Ratsfraktion
22. Sep 2016

Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen

Beschlussvorschlag

Die AfD-Fraktion beantragt,

der Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, die Verwaltung zu beauftragen eine Richtlinie für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen zu entwickeln, diese dem Ausschuss bis zur Sitzung am 09.02.2017 vorzulegen.

Bereits zur Sitzung des AFBL hatte die AfD-Fraktion diverse Fragen zu diesem Thema gestellt (DS-Nr. 04707-16). Diese wurden in der Sitzung vom 30.06.2016 zwar spartanisch, aber beantwortet. Ergebnis der Beantwortung war jedenfalls, dass es eine Richtlinie vergleichbar der in anderen Städten nicht gibt.

Für diesen Fall hatte die AfD-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung einer Richtlinie zu beauftragen. Dieser Antrag wurde in der Sitzung vom 30.06.2016 nicht behandelt, so dass wir ihn nunmehr erneut stellen unter Berücksichtigung des Zeitablaufs.

Um Zustimmung wird gebeten, damit bei der Stadt Dortmund eindeutige und transparente Regeln geschaffen werden.
Gelesen: 753 mal
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

Website durchsuchen

Social Media & E-Mail

icon-facebook icon-twitter icon-youtube icon-mail
Anfragen in den Bezirksvertretungen
afd-plakat-2015