdezernentin und von weiteren Mitarbeitern der Stadt Dortmund mit Vertreten des Polizeipräsidiums am 12.05.2014 getroffen. Die AfD bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

Wir bitten zu klären, ob diese Wiedergabe der Gesprächsinhalte von Frau Jägers als korrekt bestätigt werden kann bzw. sich aus dem Gesprächsprotokoll belegen lässt.

Sollte das der Fall sein, bitten wir im Weiteren zu klären, ob die von Frau Jägers angekündigte Vereinbarung mit den Fraktionen stattgefunden hat.

Sollte auch das zutreffend sein, ist festzustellen, dass neben der Verwaltung auch die politischen Akteure über die Rechtslage unterrichtet waren. Es wäre damit offensichtlich, dass es ein vernünftiges Konzept für den Fall einer Begegnung mit demokratiefeindlichen Kräften aus dem rechtsextremen Umfeld gab.

Die Ereignisse des Abends spielten sich jedoch in genau gegensätzlicher Weise ab. Aktivisten der gewaltbereiten sogenannten „Antifa" (deren Fahne im Rathaus aus uns nicht erklärlichen Gründen aufgehängt war) sorgten für Hysterie und Mitglieder demokratisch legitimierter Parteien ließen sich zu teilweise überzogenen Unterstützungshandlungen hinreißen. Das Ergebnis ist für Dortmund ein politisches, wie auch für die Blockierer ein rechtliches Fiasko. Die Akteure von Links sehen sich dem Vorwurf des Tatbestandes der Nötigung ausgesetzt. Die Unterstützer der Partei „Die Rechte" haben dank der enthemmten Reaktion linker Aktivisten eine weitreichende mediale Aufmerksamkeit erlangt, die sie ganz sicher in Feierlaune versetzt haben dürfte. So sind die Linken wieder zuverlässig über jenes Stöckchen gesprungen, dass ihnen von rechter Seite hingehalten wurde.

Statt dies selbstkritisch zu reflektieren, versucht man Schuldige nun bei den Ordnungskräften zu finden – also ausgerechnet bei jenen, die zwischen den aufgeheizten Fronten mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit zur Beruhigung der Lage deeskalierend einwirken mussten! Unsere Anfrage dient nicht der Verteidigung der Rechten, deren dumpfe Ideologie wir uneingeschränkt ablehnen. Die Fraktion der AfD möchte mit der Klärung der o.g. Fragen an das rechtsstaatlich unverzichtbare Gewaltmonopol des Staates erinnern und dazu beitragen, die an die Polizei gerichteten Vorwürfe zu entkräften. Wir waren am besagten Abend vor Ort, wir können - soweit die Lage für uns zu übersehen war - die Darstellung der Einsatzkräfte bestätigen. Den Aufruf von linker Seite, uns an der Blockade zu beteiligen, haben wir zurückgewiesen. Die AfD lehnt jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Wir fordern eine konsequente Bekämpfung des Extremismus, egal ob er von rechts oder von links geschürt wird.

Letztlich bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie ist der derzeitige Sachstand im Hinblick auf die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft? Wann kann mit einem Abschlussbericht gerechnet werden?
Gelesen: 1037 mal Letzte Änderung am: Sonntag, 07 Dezember 2014 13:59
Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.

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