Ratsfraktion
16. Nov 2016

Antrag auf Ergänzung der Niederschrift vom 29.09.2016 (Beleidigung durch Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Linke/Piraten)

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt,

die Niederschrift (öffentlich) der 20. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 29.09.2016 wie folgt zu ergänzen:

TOP 3.16: „Benennung einer Straße in Dortmund-Dorstfeld nach einer Unternehmensbezeichnung“ wird wie folgt ergänzt:

Nach dem Absatz:

„Rm Klink (Die Linke & Piraten) begründete seine Ablehnung mit Verweis auf Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau durch das Unternehmen.“

werden folgende Absätze eingefügt:

OB Sierau wies auf die Schwierigkeit hin, die Ratsvertreter der Fraktion Die Linke/Piraten namentlich anzusprechen, da weiterhin von der Fraktion die Bekanntgabe, wer an welchem Platz sitze, noch nicht eingereicht worden sei.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erklärte daraufhin, man sei mit der Sitzordnung nicht einverstanden, weil „wir als Antifaschisten direkt neben Nazis sitzen müssen“.

Rm Bohnhof (AfD) forderte OB Sierau auf, Rm Kowalewski ebenso, wie Rm Münch (FBI) zuvor einen Ordnungsruf bzw. eine Rüge zu erteilen. OB Sierau lehnte das ab, weil er es nicht gehört habe. Rm Bohnhof (AfD) beantragte, den Vorgang in die Niederschrift aufzunehmen.“
Gelesen: 880 mal Letzte Änderung am: Mittwoch, 16 November 2016 12:09
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

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